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Parlamentarisches
Kleine Anfrage: Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit
Die Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist die Vermittlung in Arbeit und diese Vermittlung soll nachhaltig und dauerhaft erfolgen. Seit der Reform der Arbeitnehmerüberlassung greift die BA vermehrt auf Stellenangebote von Leiharbeitsunternehmen zurück. Der Vorsitzende Frank-Jürgen Weise sieht neuerdings „Fehlentwicklungen" bei der Zusammenarbeit der Arbeitsagentur mit Zeitarbeitsfirmen, die korrigiert werden müssten (Die Welt, 12. Januar 2013). Ich habe nachgefragt. … weiterlesen
Änderungsanträge zum Seearbeitsgesetz
Schon im Jahr 2006 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Seearbeitsüberkommen beschlossen. Die Bundesregierung hat die Änderung des nationalen Seearbeitsrecht und die Ratifizierung jahrelang verschleppt. Jetzt liegt der Gesetzentwurf endlich vor. Ich kritisiere aber zwei wesentliche Punkte und habe deshalb Änderungsanträge in den Ausschuss eingebracht. Das Seearbeitsübereinkommen sieht vor, dass der Reeder direkt beispielsweise bei … … weiterlesen
Kleine Anfrage: Durchsetzung der Drehtürklausel in der Leiharbeit
Die Bundesregierung hat die Arbeitnehmerüberlassung reformiert und dabei die so genannte Drehtürklausel als zentrale neue Regelung gefeiert, um den Missbrauch wie bei Schlecker zu verhindern. Jetzt habe ich nachgefragt, wie die Drehtürklausel durchgesetzt und überprüft wird. Die Antwort ist nicht akzeptabel, denn die Bundesregierung verfährt nach dem Motto: Augen zu und durch – es wird schon klappen. … weiterlesen
Fraktionsklausur in Weimar 09.01. bis 11.01.2013
Nach der kurzen Winterpause ist es immer wieder schön, Zeit mit den KollegInnen bei der Fraktionsklausur zu verbringen. Hier gibt es Gespräche und gute Laune, die häufig im Bundestagsalltag nicht möglich sind. Und doch wird bei der Klausur auch feste gearbeitet – dieses Mal haben wir 4 Beschlüsse diskutiert und verabschiedet. Weimarer Erklärung Gleichstellung im … … weiterlesen
Kleine Anfrage: Equal Pay und Branchenzuschläge in der Leiharbeit
Während der Debatte um die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes forderte Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Tarifpartner der Branche auf, eine Equal-Pay-Lösung zu verhandeln. Sollten die Verhandlungen scheitern, kündigte die Ministerin eine gesetzliche Regelung an. Die IG-Metall hat sich der Herausforderung gestellt und seit November gelten die ersten Branchenzuschläge. Nicht alle Leiharbeitskräfte profitieren aber von den Branchenzuschläge und es gibt auch erste Anzeichen, dass die Branchenzuschläge umgangen werden und deshalb habe ich mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgefragt.
Kommentar: Regierung schönt Armuts- und Reichtumsbericht
Alle Bundesregierungen müssen einmal einen Armuts- und Reichtumsbericht abliefern. Schwarz-Gelb hat bisher noch nicht geliefert, aber bereits im Vorfeld der Veröffentlichung für Entrüstung gesorgt. Kritische Passagen aus dem Vorentwurf wurden bei der Überarbeitung gestrichen. Ein kosmetisch aufgehübschter Armuts- und Reichtumsbericht verfehlt aber seine Aufgabe - deshalb fragen wir nach. … weiterlesen
Jubel im Berliner Büro
Als ich zum ersten Mal nach der Listenwahl und meinem Platz 7 ins Berliner Büro kam, war ich ganz gerührt. Mein Team hat mich nämlich mit Jubel, Tröten und bester Laune empfangen. Alle hatten mir während der LDK die Daumen gedrückt und waren überglücklich, dass es nach der Bundestagswahl 2013 weiter geht mit dem Büro … … weiterlesen
Landesparteitag – Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2013
In Böblingen haben wir unsere Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Wie immer sind solche Wahlen sehr spannend und aufregend. Es hat aber beim ersten Wahlgang gleich mit 102 zu 95 Stimmen auf dem sicheren Listenplatz 7 geklappt. Ich möchte mich bei allen Delegierten herzlich für das Vertrauen bedanken! Es geht also weiter im Bundestag. … weiterlesen
Antrag: Bedingungen in Schlachthöfen verbessern
Der Tierschutz und insbesondere die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Schlachthöfen sind katastrophal: Unzulässige Arbeitszeiten, Dumpinglöhne und zweifelhafte Werkverträge – das ist die Realität. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Arbeitsbedingungen müssen endlich verbessert werden. Die Schlachtbranche zeigt wie kaum eine andere Branche die Notwendigkeit, dass soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt … … weiterlesen
Antrag: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern
Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 189 für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Ich war damals auch in Genf und konnte die Rede der Kanzlerin verfolgen, in der sie betonte, wie wichtig dieses Abkommen sei. Die Ratifizierung in Deutschland steht aber noch immer aus. Deshalb mache ich gemeinsam mit meinem Kollegen Josip Juratovic von der SPD Druck mit einem Antrag. … weiterlesen
