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Dokumentation der Arbeitszeit ist Gesundheitsschutz
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt die Begründung zum Urteil zur Dokumentation veröffentlicht. Und diese Begründung ist deutlich: Arbeitszeit muss in allen Unternehmen erfasst werden. Das geht aus der Urteilsbegründung des Gerichts klar hervor – und das ist gut so. Das ist ein wichtiges Zeichen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Jede Arbeitsstunde muss erfasst werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Arbeits- und Ruhezeiten eingehalten werden. Und das ist notwendig, denn zu lange Arbeitszeiten machen krank. … weiterlesen
„Ermstal hilft“ – Ausstellung „Die Kunst zur inneren Balance“
In der Stiftskirche in Dettingen habe ich eine sehr besondere Ausstellung besucht. Ausgestellt sind Bilder, die im Rahmen des Malprojekts „Die Kunst zur inneren Balance“ entstanden sind. Ukrainische Geflüchtete - Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche - haben sie in den Kursen der Künstlerin Vitalia Glöckler gemalt. Es ist eines der vielen Angebote von „Ermstal hilft“, einer Initiative, die Spenden für die Ukraine und Hilfe für Geflüchtete organisiert. Die Ausstellung hat mich bewegt und beeindruckt. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 28.11-02.12.2022
- Gas- und Strompreisbremse und Energiepreispauschale für Studierende
- CETA
- Familiensplitting
- Aktuelle Stunde "Einbürgerung"
- Rede: Umwandlungsrichtlinie
- Namentliche Abstimmung: Digitale Verkündung von Gesetzen
- Sozialversicherung
- Namentliche Abstimmung: Braunkohleausstieg
- Chancen-Aufenthaltsrecht
- Jahressteuergesetz
- Barrierefreiheit und Inklusion
- Energiesoli für Dax-Manager:innen und Minister:innen
Rede: Umwandlungsrichtlinie
Wir setzen mit dem Gesetz heute die EU-Umwandlungsrichtlinie um und stärken damit die Unternehmensmitbestimmung, wenn Unternehmen ihren Sitz nach Deutschland verlagern. Das ist wichtig und das Gesetz ist auch ein wichtiges Signal für ein soziales Europa. Das kann aber nur ein erster Schritt sein, weil wir uns endlich auch mit den Lücken bei der Unternehmensmitbestimmung beschäftigten müssen. … weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Ratifikation des Freihandelsabkommens CETA
Heute haben wir im Bundestag über die Ratifikation des Freihandelsabkommens CETA abgestimmt. Das Abkommen hatten wir Grüne lange Zeit kritisch begleitet und abgelehnt. Es ging vor allem um Auswirkungen auf Ökologie und Landwirtschaft und um die Rolle privater Schiedsgerichte. Es wurde einiges nachgebessert und wichtig ist auch die neue Ausrichtung der Handelspolitik an den Paris-Zielen. Dennoch bleibt es bei den geplanten Schiedsgerichten. Ich mache mir weiterhin Sorgen und doch habe ich zugestimmt. Die Gründe dafür sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. … weiterlesen
Sitzung der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe
Ich bin wieder im Vorstand der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe. Heute haben wir uns zum Gespräch mit dem langjährigen Vorsitzenden der Portugiesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe in der Assembleia da República, Pedro Delgado Alves, getroffen. Über dieses Treffen habe ich mich ganz besonders gefreut, denn ich kenne ihn schon seit meiner ersten Wahlperiode. Wir hatten gute Gespräche. Und wir haben vor allem mit Planungen für einen Besuch in Portugal begonnen, nachdem wir in den letzten Wahlperiode wegen Corona - trotz fertiger Planung - nicht nach Portugal reisen konnten. … weiterlesen
Paradigmenwechsel bei der Einwanderung von Arbeitskräften
Endlich ist es soweit: Die Eckpunkte für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz stehen. Und was heute vorgestellt wurde, kann sich sehen lassen. Die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften beruht dabei auf drei Säulen: zum einen geht es um Fachkräfte, die gesucht werden. Zum zweiten zählt künftig auch die Berufserfahrung und die dritte Säule ist die des Potenzials. Drittstaatsangehörigen mit gutem Potenzial soll hier ein Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden. … weiterlesen
Treffen mit dem spanischen Botschafter
Ich bin im Vorstand der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe und heute habe ich mich darüber gefreut, den spanischen Botschafter Ricardo Martínez wiederzusehen, der uns in die Botschaft des Königreichs Spanien eingeladen hatte. Es war ein sehr netter und interessanter Abend. Und ich bin sehr froh, dass solche Treffen wieder möglich sind. Denn dieser bilaterale Austausch ist nicht nur in Krisenzeiten, sondern immer wichtig. … weiterlesen
Im Dialog mit Selbstständigen
Selbstständige sind ein wesentlicher Teil unserer Wirtschaft, die wir stärken wollen. Deshalb stehen wir in regelmäßigen Dialog mit ihnen und erkundigen uns nach ihren Erfahrungen, etwa mit den neuen Regelungen beim Statusfeststellungsverfahren. Denn seit dem 1. April diesen Jahres sind hier neue Regeln in Kraft, die das Statusfeststellungsverfahren vereinfachen und beschleunigen sollen. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 21.-25.11.2022
- Namentliche Abstimmung: Generaldebatte Bundeskanzleramt
- Arbeit und Soziales
- Gesundheit
- Namentliche Abstimmung: Energiesicherung
- GO-Debatte zur Erweiterung der Tagesordnung
- Bürgergeld - Ergebnis des Vermittlungsausschusses
- Wirtschaft und Klimaschutz
- Namentliche Abstimmung: Haushalt 2023
