Erfolgreiche Verhandlungen: Mehr Klimaschutz, Zusätzlichkeit und erweiterter Sicherheitsbegriff

Wir haben es geschafft: Die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen werden verändert. Klimaneutralität wird erstmals als Ziel von Investitionen im Grundgesetz verankert – ein echter Meilenstein! Zudem sind 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ausdrücklich für Klimaschutz vorgesehen. Und wichtig – Investitionen aus dem Sondervermögen müssen immer zusätzlich sein.
Auch beim Sicherheitsbegriff konnten wir Fortschritte erzielen: Sicherheit bedeutet nicht nur militärische Verteidigung, sondern auch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten wie der Ukraine. Gut, dass wir uns eingemischt haben!