Inhalt
Parlamentarisches
Öffentliches Fachgespräch zum kirchlichen Arbeitsrecht
Wir hatten Professoren und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite eingeladen, um über den 3. Weg – dem kirchlichen Arbeitsrecht zu diskutieren. Es ging um die Loyalitätspflichten, die teilweise zu Kündigungen führen und ebenso um die Lohnfindung und Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen. Die Diskussion war lebhaft und gehaltvoll – vor allem aber kontrovers. Das Thema wird mich weiter beschäftigen. … weiterlesen
Kommentar: Die Minijobs auszuweiten ist die falsche Reform
Jetzt ist es beschlossene Sache – gegen die Stimmen der Grünen. Schwarz-Gelb hat beschlossen, die Verdienstgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro anzuheben. Und dies, obwohl die Minijobs nachweislich das Einfallstor zum Niedriglohnsektor darstellen und in eine berufliche Sackgasse führen, von der vor allem Frauen betroffen sind. In der Folge droht Altersarmut. … weiterlesen
Kommentar: Fürchtet Euch nicht! Lasst die Frauen über euch herrschen!
Was die Anzahl der Frauen in Führungspositionen angeht, ist Deutschland im internationalen Vergleich immer noch weit abgeschlagen: Auf kaum vier von hundert Vorstandsposten findet sich hierzulande eine Frau. Dagegen gilt es endlich anzugehen. Auch Deutschland braucht endlich eine Frauenquote! … weiterlesen
Antrag: Psychische Gefährdungen mindern – Alter(n)sgerecht arbeiten
Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind eine Zukunftsinvestition, die sich für die Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen lohnen. Und nur mit alters- und alternsgerechten Arbeitsbedingungen können die Menschen gesund bis zum Renteneintrittsalter arbeiten. Realität ist aber, dass die psychischen Gefährdungen am Arbeitsplatz zunehmen. Dazu habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Antrag: Zusammen lernen – Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen
Die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung wollen wir nicht hinnehmen. Wir wollen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen die lebenslange volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe aller Menschen durchsetzen. Dieser Leitgedanke einer inklusiven Politik erfordert viele grundlegende Änderungen insbesondere in der Bildungslandschaft. Deswegen haben wir einen Antrag zum gemeinsamen Lernen und zum Recht auf inklusive Bildung gestellt. … weiterlesen
Delegationsreise nach Spanien 07.10. bis 11.10.2012
Es war eine spannende und vor allem betroffen machende Delegationsreise. Die vielfältigen Gespräche in Madrid mit Regierung, Abgeordneten, Sozialpartner, Stiftungen und Caritas haben ein schlimmes Bild der Lage in Spanien gezeichnet. Insbesondere das Gespräch mit der Protestbewegung hat Betroffenheit ausgelöst. Das Land ist aufgrund der massiven Sparpolitik extrem gespalten – es droht Armut bis in … … weiterlesen
Gesetzentwurf: Vermögensabgabe
Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Das zeigt auch der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Zur richtigen Zeit haben wir Grünen also unseren Gesetzesentwurf zur Vermögensabgabe in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Nachfragen zum CGZP-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifverträge dauern die Prüfungen zu den Nachforderungen der Rentenbeiträge bei den Leiharbeitsfirmen immer noch an. Ich frage regelmäßig nach dem Stand der Prüfungen. Denn die Leiharbeitskräfte, die jahrelang niedrige Löhne erhalten haben, sollen jetzt endlich zu ihrem Recht kommen. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Psychische Gefährdungen werden beim Arbeitsschutz vernachlässigt
Die Antworten auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigt eine traurige Realität bei den Aufsichtsbehörden. Die Personalausstattung wurde stark zurückgefahren. Vor allem aber werden psychische Gefährdungen kaum berücksichtig. Es fehlt das Handwerkszeug dafür. Wir brauchen endlich eine Anti-Stress-Verordnung beim Arbeitsschutz. Die Regierung aber bleibt mal wieder untätig. … weiterlesen
Kommentar: Meldegesetz
Die Presse hat die Abstimmung zum Meldegesetz zum Skandal hoch stilisiert. Nur 57 Sekunde habe die Abstimmung gedauert und die Opposition den „Verkauf“ des Datenschutzes „verpennt“. Und dies alles nur, weil die Abgeordneten das EM-Spiel der Deutschen gegen Italien anschauen wollten. In der Folge habe auch ich etliche entrüstete Mails erhalten. Ich bin immer offen für Kritik, aber sie muss auch berechtigt sein – deshalb hier dieser Kommentar. … weiterlesen
