Inhalt
Parlamentarisches
Kleine Anfrage: Ministerien beschäftigen atypisch
Die Bundesregierung und die Ministerien haben eine Vorbildfunktion. Deshalb wollte ich mit einer Kleinen Anfrage wissen, wie sich die Bundesregierung gegenüber Beschäftigten verhält, welche Konflikte es in Ministerien gibt und wo Verbesserungsbedarf aus Sicht der Beschäftigten besteht. Denn gerade die Bundesregierung muss ihrer Schutzfunktion gegenüber Beschäftigten gerecht werden. … weiterlesen
Geheimschutzstelle – Ich möchte aber darüber reden können!
Nach den Vorkommnissen bei Amazon habe ich schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt. Ich wollte wissen, wie oft die Leiharbeitsfirma Trenkwalder in der Vergangenheit von der Bundesagentur für Arbeit geprüft wurde und ob es dabei Beanstandungen gab. Die entscheidenden Antworten darauf durfte ich aber nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages nachlesen. Das ist ein Skandal. Ich habe dagegen Widerspruch eingelegt, denn ich möchte über die Prüftätigkeit der Bundesagentur für Arbeit reden können! … weiterlesen
Kleine Anfrage: Schlachtbranche ohne Anstand
Die Schlachtbranche ist in den vergangenen Jahren mehrfach wegen schlechter Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in die Schlagzeilen geraten. Zudem gab es Klagen aus Frankreich, Belgien und Dänemark, dass die deutsche Fleischbranche Lohndumping betreibe und sich auf Kosten anderer Länder Marktanteile sichere. Zudem werden Vorwürfe laut, dass die Schlachtbranche gezielt auf Leiharbeitskräfte und Werkvertragsbeschäftige umstellt, um von der Befreiung der EEG-Umlage zu profitieren. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Abrufkräfte bei der Deutschen Post
Bei der Deutschen Post AG gibt es eine Gruppe von Beschäftigten, die wie andere Beschäftigte Briefe sortieren und zustellen oder Fahrzeuge beladen. Diese Beschäftigten arbeiten aber nur unregelmäßig, wenn Bedarf besteht. Es sind die sogenannten Abrufkräfte. Sie haben weder Planungs- noch Einkommenssicherheit. … weiterlesen
Gesetzentwurf: Reform im kirchlichen Arbeitsrecht überfällig
Die sogenannte „Kirchenklausel“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gestattet den Kirchen gewisse arbeitsrechtliche Diskriminierungen. Mit einem Gesetzentwurf wollen wir das ändern und den Diskriminierungsschutz für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen verbessern. … weiterlesen
Anhörung: Psychische Gefährdungen mindern – alters- und alternsgerecht arbeiten
Die Arbeitsbedingungen in Deutschland sind nicht gut und auch nicht gesund. Dabei geht es insbesondere um psychische Belastungen am Arbeitsplatz. Ich habe deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, zu dem nun eine öffentliche Anhörung durchgeführt wurde. Die Diskussion war kontrovers – auch hier stehen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gegenüber. Interessant sind deshalb gerade die Ausführungen der Wissenschaft. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern
Es reicht nicht, wenn Mindestlöhne nur auf dem Papier stehen. Notwendig sind auch gute und umfassende Kontrollen, damit die Mindestlöhne auch bezahlt werden. Deshalb habe ich bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt, wie häufig und mit welchem Ergebnis geprüft wurde. Die Antwort zeigt erneut: Viel zu viele Unternehmen missachten die Mindestlöhne – zu Lasten der Beschäftigten. … weiterlesen
Gesetzentwurf: (Schein)-Werkverträge verhindern
Werk- und Dienstverträge entsprechen einer arbeitsteiligen modernen Arbeitswelt. Mittlerweile gibt es aber immer mehr zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen und diese können nur als Schein-Werkverträge bezeichnet werden. Dabei handelt sich um nichts anderes als Tarifflucht. Dieser Trend muss gestoppt werden und deshalb habe ich einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten
Auf europäischer Ebene herrscht Einigkeit, dass ein Ausgleich der Leistungsbilanzen erfolgen muss. Über den Weg sind sich aber weder die Ökonomen noch alle Staaten einig. In der Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach ihrer Strategie zum Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte gefragt und welchen Beitrag die Bundesregierung beabsichtigt zu leisten. Denn es geht immerhin darum, dass die Krise in Europa für alle Länder sozialverträglich bewältigt werden kann. … weiterlesen
Änderungsantrag: Stress am Arbeitsplatz verhindern
Die Bundesregierung will eine Neuorganisation der Unfallkassen auf den Weg bringen und dabei eine kleine Änderung im Arbeitsschutzgesetz vornehmen. So soll das Arbeitsschutzgesetz mit den Worten „psychische Belastungen“ ergänzt werden. Das ist mir zu wenig. Deswegen habe ich zwei Änderungsanträge in den Ausschuss für Arbeit und Soziales eingebracht. … weiterlesen
