Nein – das Streikrecht kann nicht weg!

Kaum legen Beschäftigte die Arbeit nieder, weil ihre berechtigten Forderungen nicht ernst genommen werden, kommt die ewig gleiche Leier: „Maßlos! Unverhältnismäßig! Das muss geregelt werden!“ Was soll das heißen? Sollen Beschäftigte etwa brav „Bitte, bitte“ sagen, während die Arbeitgeber auf Zeit spielen? Das Streikrecht ist ein Grundrecht. Punkt.

Ohne Streikrecht gibt es keine Verhandlung auf Augenhöhe – dann bleibt nur „kollektives Betteln“, wie es das Bundesarbeitsgericht treffend formuliert hat. Wer fordert, dass Streiks erst nach einer Schlichtung erlaubt sind oder nur noch in „verträglichen Dosen“ geben darf, macht das Arbeitskampfrecht zur Farce.

Und was soll hier bitte „maßlos“ sein? Dass Beschäftigte anständige Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne fordern? Dass sie sich gegen gesundheitliche Belastung durch Schichtarbeit wehren? Das ist nicht maßlos – das ist ihr gutes Recht.
Wer Streiks als „unverhältnismäßig“ bezeichnet, stellt das Grundrecht auf Streik grundsätzlich infrage. Und wenn der Luftverkehrsverband BDL jammert, dass Flughäfen, Airlines, Einzelhandel und Hotels „unschuldig betroffen“ sind – ja, genau das ist der Punkt! Ein Streik muss spürbar sein, damit er wirkt. Ein Streik, den niemand bemerkt, ist kein Streik.

Es ist ja nicht so, dass die Beschäftigten einfach zum Spaß ihre Arbeit niederlegen. Sie tun es, weil ihre Forderungen ignoriert werden. Weil sonst nichts vorangeht.

Darum: Nein, das Streikrecht kann nicht weg. Und darf auch nicht eingeschränkt werden. Wer das fordert, rüttelt an einem Grundpfeiler der Demokratie – und das darf nicht passieren.