Inhalt
Parlamentarisches
Gespräch mit Schülergruppe
Obwohl keine Sitzungswoche in Berlin ist, wollte ich es mir nicht nehmen lassen, persönlich ein Gespräch mit einer Gruppe der Matthäus-Berger-Schule zu führen. Die Schüler_innen waren total aufgeweckt und interessiert – das hat Spaß gemacht, einmal ohne Zeitdruck auf Fragen ausführlich antworten zu können. … weiterlesen
Bundespräsident hat Tarifeinheitsgesetz unterschrieben
Lange habe ich gegen dieses Gesetz angekämpft, denn es ist für mich ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Nach der Abstimmung im Bundestag blieb mir nur noch ein Brief an den Bundespräsidenten. Erstmalig habe ich ihn darum gebeten, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. Jetzt ist es aber amtlich. Das Tarifeinheitsgesetz kann in Kraft treten, nachdem Bundespräsident Gauck das Gesetz unterschrieben hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. … weiterlesen
Sitzungswoche 29.06. bis 03.07.2015
Regierungserklärung: Griechenland Plenum: Sterbehilfe Aktuelle Stunde: Rede Tarifkonflikt bei der Post Plenum: Flexible Rentenübergänge Plenum: Atomkraftwerk Hinkley Point C Plenum: Bleiberecht und Abschiebung Plenum: Arbeit für Menschen mit Behinderung … weiterlesen
Arbeit der Zukunft
Gemeinsam mit Kolleg_innen aus der Bundestagsfraktion wollen wir Antworten auf die Frage finden, wie sich die Arbeitswelt zukünftig durch die Digitalisierung verändert und welche politischen Rahmenbedingungen zu setzen sind. Dazu hatte ich in dieser Woche auch ein Gespräch mit einem Experten vom DGB. … weiterlesen
Debatte Sterbehilfe
Diese Woche wurden 4 Gruppenanträge zum Thema Sterbebegleitung im Bundestag eingebracht. Ich unterstütze dabei den Gesetzentwurf, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe unterbindet. Aus meiner Sicht darf die Sterbehilfe kein Dienstleistungsangebot werden. Notwendig ist vielmehr eine flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung. … weiterlesen
Petitionen
Als kleine Opposition müssen wir unzählige Petitionen bearbeiten. Dabei ist es mir wichtig, mich mit jeder einzelnen Petition auseinander zu setzen, um mir eine unabhängige Meinung bilden zu können. Jetzt vor der sitzungsfreien Zeit versuche ich viele Petitionen zu bearbeiten, damit der Berg im September nicht so groß ist. … weiterlesen
Sonderfraktionssitzung Griechenland
Diese Sitzungswoche vor dem Referendum in Griechenland stand ganz im Zeichen von Europa. Aus meiner Sicht können wir nicht „in Ruhe abwarten“, immerhin geht es um Europa und insbesondere auch um die Menschen in Griechenland. Und einseitige Schuldzuweisungen Richtung Griechenland sind auch nicht richtig. Notwendig sind nachhaltige Lösungen und Vorschläge, die Griechenland Perspektiven eröffnen anstelle von immer größeren Sparpakete, die schlussendlich die griechische Wirtschaft nicht stärken sondern immer weiter schwächen. Schon im Juni haben wir dafür Vorschläge unterbreitet. … weiterlesen
Gesprächstermin mit Bund der Richter_innen
Endlich hat es mit einem Termin mit dem Bund der Richter und Richterinnen der Arbeitsgerichtsbarkeit geklappt. Wir haben uns nochmals über das Tarifeinheitsgesetz ausgetauscht – denn das ist und bleibt aus meiner Sicht verfassungswidrig und auch handwerklich schlecht. Interessant war auch der Austausch zum Thema Werkverträge, denn die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf im Herbst angekündigt. Dieses Thema ist wichtig – ich werde da dran bleiben! … weiterlesen
Fachgespräch: Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie
In deutschen Schlachtfabriken herrschen oft Arbeitsbedingungen, die nicht hinnehmbar sind. Geringe Löhne, hohe Abzüge, grauenvolle Unterkünfte für meist osteuropäische Wanderarbeiter sind an der Tagesordnung. Dagegen kann und muss auch Politik etwas tun. Deshalb haben wir zu einem öffentlichen Fachgespräch in den Bundestag eingeladen. Der Sommer steht vor der Tür. Es ist die Zeit, die man … … weiterlesen
Diskussion über Sterbehilfe
Die Schüler*innen des Diakonischen Instituts für Soziale Berufe hatten zu einer Diskussion über das Thema Sterbehilfe eingeladen. Mit dabei war auch ein „Sterbehelfer“ und seine Argumentation ging mir schon heftig unter die Haut. Meine Position zum Thema ist eindeutig. Die Sterbehilfe soll weiterhin straflos bleiben, aber nicht wenn sie geschäftsmäßig durch Vereine oder Einzelpersonen angeboten … … weiterlesen
