Freiheit für Nasrin Javadi

Mit einem Brief an die iranische Botschaft habe ich nochmals als Abgeordnete gegen die Verhaftung und Verurteilung von Nasrin Javadi protestiert. Denn Javadi wurde allein wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements 2019 verhaftet und dann wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes“ zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Im Juli 2022 trat sie ihre Haftstrafe im berüchtigten Evin-Gefängnis an. Mit meiner Patenschaft protestiere ich entschieden dagegen und fordere ihre sofortige Freilassung.

Sehr geehrter Herr Botschafter Ahmadabadi,

ich protestiere hiermit erneut ausdrücklich gegen die Verhaftung und Verurteilung von Nasrin Javadi und fordere Sie dringend auf, sich für ihre unverzügliche Freilassung einzusetzen.
Nasrin Javadi ist ehemalige Angestellte eines Vertriebsunternehmens für medizinische Geräte. Sie wurde 2019 verhaftet, weil sie an einer Protestkundgebung zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor dem Parlament in Teheran teilgenommen hatte. Dort setzte sie sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Iran ein. Später wurde sie wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes“ zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt und trat im Juli 2022 ihre Haftstrafe im Frauentrakt des Evin-Gefängnisses an, das aufgrund der menschenunwürdigen Bedingungen sowie der dort stattfindenden Misshandlungen berüchtigt ist.

Ich protestiere entschieden gegen die fehlende Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen Nasrin Javadi. Wie Sie wissen, ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte u.a. die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 7), der Anspruch auf Rechtsschutz (Art. 8), Schutz vor willkürlicher Verhaftung (Art. 9) und der Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren (Art. 10) und die Unschuldsvermutung (Art. 11) garantiert. Diese Rechte wurden Nasrin Javadi nicht gewährt.

Als Politikerin setze ich mich seit Jahren für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Nasrin Javadi hat am 1. Mai 2019, dem internationalen Tag der Arbeit, nichts anderes getan. Auch im Iran sollten Arbeitsschutz und Arbeitsrechte der Beschäftigten einen Stellenwert haben. Immerhin hat ihr Land bereits diverse Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert, darunter das Übereinkommen über das gleiche Entgelt für Frauen und Männer (C100), das Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (C111) und das Übereinkommen über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (C155). Gewerkschaftsversammlungen dürften und sollten vor diesem Hintergrund auch in Ihrem Land nicht als „Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes“ angesehen werden. Es ist offensichtlich, dass Frau Javadi wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten verhaftet und verurteilt wurde.

Nasrin Javadi hat darüber hinaus schwerwiegende und ärztlich attestierte gesundheitliche Probleme. Sie leidet u.a. an schwerer Osteoporose, mehreren Bandscheibenvorfällen sowie grauem Star. Ihr gesundheitlicher Zustand macht eine spezialisierte Behandlung dringend notwendig. Und doch hält Ihre Regierung daran fest, dass sie ihre Haftstrafe – trotz ihres körperlichen Zustands – unter unmenschlichen Bedingungen weiter verbüßen muss.

Die Inhaftierung und Verurteilung von Nasrin Javadi richtet sich allein gegen ihr gewerkschaftliches Engagement für die Rechte der Arbeitnehmer:innen im Iran. Ich verurteile das zutiefst. Ich fordere Sie daher eindringlich auf, setzen Sie sich dafür ein, dass Nasrin Javadi unverzüglich freigelassen wird.

Beate Müller-Gemmeke MdB