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Parlamentarisches
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!
Wir Grünen haben diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, dass sie ihre Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan ändert und die Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppt. Außerdem soll das Bundesamt für Migration angewiesen werden, Geflüchteten aus Afghanistan künftig Asyl oder zumindest subsidiären Schutz in Deutschland zu gewähren. Union und SPD haben aber eine Abstimmung dazu verweigert. … weiterlesen
Atomexporte: Keine Brennelemente für Schrott-AKWs
Heute gab es eine heftige Debatte im Bundestag. Das Thema: Monatliche Störfälle und tausende Risse im Reaktordruckbehälter in den belgischen AKW Tihange und Doel gefährden die Sicherheit der Menschen, auch in den deutschen Grenzregionen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag gefordert, den Export von Brennelementen in diese Schrott-AKW sofort zu stoppen. Union und SPD wollen den Deal genehmigen, eine Abstimmung im Bundestag haben sie heute verhindert. … weiterlesen
Bundesregierung weicht vom europäischen Datenschutzniveau ab
Mit der rasch fortschreitenden Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche gewinnt der Umgang mit persönlichen Informationen und Daten wirtschaftlich und politisch weiter an Bedeutung. Und deshalb wurde jahrelang die europäische Datenschutz-Grundverordnung verhandelt. Jetzt hat die Bundesregierung ihr Datenschutzrecht an die europäischen Vorgaben angepasst. Wir haben diese Reform abgelehnt, denn sie bleibt hinter dem europäischen Schutzniveau zurück. Und unsere Ablehnung haben wir mit einem Entschließungsantrag unterlegt, der auch wichtige Forderungen zum Beschäftigtendatenschutz enthält.
Fachgespräch zum Statusfeststellungsverfahren
Die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit ist keine einfache Sache. Und auch das sogenannte Statusfeststellungsverfahren ist kompliziert. Aus unserer Sicht besteht hier Handlungsbedarf. Daher haben wir uns mit Expert_innen getroffen, um über neue Regelungen zu diskutieren, die das Verfahren zur Statusfeststellung klarer und einfacher machen.
Gespräch mit einer Delegation der portugiesischen Parlamentarierdelegation
Unsere Kolleg_innen aus Portugal wollten sich mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales austauschen. Ich habe mir dafür selbstverständlich Zeit genommen, zumal ich selbst Mitglied der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe bin. Das Gespräch war interessant und vor allem habe ich mich gefreut, viele bekannte Gesichter wieder zu sehen.
Sitzungswoche 24.04. bis 28.04.2017
- Plenum: Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Plenum: Rentenniveau und Mindestrente
- Plenum: Abschiebungen nach Afghanistan
- Plenum: Datenschutz
- Plenum: Erwerbsminderungsrente und Rentenanwartschaften
- Plenum: AKWs und Export von Brennelementen
Wirtschaftsjunior Ender Cengiz in Berlin
Einmal im Jahr kommen Wirtschaftsjunioren in den Bundestag. Dieses Jahr hat mich Ender Cengiz aus Jettingen in Berlin besucht. Er hat mich in die Sitzungen begleitet und so einen Einblick in den Politikbetrieb bekommen. Ender ist ein junger, engagierter Unternehmer und sehr am politischen Betrieb interessiert. Solche Gäste sind mir immer lieb 🙂 … weiterlesen
Gespräch mit der amerikanischen Gewerkschaft CWA
Chris Shelton – der Präsident der amerikanischen Gewerkschaft CWA – hat mir mal wieder mit einer Delegation einen Besuch abgestattet. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile US. Das Thema ist von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom AG als größter Anteilseigner Einfluss nehmen sollte, damit die freie gewerkschaftliche Betätigung auch bei T-Mobile US garantiert wird – immerhin handelt es sich dabei um eine ILO-Kernarbeitsnorm. Und die wird bei T-Mobile US missachtet. … weiterlesen
Geburtshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!
Nach einer Erhebung des deutschen Hebammenverbands, aber auch nach den Erfahrungen vieler Frauen, müssen Hebammen in Kliniken zunehmend drei oder mehr Frauen während der Geburt gleichzeitig betreuen. Schwangere fühlen sich dann über weite Strecken der Geburt allein gelassen. Das geht gar nicht. Hebammen brauchen gute Arbeitsbedingungen und schwangere Frauen haben das Recht, sich frei entscheiden zu können, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen wollen. Für beide – Frauen wie Hebammen - ist eine 1:1 Betreuung wichtig. Wir haben unsere grünen Forderungen in einem Papier zusammengetragen. Denn die Geburtshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und die nehmen wir ernst.
Kleine Anfrage zur Arbeitszeit
Die Bundesregierung hat nach einem langen Prozess das Weißbuch „Arbeit 4.0“ vorgelegt und damit Überlegungen und Vorschläge, wie die Politik die Digitalisierung flankieren könnte. Ich habe vor diesem Hintergrund Fragen zur Arbeitszeit an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten zeigen: Das Ministerium forciert einen neuen Flexibilitätskompromiss bei der Arbeitszeit, aber kann die Notwendigkeit dafür nicht begründen – im Gegenteil: Die Ausführungen zeigen vielmehr, dass die heutigen Regelungen bei der Arbeitszeit Sinn machen und bereits ausreichend Flexibilität ermöglichen. … weiterlesen
