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Parlamentarisches
Ehemaliger japanischer Premierminister drängt auf Atomausstieg
Naoto Kan ist von Juni 2010 bis September 2011 und somit während der verheerenden Reaktorkatastrophe in Fukushima japanischer Premierminister gewesen. Er hat an zentraler Stelle agiert, um die unmittelbaren Folgen des Super-GAUs zu bewältigen. Er war zum Austausch bei uns in der Fraktion. … weiterlesen
Ankündigung Fachgespräch: Mobbing am Arbeitsplatz - Beschäftigte besser schützen
Rund eine Million Menschen waren im Jahr 2002 in Deutschland Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Obwohl der damals von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Mobbing-Report die weitreichenden Folgen und Gesundheitsrisiken von Mobbing am Arbeitsplatz aufzeigte, wurde das Thema seither nicht weiter verfolgt. Deshalb erörtere ich jetzt das Thema mit einem öffentlichen Fachgespräch und lade ganz herzlich dazu ein. … weiterlesen
Bundesagentur für Arbeit ignoriert Problemlagen
Mit der Kleinen Anfrage wollte ich eigentlich Informationen zu den Mischbetrieben in der Leiharbeit abfragen. Die Antworten der Bundesregierung können aber nur als „dünn“ bezeichnet werden. Interessant aber waren die am Rande abgefragten Zahlen zur Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit. Obwohl der Bundesrechnungshof letztes Jahr genau diese Vermittlungen kritisiert hatte, sind ein Jahr danach keine Korrekturen seitens der Bundesagentur für Arbeit erkennbar. … weiterlesen
Abstimmungsverhalten – Abgeordnetengesetz und Diätenerhöhung
Innerhalb einer Woche peitschte die Große Koalition eine satte Diätenerhöhung und kleine Änderungen bei der Altersversorgung durch den Bundestag – ganz nach dem Motto: Unangenehmes macht man am Anfang einer Wahlperiode. Dabei wurde die Opposition nicht einbezogen. Wir Grünen haben das Verfahren und die Inhalte kritisiert und deshalb haben wir auch die Diätenerhöhung abgelehnt. … weiterlesen
Grüner Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung
Die Große Koalition beabsichtigt eine rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das ist gerade vor dem Hintergrund des Überwachungsskandals für uns nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel. Deshalb haben wir heute einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von der verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und dem damit einhergehenden Generalverdacht gegenüber 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland endlich zu verabschieden. … weiterlesen
Arbeitsbedingungen der TextilarbeiterInnen - Brief an kambodschanische Botschaft
Die Situation vieler TextilarbeiterInnen in Kambodscha und anderen Ländern ist nach wie vor unmenschlich und nicht tragbar. Die Menschen in Deutschland lässt das nicht kalt und deshalb gab es Mahnwachen vor der kambodschanischen Botschaft in Berlin. Mein Fraktionskollege Uwe Kekeritz und ich zeigen uns solidarisch und haben gemeinsam einen Brief an den Botschafter von Kambodscha verschickt. Die kambodschanische Regierung muss endlich Verantwortung für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Textilfabriken übernehmen. … weiterlesen
Newsletter
Hier ist mein neuer Newsletter – pünktlich zum neuen Jahr und rechtzeitig zu Beginn meiner parlamentarischen Arbeit. Viel Spaß beim Lesen! … weiterlesen
SWR-Radiobeitrag zur grünen Fraktionsklausur in Weimar
Endlich können wir loslegen – die Fraktionsklausur war für uns der Startschuss für eine mutige und kritische Oppositionsarbeit, die wir in den kommenden Jahren leisten wollen. Der SWR hat einen Radiobeitrag über unsere Klausur gemacht, bei dem ich das Schlusswort habe: gute Oppositionsarbeit kann auch was bewirken und die Politik verändern. … weiterlesen
Fraktionsklausur in Weimar – Kritisch, Mutig, Grün
3 Tage lang sind wir in Weimar in Klausur gegangen. Im Mittelpunkt standen die Themen Energiewende, Klimaschutz und Freizügigkeit. Wir haben festgelegt, welche Schwerpunkte wir im ersten halben Jahr setzen wollen. Und wie jedes Jahr haben wir am Ende der Klausur eine „Weimarer Erklärung“ verabschiedet. Wir freuen uns auf die Oppositionsarbeit. Kritisch, Mutig, Grün – so werden wir als angriffslustige Opposition deutlich machen, wo die Große Koalition versagt und wo sie wichtige Zukunftsprobleme nicht angeht. … weiterlesen
Grüne Weihnachtsgrüße
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Im neuen Jahr und in der neuen Wahlperiode werde ich wieder engagiert meine politischen Anliegen vertreten. Bis dahin wünsche ich allen eine wunderschöne und vor allem ruhige und erholsame Weihnachtszeit. Es ist auch eine Zeit zum Innehalten, um über Vergangenes nachzudenken, aber auch Neues zu planen. Ich möchte den Jahreswechsel nutzen, mich für das Gemeinsame und für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ich wünsche einen guten Start ins neue Jahr und freue mich auf viele interessante Begegnungen und gute Gespräche. Mit grünen Grüßen Beate Müller-Gemmeke
