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Parlamentarisches
Weil es um unsere Demokratie geht, … (Part 3)
müssen wir die menschenverachtenden „Remigration“-Pläne der #noAfD stoppen. Die Resolution ist ein Angriff auf unsere Werte und die Würde aller Menschen. Ziel ist es, Angst zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. Dem müssen wir mit Entschlossenheit und Zusammenhalt entgegentreten. Es ist unsere Pflicht, unsere Demokratie und Freiheit vor den Verfassungsfeinden zu schützen. Unsere Demokratie braucht Vielfalt und Solidarität – nicht rechtsextreme Deportationspläne. Deutschland bleibt ein Land der Toleranz und des Respekts für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. … weiterlesen
Übrigens – 70 Prozent der Energie geht für´s Heizen drauf
Die Klimakrise beschleunigt sich und jetzt ist die Zeit zu handeln. Der CO2-Ausstoß pro Kopf in Deutschland gehört zu den höchsten weltweit – das bedeutet Verantwortung. Gerade beim Heizen können wir richtig viel bewirken. Moderne Technologien wie Wärmepumpen sind effizienter und klimafreundlicher, wenn sie mit grünem Strom betrieben werden. Durch bessere Dämmung und Gebäudesanierung sparen wir Geld und können gleichzeitig komfortabel leben. Jede Entscheidung zählt – für eine klimafreundliche und lebenswerte Zukunft. Wir können und müssen den Wandel gemeinsam gestalten! … weiterlesen
Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis – lebhaft, interessiert und engagiert
Diese BPA-Gruppe war ein echtes Highlight! Dieses Mal durfte ich Jugendgemeinderät:innen, Frauen von FERDA international und ehrenamtliche Helfer:innen von Ermstal hilft in Berlin begrüßen. Sie alle waren politisch interessiert und voller Energie. Sie brachten viele Themen und Perspektiven mit, die wir diskutiert haben. Genau solche Begegnungen machen diese Besuche für mich so besonders. Es war mir eine große Freude mit dieser Gruppe über Politik, Gesellschaft und die Herausforderungen zu sprechen. Vielen Dank für diese intensive Zeit - ich freue mich schon auf die nächste BPA-Fahrt! … weiterlesen
Mein Praktikant Leo: „Meine turbulente Woche im Bundestag“
Leo Bornhauser hat mich bei einer sehr besonderen Woche im Bundestag begleitet. Es war die erste Woche nach dem Aus der Ampel-Koalition. Viele Gremien und Veranstaltungen haben noch stattgefunden, aber anders als sonst. Zum Beispiel wollte die Union partout die Tagesordnung im Petitionsausschuss nicht bearbeiten. Sie wurde vertagt und deshalb ging der Ausschuss nur 10 Minuten anstatt einer Stunde. Trotzdem hat Leo viele verschiedene Eindrücke sammeln können, wie er auch in seinem Bericht erläutert. Es war eine turbulente Woche. Schön, dass du da warst, Leo! … weiterlesen
Gewalt gegen Frauen nimmt immer mehr zu
Alle Frauen haben das Recht auf ein sicheres und gewaltfreies Leben – das sollte selbstverständlich sein. Doch die Realität sieht anders aus: Fast jeden Tag wird in Deutschland ein Mädchen oder eine Frau getötet. Laut dem aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ gab es im Jahr 2023 fast 1.000 versuchte Femizide, bei denen 360 Mädchen und Frauen ihr Leben verloren. Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, erinnern wir an diese erschreckenden Zahlen und die Realität, die sie abbilden. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 6 – Spahn verdreht bewusst die Realität
Jens Spahn stellt Menschen im Bürgergeld als privilegiert dar, wenn er behauptet, sie könnten sich Luxus-Mieten leisten. Damit verdreht er bewusst die Realität, denn das Bürgergeld sichert gerade mal das Existenzminimum. Das ist nicht nur zynisch, sondern spielt bewusst mit Vorurteilen und spaltet die Gesellschaft. Spahn hetzt gegen arme Menschen und verletzt so die Menschenwürde, die unser Grundgesetz. Statt populistischer Sprüche sollte er Lösungen präsentieren, wie soziale Gerechtigkeit erreicht werden kann – die bleibt er jedoch schuldig. … weiterlesen
Nicht wegschieben – hinsehen und sexuelle Gewalt beenden
Kinder können sich nicht allein schützen. Dafür sind Erwachsene verantwortlich. Und wir alle können etwas tun - und nicht erst, wenn etwas passiert ist. Es geht darum, hinzusehen, hinzuhören und nachzufragen. Die Verantwortung „nicht wegschieben“, so lautet das Motto einer Kampagne des Bundesfamilienministeriums, die umfassend aufklärt. Denn sexuelle Gewalt kann jederzeit und überall ausgeübt werden – sie ist eine ganz reale Bedrohung, der Kinder und Jugendliche tagtäglich ausgesetzt sind. … weiterlesen
Wertschätzend: Der Grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Vermutlich zum letzten Mal hat sich diese Woche unser Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat getroffen. Die Stimmung war daher schon etwas melancholisch, aber zugleich auch sehr wertschätzend. Denn die Vertreter:innen von Gewerkschaften und Sozialverbänden erklärten einmütig, wie wichtig ihnen der Austausch im Beirat immer war. Und auch diesmal traf das zu, denn es war gut, dass wir uns genau jetzt getroffen haben. Das Ampel-Aus treibt natürlich nicht nur uns im Bundestag um. Wir leben eben in herausfordernden Zeiten, die viele Menschen verunsichern. … weiterlesen
Mobbing-Report muss endlich veröffentlich werden!
In der Fragestunde im Bundestag habe ich Bundesarbeitsminister Heil gefragt, wann der in Auftrag gegebene Mobbing-Report veröffentlicht wird. Seit dem Sommer liegen hier nämlich die Ergebnisse der Untersuchung der Universität Leipzig vor. Dieser Report ist mir wichtig, denn Mobbing ist kein Kavaliersdelikt. Es sind Angriffe auf die Persönlichkeit der Menschen mit weitreichenden sozialen und gesundheitlichen Folgen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir – die Politik – und die Gesellschaft das Thema Mobbing endlich ernstnehmen und die Betroffenen von Mobbing wirkungsvoll schützen. … weiterlesen
COP 29: „In Solidarity for a Green World“
Derzeit läuft die 29. UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku, Aserbaidschan. Das Motto „In Solidarity for a Green World“ unterstreicht die Notwendigkeit globaler Zusammenarbeit und Solidarität im Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Zukunft. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock als Verhandlerin vor Ort teil. Sie setzt sich dafür ein, dass sich China, die Golfstaaten und die Öl- und Gaskonzerne finanziell stärker an der Unterstützung der betroffenen Länder beteiligen, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, aber besonders darunter leiden. … weiterlesen
