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Es war mir eine Ehre
Der Bundestag wurde konstituiert – für mich bedeutet das den offiziellen Abschluss meiner parlamentarischen Arbeit. Es war mir eine große Ehre, so lange für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Politik machen zu dürfen. Diese vier Legislaturperioden waren politisch und persönlich eine ganz besondere Zeit. Ich bin dankbar für die Begegnungen, den Rückhalt, die Unterstützung – und für die vielen Debatten: im Parlament, im Wahlkreis, bei Veranstaltungen, auf Demonstrationen und in Gesprächen mit Bürger:innen. … weiterlesen
Freiheit für Hanna Ablab!
Seit über drei Jahren sitzt Hanna Ablab in Belarus in Haft – nur weil sie sich als Teil der Gewerkschafts-Initiative „Rabočy ruch“ für Arbeiterrechte einsetzte. 2021 wurde die Initiative als extremistisch eingestuft, kurz darauf wurde Ablab verhaftet, wegen Hochverrats angeklagt und 2023 zu 11 Jahren Haft verurteilt. Gewerkschaftsarbeit ist ein fundamentales Menschenrecht! Ich bin tief erschüttert über dieses Unrecht und setze mich als ihre politische Patin für ihre Freiheit ein. Ich schreibe ihr wieder – als Zeichen der Solidarität und Hoffnung. … weiterlesen
Freiheit für Nasrin Javadi
Mit einem Brief an die iranische Botschaft habe ich nochmals als Abgeordnete gegen die Verhaftung und Verurteilung von Nasrin Javadi protestiert. Denn Javadi wurde allein wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements 2019 verhaftet und dann wegen "Versammlung und Verschwörung gegen die Sicherheit des Landes" zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Im Juli 2022 trat sie ihre Haftstrafe im berüchtigten Evin-Gefängnis an. Mit meiner Patenschaft protestiere ich entschieden dagegen und fordere ihre sofortige Freilassung. … weiterlesen
Lassen Sie Volodymyr Androsovich frei!
Mit einem Brief an die russische Botschaft habe ich erneut gegen die Verhaftung und Verschleppung von Volodymyr Androsovich protestiert und seine sofortige Freilassung gefordert. Androsovich war im April 2022 in Mariupol unschuldig verhaftet und dann in eine Strafkolonie verschleppt worden. Er hat schwerwiegende gesundheitliche Probleme. Der Schulbusfahrer fuhr seit Beginn des Krieges ukrainische Soldaten zu ihren Einsatzorten an die Front. Ich habe für Volodymyr Androsovich eine Patenschaft übernommen und werde mich auch weiterhin für seine Freilassung einsetzen. … weiterlesen
#EqualPayDay: Fair ist das noch lange nicht
Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist zwar kleiner geworden – doch fair ist das noch lange nicht. Denn noch immer verdienen Frauen durchschnittlich 16 Prozent weniger als Männer. Ein Grund dafür: Ihnen wird der Zugang zu karrierefördernden Weiterbildungen erschwert. Das muss sich ändern! … weiterlesen
Faktencheck Bürgergeld: Information statt Desinformation
Die Debatte rund um das Bürgergeld ist toxisch. Es werden Behauptungen und Zahlen verbreitet, die falsch sind. Erwerbslose werden stigmatisiert und unter Generalverdacht gestellt. Dabei wird die Debatte eng mit den Themen Flucht und Asyl verbunden. Die Debatte spaltet und spielt die Menschen gegeneinander aus. Das macht etwas mit den betroffenen Menschen und auch mit der Gesellschaft. Es kommt etwas ins Rutschen, wo Solidarität notwendig wäre. Beim Bürgergeld geht es auch um unsere Werte, die wir verteidigen müssen. Deshalb gibt es hier einen Faktencheck statt Fake. … weiterlesen
Demokratie (Part 5): Die AfD – eine Gefahr für unsere Demokratie
Die Zitate zeigen, wie die AfD die Grundwerte unserer Demokratie angreift. Ihre Politik basiert auf Ausgrenzung, Hetze und der Ablehnung von Rechtsstaat und Freiheit. Die AfD ist keine normale Partei – sie gefährdet unsere Demokratie. Ihr Ziel ist ein autoritäres, ausgrenzendes System, das Menschenrechte missachtet. Wer für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte steht, muss der AfD entschieden entgegentreten, denn sie will unsere Demokratie zerstören. Deshalb bei der Bundestagswahl am 23. Februar unbedingt demokratisch wählen - und gerne Grün! … weiterlesen
Bürgergeld: sozial und gerecht
Auch in Nordhausen in Thüringen habe ich über das Bürgergeld mit Interessierten diskutiert. Eingeladen hatte mich der örtliche Kreisverband und die Grünen Direktkandidaten Kai Klemm-Lorenz und Dr. Pascal Leibbrandt. Natürlich ging es auch um die falschen Behauptungen rund ums Bürgergeld. CDU-Chef Merz klagt etwa „50 Milliarden Euro“ würden ausgegeben, um „Nichtarbeit“ zu bezahlen. Damit suggeriert er, dass die 1,7 Millionen Menschen, die tatsächlich arbeitslos sind, 50 Mrd. Euro erhalten. Aber das ist falsch. … weiterlesen
Bürgergeld: Unterstützung statt Stigmatisierung
Langzeitarbeitslosigkeit hat viele Ursachen – von gesundheitlichen Einschränkungen über fehlende Kinderbetreuung bis hin zu mangelnden Qualifikationen. Wer einmal feststeckt, hat es schwer, wieder herauszukommen. Druck und Stigmatisierung helfen nicht – individuelle Förderung schon. Genau dafür gibt es das Bürgergeld: Es sichert sozial ab und bietet echte Chancen für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Zusammen mit Swantje Michaelsen, der grünen Bundestagskandidatin vor Ort, habe ich in Hannover mit Interessierten über diese Frage und über das Bürgergeld diskutiert. … weiterlesen
Endlich - Debatte zum AfD-Verbot im Bundestag!
Unser Antrag, ein AfD-Verbot zu prüfen, wird endlich nächste Woche im Bundestag beraten. Das ist überfällig, denn diese Partei radikalisiert sich zunehmend. Sie schmiedet menschenverachtende „Remigration“-Pläne und verharmlost mit ihrer rassistischen Rhetorik rechtsextreme Ideologien. Sie schürt Angst und spaltet unsere Gesellschaft. Die Werte unserer Verfassung werden durch die AfD bewusst angegriffen. Daher müssen wir unsere Demokratie und unsere Freiheit vor diesen Verfassungsfeinden schützen. Ein Verbotsverfahren ist daher die einzige Alternative für Deutschland! … weiterlesen
