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Parlamentarisches
Zurück an die Basis
Ich bleibe aktiv und werde mich weiterhin engagieren. Allerdings nicht mehr im Bundestag, sondern wieder an der Basis. Vier Wahlperioden in Berlin sind genug. Ich habe lange mit mir gerungen und diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen. Denn die grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist mir ein besonderes Anliegen. Aber die Entscheidung steht: Ich werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Meine Beweggründe können hier nachgelesen werden: … weiterlesen
Rede: AfD-Antrag zum Bürgergeld
Wir mussten zu einem Antrag der AfD zur aktiven Arbeitsmarktpolitik – zum Bürgergeld – reden. So einen Antrag braucht es definitiv nicht im Hohen Haus und es macht auch wahrlich schlechte Laune, zu so einem Antrag reden zu müssen. Denn dieser Antrag ist durch und durch menschenfeindlich. Die AfD will Menschen aussortieren und bezeichnet sie als Sozialfälle. Der AfD geht es nicht um die Menschen, sondern nur um ihre Verwertbarkeit. Dieser Antrag ist nur schwer zu ertragen. Er macht deutlich, warum die AfD nie regieren darf. … weiterlesen
Europäischer Tag gegen Menschenhandel
Der Europäische Tag gegen Menschenhandel erinnert uns jedes Jahr an die weltweit rund 50 Millionen Opfer, die durch Zwang, Gewalt oder Täuschung ausgebeutet werden. Menschenhandel betrifft viele Bereiche - von Zwangsarbeit über Organhandel bis hin zur sexuellen Ausbeutung. Dieser Tag zielt darauf ab, das Bewusstsein für diese gravierende Menschenrechtsverletzung zu schärfen und den Druck auf Regierungen zu erhöhen, stärker gegen die Täter vorzugehen und den Opfern Schutz sowie Unterstützung zu bieten. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 3 - Arbeit lohnt sich immer
Das Bürgergeld war noch gar nicht am Start, da hat Markus Söder bereits ohne Skrupel Desinformation verbreitet. Seither führt die Union eine Scheindebatte, weil schon die Annahme falsch ist. Denn Arbeit lohnt sich immer – unabhängig von der Höhe des Bürgergelds. Und doch werden Zahlen verbreitet, die falsch sind. Mit diesem Populismus beschädigt die Union die Akzeptanz des Sozialstaats. Was wir brauchen, ist eine sachliche Debatte und keine Hetze. … weiterlesen
Persönliche Erklärungen zum Sicherheitspaket
Der Bundestag hat das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Diskurs, die Debatte und die Maßnahmen, die beschlossen wurden, sind für mich nur schwer zu ertragen. Denn die Terrorismusbedrohung nach Solingen wurde faktenbefreit zu einem Migrationsproblem umgedeutet. Inhaltlich sind die Gesetze für mich hoch problematisch. Und doch musste ich abwägen, denn wäre das Sicherheitspaket nicht beschlossen worden, hätte das die Koalition akut gefährdet. Ich habe zugestimmt. Diese Entscheidung geht aber unter die Haut und für mich ist klar, so eine Situation darf es nicht mehr geben. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 14.10. bis 18.10.2024
- Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Regierungsbefragung mit BMin Baerbock & BM Lauterbach
- Steuern
- Krankenhausversorgung
- Bürgergeld
- Ausbildung
- Arbeitsmarktintegration
- Innere Sicherheit, Asyl & Terrorismusbekämpfung
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Der Grüne Gewerkschaft- und Sozialbeirat hat getagt. Es ging schwerpunktmäßig um unseren Sozialstaat, der in Bedrängnis ist. Denn seit der Einführung des Bürgergeldes steht das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als Grundprinzip unseres Sozialstaates unter Dauerbeschuss. Von Armut betroffene Menschen werden stigmatisiert, indem ihnen der Unterstützungsbedarf pauschal abgesprochen wird. Wir haben diskutiert, wie solche Angriffe abgewehrt und Vertrauen gestärkt werden können. Es war ein inspirierender Austausch und ich freue mich schon auf die nächste Sitzung im November. … weiterlesen
Freundeskreis der Selbstständigen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) hat zu einem parlamentarischen Frühstück zum Thema Statusfeststellungsverfahren eingeladen. Das Verfahren ist bürokratisch und auch nicht rechtssicher. Wir Grünen sehen das Problem und haben bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine echte und wirksame Reform gedrängt. Wir wollen einerseits die Selbstständigkeit stärken und damit gleichzeitig auch Scheinselbstständigkeit verhindern. Ich war selbst einige Jahre selbstständig. Deshalb mache ich gerne beim "Freundeskreis der Selbstständigen" mit. … weiterlesen
Austausch mit der Bundesagentur für Arbeit
Es war wieder interessant beim Parlamentarischen Abend der Bundesagentur für Arbeit. Bei den Reden von Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister), Andrea Nahles (BA-Vorstandsvorsitzende) und Anja Piel (DGB-Bundesvorstand) ging es um die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen und um die Frage, was es zur nachhaltigen Arbeitsmarktintegration der Menschen braucht. Der Abend bot vor allem auch zahlreiche Möglichkeiten für gute und interessante Gespräche mit vielen Leuten vom Fach. Und genau dieser persönliche Austausch ist mir wichtig. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 2 - Carsten Linnemann verbreitet Falschinformationen.
Wie der Mann auf die Idee kommt, dass so viele Menschen nicht bereit sind zu arbeiten, weiß niemand. Die Zahl ist schlicht falsch. Wenn Linnemann einfach Zahlen in den Raum stellt, die nicht zu belegen sind, dann ist das nichts anderes als verantwortungsloser Populismus! Rund 1,7 Mio. Menschen, die Bürgergeld bekommen, sind tatsächlich arbeitslos. Wenn nur 16.000 eine Arbeit oder Ausbildung abgelehnt haben, dann sind das nicht mal 1 Prozent. Wir müssen uns auf die 99 Prozent konzentrieren, die arbeiten wollen, und sie durch Qualifizierung nachhaltig in Beschäftigung bringen. … weiterlesen
