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Parlamentarisches
Das neue Entgelttransparenzgesetz schafft weder Transparenz noch Lohngerechtigkeit
Das geplante Gesetz zur Entgelttransparenz von Ministerin Schwesig ist eine große Enttäuschung. Allein auf Transparenz und Freiwilligkeit zu setzen ist einfach zu wenig, um Frauen endlich gerecht zu entlohnen. In der heutigen Anhörung haben wir unsere Kritik erneut deutlich gemacht. … weiterlesen
Sitzungswoche 06.03. bis 10.03.2017
Plenum und namentliche Abstimmung: Regierungserklärung zum Europäischen Rat Plenum: Mieten und Wohnen Plenum: Gleichstellung von Frauen und Männern Plenum: Pflegepersonal Plenum: Datenschutz Plenum: Car-Sharing Plenum: Dienstleistungen im Binnenmarkt Plenum: Betriebsrenten Plenum: Alleinerziehende … weiterlesen
Kongress: Grüner Wirtschaften für mehr Lebensqualität
Ich lade ganz herzlich zu unserem Kongress am 17.03.2017 nach Berlin ein. Die Wirtschaft modernisiert sich ökologisch. Unternehmen schreiben mit grünen Ideen immer häufiger schwarze Zahlen. Die ökologische Modernisierung schafft Chancen für die Wirtschaft. Dieser Prozess muss weitergehen und beschleunigt werden, um unsere Umwelt zu erhalten. Bei unserem Kongress wollen wir diskutieren, wie wir anders – ökologischer – Wirtschaften können und dies nachhaltig, indem wir ökologische, ökonomische und soziale Aspekte zusammen denken. … weiterlesen
Delegationsreise nach Italien und Griechenland
Die Reise des Petitionsausschusses Anfang Februar stand ganz im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Das Thema ist für den Petitionsausschuss interessant, weil uns immer wieder Petitionen dazu vorliegen. In Italien haben wir uns über die Situation allgemein und über Integrationsprojekte informiert. In Griechenland ging es hingegen darum, wie das arme Land die große Zahl an Geflüchteten … … weiterlesen
Sitzungswoche 13.02. bis 17.02.2017
Aktuelle Stunde „Altersarmut“ Rede: Lohngerechtigkeit Plenum: Integrationspolitik Plenum: Managergehälter Plenum: Extremistische Straftäter Plenum: Solo-Selbstständige … weiterlesen
Interview zum Thema Arbeit auf Abruf
Heute hat mich ein Fernsehteam zum Thema Arbeit auf Abruf interviewt. Die Zahl der Beschäftigten, die auf Abruf arbeiten, wird immer größer. Ihre Arbeitsbedingungen sind häufig prekär, denn sie können nur kurzfristig planen und wissen nicht, wie viel Geld sie am Ende des Monats verdienen werden. Hier muss die Politik handeln. Das habe ich im … … weiterlesen
Landesgruppentreffen
Heute stand vor allem die Diskussion um die Altersvorsorge der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten im Mittelpunkt. Ich begrüße es sehr, dass dieser Beschluss erst mal auf Eis gelegt wurde.
Regierungsbefragung: Ost-West-Rentenangleichung
Ein Teil der Kosten der Ost-West-Rentenangleichung soll aus Beiträgen durch die Versicherten finanziert werden. Wir kritisieren das und fordern eine Finanzierung aus Steuermittel, damit das nicht zu einem Beitragsanstieg führt. Ich habe Ministerin Nahles bei der Regierungsbefragung darauf angesprochen. Die Antwort war nicht wirklich überzeugend. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, … … weiterlesen
Gespräch mit dem Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V.
Es brodelt überall, wenn es um den Status von Selbstständigen geht. Das hat auch dieses Gespräch gezeigt. Die Statusfeststellungsverfahren sind schwierig. Wir Grünen sehen die Probleme und haben dazu auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Es muss sich etwas ändern. Schein-Selbstständigkeit muss natürlich verhindert werden, aber dennoch darf Selbstständigkeit nicht behindert werden. … weiterlesen
Gespräch mit der IG Metall zu Berufskrankheiten
Die IG Metall hatte die Fachpolitiker_innen der Fraktionen eingeladen, um sich über das Thema Berufskrankheiten auszutauschen. Für die Betroffenen ist es ein schwieriges Thema. Der Weg, um Leistungen zu erhalten, hat viele Hürden und das System ist auch nicht konsistent. Es besteht Handlungsbedarf. Es war wirklich ein interessantes und aufschlussreiches Gespräch.
