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Parlamentarisches
Frauen und Wirtschaft
Im Sommer gründete die Grüne Bundestagsfraktion die Projektgruppe „Frauen und Wirtschaft“. Ziel war es, Herausforderungen und Chancen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Wirtschaft zu diskutieren. Themen wie Frauen in Führungspositionen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Arbeitszeit oder Entgeltgleichheit standen im Fokus. … weiterlesen
Rede: Arbeitszeit und Zeitsouveränität
So kennen wir die FDP. Sie will an die tägliche Höchstarbeitszeit und an die Ruhezeiten ran. Ich lehne das strikt ab, weil das die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet und auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschwert. Die FDP will die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie in die digitale Arbeitswelt passt. Wir wollen eine Arbeitswelt, die sich an den Menschen orientiert. Es ist an der Zeit, echte Zeitsouveränität zu ermöglichen, denn Arbeit muss ins Leben passen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 16.12. bis 20.12.2024
- Aktuelle Stunde "Syrien"
- Spätaussiedler*innen, jüdische Kontingentflüchtlinge & Härtefälle in der Rente
- Selbstständige
- Wirtschaft
- Mindestlohn & Tarifbindung
- Mieten
- Einwanderung & Asyl
- Arbeitszeit
- Paket
Der Weg für Neuwahlen ist frei
Heute ist ein historischer Tag: Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage gestellt – und verloren. Wir haben uns bei der Abstimmung bewusst enthalten, weil wir Neuwahlen für richtig halten. Vor diesem Hintergrund hat mich die Debatte heute sprachlos gemacht. Scholz und Merz nutzten die Bühne für Wahlkampfgetöse und persönliche Eitelkeiten, ohne den Ernst der Lage zu erfassen. Im Gegensatz dazu zeigte Robert Habeck, wie es geht: ernsthaft, reflektiert und mit einer klaren Analyse unserer Herausforderungen. Genau diese Haltung brauchen wir jetzt! … weiterlesen
Grüner Betriebsräte- und Gewerkschaftstag: Demokratie verteidigen – Mitbestimmung verteidigen
Es war eine gute Veranstaltung mit interessanten und engagierten Debatten. Wir haben diskutiert, wie wir dem Rechtsruck entschlossen begegnen können - im Betrieb, in der Gesellschaft und in Europa. Dieser Rechtsruck ist keine abstrakte Bedrohung, sondern betrifft das Leben vieler Menschen ganz konkret: Es geht um Kolleginnen und Kollegen, um Ausgrenzung und Mobbing. Es geht um Angriffe auf die Würde der Menschen. Es betrifft uns alle, weil es um Solidarität, um Vielfalt, um unsere Demokratie geht. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 7 – der Weg ins Bürgergeld ist steinig
Die Behauptung, Leute würden ‚einfach ins Bürgergeld gehen‘, ist völliger Quatsch. Der Weg dahin ist nicht nur steinig, sondern auch unangenehm. Es gibt strenge Prüfungen, bei denen jedes Detail offengelegt werden muss – von den Einkünften über Vermögen bis zu den Verpflichtungen – für alle im Haushalt. Und selbst wenn das Bürgergeld bewilligt wird: Es deckt nur das absolute Minimum und reicht kaum, um wirklich über die Runden zu kommen. Wer behauptet, Bürgergeld sei ein einfacher oder bequemer Weg, hat keine Ahnung, wie hart die Realität für Betroffene tatsächlich ist. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 02.12. bis 06.12.2024
- Produktsicherheitsgesetz
- Leichte Sprache & Gebärdensprache
- Altersvorsorge
- Lieferketten
- Schwangerschaftsabbruch
- Organspende
- Hilfe bei geschlechtsspezifischer & häuslicher Gewalt
- Ukraine
Produktsicherheit im Fokus: Meine Rede im Bundestag
Produktsicherheit ist keine abstrakte Idee. Sie betrifft uns alle - ganz konkret in unserem Alltag. Produktsicherheit ist auch kein technisches Detail. Es geht um die Menschen, um Sicherheit, Gesundheit, um Vertrauen und um Fairer Handel und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Auch wenn das Gesetz sperrig klingt – das Thema ist wichtig. Und deshalb hoffe ich, dass wir das Gesetz trotz Neuwahl noch gemeinsam auf den Weg bringen. … weiterlesen
Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren!
Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor im Strafgesetz – im § 218 – geregelt und gelten rechtlich als Unrecht. Diese Regelung steht im Widerspruch zu den Grundrechten und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden dürfen – ohne Stigmatisierung, ohne strafrechtliche Konsequenzen und ohne Bevormundung. Deshalb haben wir - 236 Abgeordnete - fraktionsübergreifend zwei Gruppenanträge zur Neuregelung der Schwangerschaftsabbrüche im Bundestag eingereicht, die morgen noch vor den Neuwahlen beraten werden. … weiterlesen
Treffen mit dem spanischen Botschafter
Der Botschafter des Königreichs Spanien, S. E. Pascal Navarro, hat die Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe, zu der auch ich gehöre, in seine Residenz eingeladen. Die Themen waren spannend und vielfältig: Von der Flutkatastrophe in Valencia über den Wunsch der Bevölkerung nach nachhaltigerem Tourismus bis hin zu Wirtschaft und ökologischer Transformation. Besonders spannend fand ich, wie ähnlich die Herausforderungen sind, vor denen Spanien und Deutschland stehen. Der Austausch war nicht nur informativ, sondern vor allem auch sehr angenehmen und offen. … weiterlesen
