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Parlamentarisches
Newsletter Nr. 13
Liebe Leserinnen und Leser, die Legislaturperiode geht ihrem Ende zu. Im parlamentarischen Alltag ist das zu spüren. Hektisch werden die liegen gebliebenen strittigen Gesetze auf den Weg gebracht. Gleichzeitig sind die Parteien immer mehr im Wahlkampfmodus. Aber die Bundestagswahl ist erst im September und die letzten regulären Sitzungswochen sind im Juni. Bis dahin mache ich … … weiterlesen
Berichterstattergespräche zu Petitionen
Ich hatte zwei Berichterstattergespräche zu Petitionen beantragt, die mir besonders am Herzen liegen. Wenn ich weiteren Beratungsbedarf habe, dann helfen solche Gespräche direkt mit dem Bundesarbeitsministerium. Ich kann dann direkt nachfragen und Fragestellungen diskutieren. Das hilft mir weiter.
Gespräch Schüler_innengruppe aus Dettingen
Heute hatte ich Besuch von Schülerinnen und Schülern aus Dettingen. Es ist immer erfrischend, wenn ich den ganzen Tag im Plenum und im Ausschuss bin und mich dann mit jungen Leuten austauschen kann. Es hat Spaß gemacht. … weiterlesen
Frühjahrsempfang der Fraktion
Traditionell laden wir im Frühjahr zum Empfang – dieses Jahr ins Radialsystem. Es war wie immer ein sehr netter Abend mit vielen bekannten und neuen Gesichtern. Ich habe mich nett unterhalten und hatte auch viel Spaß.
Sitzungswoche vom 30.05. bis 02.06.2017
- Plenum: Vermögenssteuer
- namentliche Abstimmungen: Grundgesetzänderungen
- Plenum: Einwanderungsgesetz
- Plenum: Betriebsrenten
- Plenum: Erwerbsminderungsrente und Rentenanwartschaften
- Plenum: Rente
- Plenum und namentliche Abstimmung: Abschiebungen nach Afghanistan
- Plenum: Bundesversorgungsgesetz
- Plenum: Eidesleistung der Bundesfamilienministerim
- Plenum: Soziale Gerechtigkeit
Anhörung zum Petitionsrecht
Bei dieser Öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses ging es darum, wie man das Petitionsrecht noch verbessern und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglicher machen kann. Es war eine interessante Diskussion und hat deutlich gemacht, wie wichtig die Möglichkeit ist, dass Bürger_innen ihre Anliegen an den Bundestag und die Abgeordneten herantragen können.
Anhörung: Unternehmensmitbestimmung
Die Mitbestimmung auf Unternehmensebene in den Aufsichtsräten hat sich bei uns etabliert und ist eigentlich weitgehend unumstritten. Gleichzeitig ist die Unternehmensmitbestimmung in der Defensive, denn immer mehr Unternehmen umgehen oder ignorieren die Mitbestimmung. Es besteht Handlungsbedarf und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Gegenstand dieser Anhörung war. … weiterlesen
Schnelle Vermittlung in Leiharbeit
Anfang 2013 räumte der damalige Vorsitzende des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Frank-Jürgen Weise, „Fehlentwicklungen“ bei der Vermittlung in Leiharbeit ein. Die sollten korrigiert werden. Künftig muss mehr auf Qualität und Nachhaltigkeit der Vermittlung geachtet werden, hieß damals die Devise. Seit 2013 stelle ich alljährlich eine Kleine Anfrage und frage die Vermittlungszahlen ab. Die neuen Zahlen zeigen, dass sich nicht viel verändert hat. Und das kritisiere ich. … weiterlesen
Grüne Konferenz „Geld.Macht.Chancen“
Der soziale Aufstieg bleibt zu vielen Menschen verwehrt. Zugang zu guter Bildung sowie Chancen auf dem Arbeitsmarkt, für Gesundheit und politische Beteiligung sind ungleich verteilt. Wie stärken wir den Zusammenhalt gegen Ungleichheit? Dieser Frage sind wir bei der Konferenz nachgegangen. Es war sehr interessant und spannend.
Ehe für alle – wir klagen!
Die Große Koalition blockiert, wo es nur geht. Jetzt klagen wir Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht, denn Union und SPD verhindern verfassungswidrig eine Abstimmung über die „Ehe für alle“. Ganze 28 Mal haben die Regierungsfraktionen die Beratung unseres grünen Gesetzesentwurfes im Rechtsausschuss verweigert. Mit dieser Blockadehaltung missachten die Regierungsfraktionen das Anliegen der Lesben und Schwulen und die breite Mehrheit der Bevölkerung, denn immerhin sind 80 Prozent auch dafür. Zudem missachtet dieser Vorgang auch das Recht der Abgeordneten, über parlamentarische Initiativen abstimmen zu können. Und das ist einfach nicht akzeptabel.
