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Parlamentarisches
Gute Nachrichten: 2,6 Milliarden Euro gegen Gewalt an Frauen
Es gibt auch gute Nachrichten aus der letzten Sitzungswoche: Wir haben das Gewalthilfegesetz verabschiedet – ein Paradigmenwechsel im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Betroffene Frauen erhalten einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung. Zudem beteiligt sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung des Gewalthilfesystems mit 2,6 Mrd. Euro. Damit sind Schutz, Beratung und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sowie die Arbeit der Beschäftigten in Frauenhäusern und Beratungsstellen endlich gesichert. Dies war mir viele Jahre ein besonderes Anliegen. … weiterlesen
Die Demokratie hat gesiegt – aber es war verdammt knapp!
Heute gab es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik das ernsthafte Bemühen von Union und FDP, ein Gesetz mit den Stimmen der rechtsextremen AfD durchzusetzen – und zwar unter der Führung von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union. Das ist ein Dammbruch. Und es ist nicht vorbei! Deshalb braucht es weiter massiven Druck aus der Zivilgesellschaft. Ich bin froh über den Ausgang, aber fassungslos, dass wir überhaupt an diesem Punkt waren. Die Brandmauer gegen Rechts muss stehen – heute, morgen und nach der Wahl! … weiterlesen
Sitzungswoche vom 27.01. bis 31.01.2025
- Gedenkstunde "Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus"
- Gedenkworte der Präsidentin zu den Anschlägen in Magdeburg & Aschaffenburg
- Regierungserklärung durch Bundeskanzler
- Gedenkminute für Stephanie Aeffner
- AfD-Verbot
- Mutterschutz
- Sozialversicherung
- Ukraine
- Einwanderung
- Sexuelle Gewalt an Kindern & Jugendlichen
- Unterstützung für Kinder mit psychisch- oder suchtkranken Eltern
- Aktuelle Stunde "Anschläge in Magdeburg & Aschaffenburg"
Die Brandmauer ist gefallen
Die Union erreichte im Bundestag mit ihrem Antrag, mit dem sie das Asylrecht verschärfen will, eine knappe Mehrheit – und zwar nur, weil die AfD den Plänen zustimmte. Damit hat die Union und auch die FDP zum ersten Mal eine Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte gesucht und gefunden. Merz hatte im Vorfeld betont, es sei ihm egal, mithilfe welcher Parteien er die Mehrheit für seine Anträge zusammen bekäme. Damit wurde die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die AfD von der Union eingerissen. … weiterlesen
Mutterschutz nach Fehlgeburt
Der gestaffelte Mutterschutz nach Fehlgeburten kommt. Im Deutschen Bundestag haben wir fraktionsübergreifend ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Danach haben Frauen, die ab der 13. Woche eine Fehlgeburt erleiden, künftig Anspruch auf Mutterschutz. Das Gesetz gilt ab dem 1. Juli 2025. Betroffen sind nicht wenige: Jede dritte Frau in Deutschland hat durchschnittlich eine Fehlgeburt. Bisher gibt es keinen Mutterschutz bei Fehlgeburten. Das Gesetz ist daher ein starkes Signal und ein parlamentarischer Erfolg. … weiterlesen
#WeRemember – Erinnern gegen das Vergessen
Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz schließt sich der Bundestag der Gedenkkampagne #WeRemember an – und das ist bitter nötig. Laut einer aktuellen Studie der Jewish Claims Conference wissen 12 Prozent der jungen Erwachsenen in Deutschland nichts vom Holocaust. In Frankreich sind es sogar 46 Prozent. Die Mehrheit aller Befragten kann nicht benennen, dass sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Das sind alarmierende Wissenslücken, die Handeln erfordern. … weiterlesen
Endlich - Debatte zum AfD-Verbot im Bundestag!
Unser Antrag, ein AfD-Verbot zu prüfen, wird endlich nächste Woche im Bundestag beraten. Das ist überfällig, denn diese Partei radikalisiert sich zunehmend. Sie schmiedet menschenverachtende „Remigration“-Pläne und verharmlost mit ihrer rassistischen Rhetorik rechtsextreme Ideologien. Sie schürt Angst und spaltet unsere Gesellschaft. Die Werte unserer Verfassung werden durch die AfD bewusst angegriffen. Daher müssen wir unsere Demokratie und unsere Freiheit vor diesen Verfassungsfeinden schützen. Ein Verbotsverfahren ist daher die einzige Alternative für Deutschland! … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 9 – Humanität und Fakten müssen stärker sein als Hetze und Lügen
Diese Desinformationen säen Hass und spalten unsere Gesellschaft. Sie lenken von echten Herausforderungen ab und machen Geflüchtete zur Zielscheibe von Anfeindungen. Statt Lösungen zu suchen, werden bewusst Lügen verbreitet, um Stimmung gegen Menschen zu machen, die in Not sind. Das ist nicht nur falsch, sondern gefährlich: Es vergiftet das gesellschaftliche Klima und zerstört Solidarität. Wir müssen diesem Populismus entgegentreten – Humanität und Fakten müssen stärker sein als Hetze und Lügen! … weiterlesen
Unsinn und Beleidigungen im Netz gegen Frauen
Frauen in der Politik werden oft mit unsinnigen und persönlichen, insbesondere beleidigenden, Kommentaren konfrontiert. Bei mir geht es häufig um meine Haare oder meinem Namen. Solche Angriffe zeigen, wie schwer sich manche Männer mit Gleichberechtigung tun. Aber das beeindruckt uns nicht. Mein Appell an diese Männer: Kommt ins 21. Jahrhundert und führt Debatten mit Respekt, Argumenten und Anstand!“ … weiterlesen
Diskussion zum Bürgergeld in Tübingen
Unter dem Motto „Fakten statt Fake“ hatte der Grüne Kreisverband Tübingen zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion eingeladen. Ich hatte die Gelegenheit, die Falschbehauptungen rund um das Bürgergeld, dass beispielsweise die Sozialleistungen zu hoch seien oder dass sich Arbeit nicht lohne – klar und fundiert zu widerlegen. Gemeinsam mit den Podiumsgästen Fabian Everding (Tübinger Arbeitslosentreff), Esther Peylo (Diakonisches Werk) und Tobias Kaphegyi (DGB) sowie den vielen guten Fragen und Beiträgen aus dem Publikum führten wir eine angeregte und spannende Diskussion. … weiterlesen
