Zivilgesellschaft ist keine Bedrohung, sondern eine wichtige Säule der Demokratie

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Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union bestätigt, was längst klar war: Die Union hat ein Problem mit zivilgesellschaftlichem Engagement. Statt anzuerkennen, dass Demokratien von aktiven Bürger:innen leben, schürt sie mit unbegründeten Fragen eine gefährliche Misstrauenskultur. Die Union sollte dringend ihr Demokratieverständnis überdenken. Die Zivilgesellschaft – wie die Omas gegen Rechts – ist eine wichtige Säule unserer Demokratie und macht sie wehrhaft und lebendig. Wer sie misstrauisch angreift, rüttelt an den Prinzipien unserer Verfassung.

Die Sachlage ist eindeutig und das zeigt auch die Antwort des Bundesfinanzministeriums:

Zivilgesellschaft sichert Demokratie

„Der demokratische Verfassungsstaat lebt von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und den Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene.“ Doch die Union ignoriert das – oder schlimmer noch: Sie stellt dieses Engagement sogar unter Verdacht.

Grundrechte sind nicht verhandelbar

Die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz ist ein Fundament der Demokratie, da sie es den Bürger:innen und Zivilgesellschaft erlaubt, aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen. Menschen, die sich gegen Rechtsradikalismus und für soziale Gerechtigkeit einsetzen, brauchen dafür also keine Rechtfertigung – sondern politische Unterstützung.

Staatliche Förderung ist notwendig – und transparent

Die Bundesregierung fördert nur sechs von 17 abgefragten Initiativen für Projekte, Schulungen oder Forschungsvorhaben. Das betrifft Correctiv, die Amadeu Antonio Stiftung, die Umwelthilfe, den BUND, Delta und die Neuen Deutschen Medienmacher. Und anders als die Union suggeriert, ist die Mittelverwendung komplett transparent: Jede Organisation muss Cent-genau abrechnen und Bericht erstatten.

Quellen:
Taz: Antwort auf 551 Fragen zu NGOs
SZ: Die Antwort der Bundesregierung
Antwort der Bundesregierung