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Flüchtlingspolitik
Demokratie (Part 5): Die AfD – eine Gefahr für unsere Demokratie
Die Zitate zeigen, wie die AfD die Grundwerte unserer Demokratie angreift. Ihre Politik basiert auf Ausgrenzung, Hetze und der Ablehnung von Rechtsstaat und Freiheit. Die AfD ist keine normale Partei – sie gefährdet unsere Demokratie. Ihr Ziel ist ein autoritäres, ausgrenzendes System, das Menschenrechte missachtet. Wer für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte steht, muss der AfD entschieden entgegentreten, denn sie will unsere Demokratie zerstören. Deshalb bei der Bundestagswahl am 23. Februar unbedingt demokratisch wählen - und gerne Grün! … weiterlesen
Chancen und Perspektiven – IQ-Netzwerk und FAU
Zusammen mit der grünen Direktkandidatin Miro Zahra habe ich in Mecklenburg-Vorpommern das IQ-Netzwerk in Schwerin besucht. In Thüringen war ich gemeinsam mit Kai Klemm-Lorenz, dem grünen Direktkandidaten für das Eichsfeld und den Kyffhäuserkreis, im Austausch mit der gemeinnützigen Förderungsgesellschaft Arbeit und Umwelt (FAU) in Sondershausen. Beide Initiativen schaffen Chancen, begleiten Menschen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt und leisten beeindruckende Arbeit. … weiterlesen
Die Demokratie hat gesiegt – aber es war verdammt knapp!
Heute gab es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik das ernsthafte Bemühen von Union und FDP, ein Gesetz mit den Stimmen der rechtsextremen AfD durchzusetzen – und zwar unter der Führung von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union. Das ist ein Dammbruch. Und es ist nicht vorbei! Deshalb braucht es weiter massiven Druck aus der Zivilgesellschaft. Ich bin froh über den Ausgang, aber fassungslos, dass wir überhaupt an diesem Punkt waren. Die Brandmauer gegen Rechts muss stehen – heute, morgen und nach der Wahl! … weiterlesen
Wertschätzend: Der Grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Vermutlich zum letzten Mal hat sich diese Woche unser Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat getroffen. Die Stimmung war daher schon etwas melancholisch, aber zugleich auch sehr wertschätzend. Denn die Vertreter:innen von Gewerkschaften und Sozialverbänden erklärten einmütig, wie wichtig ihnen der Austausch im Beirat immer war. Und auch diesmal traf das zu, denn es war gut, dass wir uns genau jetzt getroffen haben. Das Ampel-Aus treibt natürlich nicht nur uns im Bundestag um. Wir leben eben in herausfordernden Zeiten, die viele Menschen verunsichern. … weiterlesen
Franziska und Felix und Robert und Annalena
Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben wir auf unserem 50. Bundesparteitag intensiv diskutiert und ein starkes Team für den Wahlkampf gewählt. Neue Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sind nun Franziska Brantner und Felix Banaszak. Mit Robert Habeck als unserem „Kandidaten für die Menschen in Deutschland“ und Annalena Baerbock an seiner Seite gehen wir mit einem bewährten und leidenschaftlichen Spitzenduo in die Wahl. Ricarda Lang und Omid Nouripour danken wir herzlich für ihre engagierte Arbeit in den letzten Jahren. Es waren bewegende Momente. … weiterlesen
Zurück an die Basis
Ich bleibe aktiv und werde mich weiterhin engagieren. Allerdings nicht mehr im Bundestag, sondern wieder an der Basis. Vier Wahlperioden in Berlin sind genug. Ich habe lange mit mir gerungen und diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Denn die grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist mir ein besonderes Anliegen. Aber die Entscheidung steht: Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Meine Beweggründe können hier nachgelesen werden: … weiterlesen
Persönliche Erklärungen zum Sicherheitspaket
Der Bundestag hat das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Diskurs, die Debatte und die Maßnahmen, die beschlossen wurden, sind für mich nur schwer zu ertragen. Denn die Terrorismusbedrohung nach Solingen wurde faktenbefreit zu einem Migrationsproblem umgedeutet. Inhaltlich sind die Gesetze für mich hoch problematisch. Und doch musste ich abwägen, denn wäre das Sicherheitspaket nicht beschlossen worden, hätte das die Koalition akut gefährdet. Ich habe zugestimmt. Diese Entscheidung geht aber unter die Haut und für mich ist klar, so eine Situation darf es nicht mehr geben. … weiterlesen
Gesellschaftlich wertvolle Arbeit
Wenn es um Flucht, Asyl und Einwanderung geht, brauchen wir gute Beratungsangebote. Deshalb luden Caritas, Diakonieverband und BruderhausDiakonie zu einem Pressegespräch über die Notwendigkeit von Migrationsberatung und Jugendmigrationsdienst ein. Beide sorgen dafür, dass die Menschen, die zu uns kommen, eine Perspektive für ein unabhängiges Leben entwickeln können. Das beginnt mit dem Spracherwerb und endet mit der Vermittlung in Arbeit. Eine wertvolle Arbeit, die unbedingt ausreichend finanziert werden muss. Dafür streiten wir in den Haushaltsberatungen. … weiterlesen
Als „Seitenwechslerin“ im Orientierungskurs für Geflüchtete
Der Paritätische Baden-Württemberg hat mit seiner Aktion „Seitenwechsel“ eingeladen, in einer sozialen Einrichtung zu hospitieren. Ich war bei einem Orientierungskurs. Am Kurs teilgenommen haben Menschen aus Afghanistan, Türkei, Ukraine, Pakistan, Syrien, Griechenland, Bulgarien und Nigeria. Und sie waren KFZ-Mechaniker, Krankenschwester, Metzger, Elektriker, Schneider, Erzieherin, Lehrerin, Buchhalterin und Konditorin. Diese Vielfalt beeindruckt und zeigt, dass geflüchtete Menschen in Zeiten des Fachkräftemangels eine Chance sind, die wir unbedingt nutzen sollten. … weiterlesen
Der 1. Mai in Reutlingen
Der Tag der Arbeit ist mir wichtig. Deshalb war ich auch auf dem Marktplatz in Reutlingen. Die Stimmung war kämpferisch. Gefordert wurde „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“. Das ist mit Tarifverträgen zu erreichen. Deshalb wollen wir die Tarifbindung stärken. Gefreut habe ich mich vor allem auch über die vielen guten Gespräche und interessanten Begegnungen mit der Hauptrednerin Ricarda Kaiser (GEW Baden-Württemberg), mit Vertreter:innen der Gewerkschaften, Betriebsratsmitgliedern, Kommunalpolitiker:innen und ganz wichtig mit dem Bündnis für Menschenrechte Reutlingen. … weiterlesen
