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Parlamentarisches
Fachgespräch: Arbeitsbedingungen in Schlachtbranche
Mit meinen beiden Fraktionskollegen Dr. Anton Hofreiter und Friedrich Ostendorff habe ich ein Fachgespräch zum Thema Schlachtbranche veranstaltet. Gemeinsam diskutierten wir mit Vertretern der Fleischwirtschaft, Gewerkschaften und des Zolls, sowie Interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Arbeitsbedingungen in dieser Branche. Nach einer Situationsbeschreibung stand inhaltlich die geplante Regulierung von Werkverträgen im Mittelpunkt. Es wurde deutlich, die Definition von Werkverträgen muss geschärft werden, denn die Arbeitsverhältnisse per Werkvertrag müssen kontrollierbar werden, damit insbesondere entsandte Beschäftigte aus dem Ausland nicht weiter ausgebeutet werden können.
Sitzungswoche 08.06. bis 12.06.2015
Plenum: Arbeit für Asylsuchende Plenum: Petitionen Aktuelle Stunde: „Ehe für Alle“ Plenum: Gesetzliche Krankenversicherung Plenum: Lohnpolitik Plenum: Vorratsdatenspeicherung … weiterlesen
Gespräch mit Call-Center Beschäftigten
Gemeinsam mit zwei Kolleginnen aus der Fraktion der Linken habe ich mich mit Call-Center-Betriebsrät_innen aus der Umgebung von Berlin getroffen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Erfahrungen mit der Einführung des Mindestlohns, den Auswirkungen des Bundesverwaltungsgerichtsurteils bezüglich der Sonn- und Feiertagsarbeit und das Tarifeinheitsgesetz gesprochen. Die Call-Center-Branche hat noch immer extrem schlechte Arbeitsbedingungen. Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber sich endlich organisieren und bereit sind für Tarifverhandlungen. Die Politik muss endlich die sachgrundlose Befristung abschaffen und die Leiharbeit weiter regulieren.
AGs und Klausuren
Wir in der Fraktion arbeiten gerade ambitioniert an vielen Themen. Zeitpolitik, Transformation, Demografie – ich bin in vielen verschiedenen zusätzlichen Arbeitsgruppen. Es ist viel Arbeit und braucht einiges an Koordination, um die vielen inhaltlichen Fäden zusammen zu bringen. Aber es macht einfach Spaß neue Konzepte zu entwickeln. Heute habe ich die AG Demografie mit dem Thema alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze bestritten – zusammen mit tollen Gästen. … weiterlesen
Bundestag beschließt gesetzliche Tarifeinheit und Angriff auf Streikrecht
Der Freitag war ein schlechter Tag für die Gewerkschaften und ein guter Tag für die Arbeitgeber, denn da wurde tatsächlich die gesetzliche Tarifeinheit beschlossen. Damit wird ein Grundrecht und Freiheitsrecht per SPD-Gesetz eingeschränkt. Das geht gar nicht. Zumal das Ministerium in den Tagen davor auf eine Frage von mir erstmalig zugeben musste, dass das neue Gesetz das Streikrecht einschränken wird. … weiterlesen
Sitzungswoche 18.05. bis 22.05.2015
Anhörung: Langzeitarbeitslosigkeit Regierungserklärung zum G7-Gipfel und anderen Gipfeln Rede: Leiharbeit und Werkverträge Aktuelle Stunde: „NSA-Selektoren-Liste“ Plenum: Nachtragshaushalt 2015 und Unterstützung von Kommunen Rede: Tarifeinheitsgesetz Plenum: Transparenz beim Scoring Plenum: Langzeitarbeitslosigkeit … weiterlesen
BesucherInnengruppe aus Reutlingen
Ich hatte wieder einmal eine super nette Gruppe aus Reutlingen zu Besuch – auch der Bürgermeister und GemeinderätInnen aus Pliezhausen. Mein Terminkalender war leider vor allem durch die bevorstehende Abstimmung des Tarifeinheitsgesetzes randvoll. Ich hätte mir mehr Zeit mit dieser netten Gruppe gewünscht. … weiterlesen
Berichterstattergespräch Petitionsausschuss
Wir hatten ein Gespräch mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit und dem Ministerium zu verschiedenen Petitionen, die ausschließlich die sachgrundlosen Befristungen bei der BA zum Thema hatten. Es war ein sehr informatives Gespräch. … weiterlesen
Gespräch mit dem Arbeitsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins
Bei diesem Gespräch standen mögliche Regulierungen bei Leiharbeit und Werkverträge im Mittelpunkt. Es war interessant, was die Praktiker*innen vorschlagen und vor allem, wie sie es begründen. Für mich wurde deutlich, dass ich politisch doch weitergehende Vorstellungen habe. … weiterlesen
Sitzungswoche 05.05. bis 08.05.2015
Plenum: Fracking Plenum: Flüchtlinge Plenum: Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft Plenum: Ein-Personen-GmbH Plenum: Umsetzung der Behindertenrechtskonvention Gedenkstunde 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges Plenum: Humanitäre Hilfe Plenum: Meeresschutz … weiterlesen
