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Parlamentarisches
Es war mir eine Ehre
Der Bundestag wurde konstituiert – für mich bedeutet das den offiziellen Abschluss meiner parlamentarischen Arbeit. Es war mir eine große Ehre, so lange für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Politik machen zu dürfen. Diese vier Legislaturperioden waren politisch und persönlich eine ganz besondere Zeit. Ich bin dankbar für die Begegnungen, den Rückhalt, die Unterstützung – und für die vielen Debatten: im Parlament, im Wahlkreis, bei Veranstaltungen, auf Demonstrationen und in Gesprächen mit Bürger:innen. … weiterlesen
Die Grüne AG Petitionen im Bundestag
Die Grüne AG Petitionen im Bundestag war eine ganz besondere Arbeitsgruppe. Hier haben sich Menschen gefunden, die mit großer Wertschätzung und viel Empathie miteinander gearbeitet haben. Das Miteinander war solidarisch, konstruktiv und respektvoll. Es war eine Gruppe, in der Zusammenarbeit nicht nur ein Wort, sondern gelebte Praxis war. Das Arbeitspensum war intensiv, doch gerade das hat uns motiviert, den Menschen eine Stimme zu geben. Diese Arbeit und diese Kolleg:innen werden mir fehlen, denn wir hatten eine wirklich gute Zeit miteinander. … weiterlesen
Freiheit für Hanna Ablab!
Seit über drei Jahren sitzt Hanna Ablab in Belarus in Haft – nur weil sie sich als Teil der Gewerkschafts-Initiative „Rabočy ruch“ für Arbeiterrechte einsetzte. 2021 wurde die Initiative als extremistisch eingestuft, kurz darauf wurde Ablab verhaftet, wegen Hochverrats angeklagt und 2023 zu 11 Jahren Haft verurteilt. Gewerkschaftsarbeit ist ein fundamentales Menschenrecht! Ich bin tief erschüttert über dieses Unrecht und setze mich als ihre politische Patin für ihre Freiheit ein. Ich schreibe ihr wieder – als Zeichen der Solidarität und Hoffnung. … weiterlesen
Freiheit für Nasrin Javadi
Mit einem Brief an die iranische Botschaft habe ich nochmals als Abgeordnete gegen die Verhaftung und Verurteilung von Nasrin Javadi protestiert. Denn Javadi wurde allein wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements 2019 verhaftet und dann wegen "Versammlung und Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes" zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Im Juli 2022 trat sie ihre Haftstrafe im berüchtigten Evin-Gefängnis an. Mit meiner Patenschaft protestiere ich entschieden dagegen und fordere ihre sofortige Freilassung. … weiterlesen
Lassen Sie Volodymyr Androsovich frei!
Mit einem Brief an die russische Botschaft habe ich erneut gegen die Verhaftung und Verschleppung von Volodymyr Androsovich protestiert und seine sofortige Freilassung gefordert. Androsovich war im April 2022 in Mariupol unschuldig verhaftet und dann in eine Strafkolonie verschleppt worden. Er hat schwerwiegende gesundheitliche Probleme. Der Schulbusfahrer fuhr seit Beginn des Krieges ukrainische Soldaten zu ihren Einsatzorten an die Front. Ich habe für Volodymyr Androsovich eine Patenschaft übernommen und werde mich auch weiterhin für seine Freilassung einsetzen. … weiterlesen
Es war ein besonderer Moment: Meine letzte Abstimmung im Bundestag
Drei Grundgesetzänderungen für Zukunftsinvestitionen – ein wichtiger Schritt! Dass Verhandlungen und Kompromisse möglich waren, war ein gutes Zeichen. Weil der „alte“ Bundestag das beschlossen hat, war ich noch einmal dabei. Das fühlte sich für mich richtig an, denn es geht um Inhalte, nicht um Macht – anders als bei der Union, die sich in der Ampel-Zeit bei diesen Fragen verantwortungslos verweigert hat. Jetzt ist aber wirklich Schluss – meine letzte Abstimmung im Bundestag! Ich wünsche der neuen Fraktion gute Entscheidungen und eine starke soziale Politik. … weiterlesen
Zivilgesellschaft ist keine Bedrohung, sondern eine wichtige Säule der Demokratie
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union bestätigt, was längst klar war: Die Union hat ein Problem mit zivilgesellschaftlichem Engagement. Statt anzuerkennen, dass Demokratien von aktiven Bürger:innen leben, schürt sie mit unbegründeten Fragen eine gefährliche Misstrauenskultur. Die Union sollte dringend ihr Demokratieverständnis überdenken. Die Zivilgesellschaft – wie die Omas gegen Rechts - ist eine wichtige Säule unserer Demokratie und macht sie wehrhaft und lebendig. Wer sie misstrauisch angreift, rüttelt an den Prinzipien unserer Verfassung. … weiterlesen
Nein – das Streikrecht kann nicht weg!
Kaum legen Beschäftigte die Arbeit nieder, weil ihre berechtigten Forderungen nicht ernst genommen werden, kommt die ewig gleiche Leier: „Maßlos! Unverhältnismäßig! Das muss geregelt werden!“ Was soll das heißen? Sollen Beschäftigte etwa brav „Bitte, bitte“ sagen, während die Arbeitgeber auf Zeit spielen? Das Streikrecht ist ein Grundrecht. Punkt. … weiterlesen
Erfolgreiche Verhandlungen: Mehr Klimaschutz, Zusätzlichkeit und erweiterter Sicherheitsbegriff
Wir haben es geschafft: Die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen werden verändert. Klimaneutralität wird erstmals als Ziel von Investitionen im Grundgesetz verankert – ein echter Meilenstein! Zudem sind 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ausdrücklich für Klimaschutz vorgesehen. Und wichtig – Investitionen aus dem Sondervermögen müssen immer zusätzlich sein. Auch beim Sicherheitsbegriff konnten wir Fortschritte erzielen: Sicherheit bedeutet nicht nur militärische Verteidigung, sondern auch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten wie der Ukraine. Gut, dass wir uns eingemischt haben!
Kein Sondervermögen für Klientelpolitik
Ohne grundlegende Veränderungen werden wir Grünen den von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen. Seit Jahren kämpfen wir für eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen in Wirtschaft, Klimaschutz und Zukunftstechnologien zu ermöglichen. Doch was Union und SPD vorschlagen, ist keine Reform, sondern ein haushaltspolitisches Manöver: Statt nachhaltiger Investitionen sollen mit „Spielgeld“ reiche Menschen entlastet werden, die diese Entlastung gar nicht benötigen. Das ist Klientelpolitik – und das machen wir nicht mit. … weiterlesen
