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Veranstaltungshinweis: Armut in Deutschland - Entwicklungen und Antworten
Ich lade im Namen von GewerkschaftsGrün herzlich zu einer digitalen Veranstaltung zum Thema Armut und Reichtum ein. Ich freue mich sehr, am Montag Dr. Joachim Rock, den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, als Gast begrüßen zu dürfen, der aktuelle Zahlen präsentieren und die Auswirkungen der steigenden Preise auf Menschen mit Armutserfahrungen erläutern wird. Wir werden insbesondere auch konkrete politische Handlungsoptionen diskutieren, wie die Situation verbessert werden kann. Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion. … weiterlesen
Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat
Der Grüne Gewerkschaft- und Sozialbeirat hat getagt. Es ging schwerpunktmäßig um unseren Sozialstaat, der in Bedrängnis ist. Denn seit der Einführung des Bürgergeldes steht das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum als Grundprinzip unseres Sozialstaates unter Dauerbeschuss. Von Armut betroffene Menschen werden stigmatisiert, indem ihnen der Unterstützungsbedarf pauschal abgesprochen wird. Wir haben diskutiert, wie solche Angriffe abgewehrt und Vertrauen gestärkt werden können. Es war ein inspirierender Austausch und ich freue mich schon auf die nächste Sitzung im November. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 2 - Carsten Linnemann verbreitet Falschinformationen.
Wie der Mann auf die Idee kommt, dass so viele Menschen nicht bereit sind zu arbeiten, weiß niemand. Die Zahl ist schlicht falsch. Wenn Linnemann einfach Zahlen in den Raum stellt, die nicht zu belegen sind, dann ist das nichts anderes als verantwortungsloser Populismus! Rund 1,7 Mio. Menschen, die Bürgergeld bekommen, sind tatsächlich arbeitslos. Wenn nur 16.000 eine Arbeit oder Ausbildung abgelehnt haben, dann sind das nicht mal 1 Prozent. Wir müssen uns auf die 99 Prozent konzentrieren, die arbeiten wollen, und sie durch Qualifizierung nachhaltig in Beschäftigung bringen. … weiterlesen
Her mit qualitativ guter Kinderbetreuung
Eine gute und bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Da geht es um die Bildungschancen der Kinder, aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der zunehmende Fachkräftemangel führt heute in vielen Kitas allerdings zu kürzeren Öffnungszeiten. Die Situation für die Fachkräfte wird immer schwieriger. Daher wandten sich betroffene Fachkräfte mit einer Petition an den Bundestag und forderten, der Bund müsse sich stärker engagieren, damit dringend benötigte Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung umgesetzt werden können. … weiterlesen
Bürgergeld: Fakten statt Fake 1 - Das Verwirrspiel mit den Zahlen ist gezielte Falschinformation
Friedrich Merz verwendet falsche Zahlen, um sich über das Bürgergeld empören zu können. Tatsächlich arbeitslos sind nur 1,7 Mio. Menschen. Merz suggeriert gleichzeitig auch, dass die Menschen, die Bürgergeld bekommen, nicht arbeiten wollen. Das ist perfide, denn es gibt vielfältige Gründe, warum Menschen langzeitarbeitslos sind. Alleinerziehenden fehlt die passende Kinderbetreuung. Manche sind zu alt, andere haben Sprachprobleme. Zwei Drittel haben keine oder nur eine veraltete Ausbildung. Deshalb haben wir das Bürgergeld insbesondere auf Qualifizierung und Weiterbildung fokussiert. … weiterlesen
Vier-Tage-Woche – „kein Grund, es nicht zu tun“
DEGUMA ist ein familiengeführtes mittelständisches Maschinenbau-Unternehmen, das ein Jahr lang das Konzept der Vier-Tage-Woche in Begleitung des Forschungsprojekts InnoFARM (TU Ilmenau) getestet hat. Das Fazit war so positiv, dass das Unternehmen das Modell über die Testphase hinaus beibehält. Ich war neugierig. Mich haben die Ergebnisse im Detail interessiert und deshalb habe ich mich mit der Geschäftsführerin, Viktoria Schütz, getroffen und ausgetauscht. … weiterlesen
Pro Windkraft Neckar-Alb: Initiative und Petition
Die Initiative Pro Windkraft Neckar-Alb hat eine Petition gestartet, die noch bis 10. Oktober online unterschrieben werden kann. Die Petition bestärkt den Regionalverband Neckar-Alb, 1,8 Prozent der Flächen für Windkraft auszuweisen. Ich unterstütze die Petition und die Initiative, weil die Windenergie ein wichtiger Beitrag ist, damit wir die Klimaziele erreichen können. Wind ist unbegrenzt vorhanden und eine saubere und natürliche Energiequelle. Die Region und wir alle werden vom Ausbau der Windkraft profitieren. … weiterlesen
Herzlichen Glückwunsch – die IG Metall wird 75
Seit 75 Jahren stehen die IG Metall und ihre Betriebsräte für Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft. Die Themen, die sie stark machen, sind vielfältig – Tarifverträge, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz. Insbesondere Industriepolitik und Transformation sind zentrale Handlungsfelder der IG Metall. Sie gestalten aktiv die Zukunft in den Unternehmen. Mit Christiane Benner und Jürgen Kerner wird die IG Metall heute von zwei neuen engagierten Vorsitzenden geführt. Sie brauchen für ihre Ziele durchsetzungskräftige Belegschaften, aber auch politische Unterstützung aus dem Bundestag. Meine Unterstützung ist der IG Metall sicher!
4. Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus
Am 9. August - vor vier Jahren im Sommer 2020 - demonstrierten Hunderttausende Belarus:innen für faire und freie Wahlen in ihrem Land. Diese friedlichen Proteste für Demokratie und Freiheit wurden jedoch vom belarusischen Regime blutig niedergeschlagen. Mehr als 1.400 politische Gefangene sind unter unzumutbaren Haftbedingungen im Gefängnis. Medien wurden geschlossen, Kultureinrichtungen zwangsaufgelöst, Menschenrechtsorganisationen verboten. Die Situation hat sich bisher nicht verändert. Deshalb haben wir politische Patenschaften übernommen. … weiterlesen
Petitionen: Wir ermöglichen mehr Beteiligung
Es ist eine Menge Arbeit, aber Mitglied im Petitionsausschuss zu sein, das ist für mich etwas ganz Besonderes. Denn kein anderes Gremium des Bundestages ist so nah dran an den Anliegen und Sorgen der Menschen. Deshalb freut es mich, dass wir erstmals seit 20 Jahren mit einer Reform das Petitionsrecht und damit die politische Teilhabe der Bürger:innen stärken. Wir verbessern die Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Petitionen. … weiterlesen
