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Frauenquote in Aufsichtsräten
Die Frauenquote kommt. Und das ist gut so. Immerhin hat sich die Union nicht durchsetzen können, denn sie wollte die Quote ganz verhindern. Dennoch haben wir grundsätzliche Kritik, denn die Quote entpuppt sich bei näherem Hinsehen leider nur als Quötchen. … weiterlesen
Sitzungswoche 23.02. bis 27.02.2015
Plenum: UN-Nachhaltigkeitsziele Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des EUTM-Mali-Einsatzes Plenum: Portugal - Rückzahlung IWF-Finanzhilfe Plenum: Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung Plenum: Meldeverfahren in der sozialen Sicherung Plenum: Ghetto Renten für in Polen lebende Opfer des Nationalsozialismus Plenum: Europäische Sozialcharta Plenum und namentliche Abstimmung: Finanzhilfen für Griechenland Plenum: CETA … weiterlesen
Gespräch mit BetriebsrätInnen zum Thema Leiharbeit
Das Thema Leiharbeit ist nach wie vor nicht vom Tisch. Zwar hat die Große Koalition einige kleine Verbesserungen herbeigeführt, für viele Leiharbeitskräfte ist das aber nicht genug. Große Probleme gibt es vor allem mit der Mitbestimmung in der Leiharbeitsbranche. Es gibt keine Kontinuität bei der Betriebsratsarbeit. Das geht gar nicht! Berichte aus der Praxis sind daher für mich enorm wichtig und interessant. … weiterlesen
Sonntagsarbeit – Ja oder Nein? Umfrage vom SWR
Mein Parteikollege, Boris Palmer, der OB von Tübingen, hat sich in einem Gastbeitrag dafür ausgesprochen, Geschäfte auch am Sonntag zu öffnen. Ich bin da anderer Meinung und denke an die Beschäftigten. Deshalb habe ich ihm öffentlich widersprochen. Dies hat der SWR zum Anlass genommen und eine Umfrage geschaltet, ob wir mehr verkaufsoffene Sonntage brauchen. Das Ergebnis freut mich sehr! Immerhin haben sich über 80% meiner Ansicht angeschlossen. … weiterlesen
Geburtstagsempfang von Annelie Buntenbach
Meine liebe Kollegin Annelie Buntenbach feierte ihren 60. Geburtstag auf Einladung des DGB Bundesvorstand in geselliger Runde und viele sind gekommen, um ihr zu gratulieren. Es war ein sehr netter Abend mit vielen netten neuen und alten Gesichtern und anregenden Gesprächen. … weiterlesen
Grünes Fachgespräch "Marktmacht, Wettbewerb & Vielfalt in der digitalen Wirtschaft"
Wie kann die digitale Wirtschaft von Morgen aussehen? Und zwar so, dass VerbraucherInnen weiterhin geschützt bleiben? Darüber machen wir uns schon lange Gedanken und haben zu einem Fachgespräch eingeladen. Klar ist, dass die rasante Entwicklung von digitalen Plattformen Auswirkungen auf Wirtschaft, Wettbewerb und NutzerInnen hat. Fraglich bleibt, ob es automatisch zu monopolistischen Marktstrukturen kommen kann. Wir Grüne sind hier besonders wachsam und prüfen genau den politischen Handlungsbedarf. … weiterlesen
Unterwegs mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Stuttgart
Auf diesen Termin habe ich schon lange gewartet und jetzt war es endlich soweit: ich durfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei einem ihrer Einsätze begleiten. Das war eine ganz besondere Erfahrung für mich. … weiterlesen
Sylvia Kotting-Uhl liest aus ihrem Reisetagebuch aus Japan
Die dreifache Reaktorkatastrophe von Fukushima hat bewiesen, dass kein Atomkraftwerk sicher ist – egal, wie viele konservative Politiker dieses Luftschloss mit Wörtern zu untermauern versuchten. Meine Kollegin Sylvia Kotting-Uhl reiste mehrmals nach Japan, um sich selbst ein Bild von der „toten Stadt“ Fukushima zu machen. Sie traf sich mit Mitgliedern der unabhängigen Kommission "Fukushima Nuclear Accident Independent Investigation Commission (NAIIC)", Wissenschaftlern und AtomkraftgegnerInnen. Ich habe Sylvia nach Reutlingen eingeladen und sie hat von ihren beeindruckenden und oftmals beklemmenden Erfahrungen berichtet, die uns noch einmal klar gemacht haben, wie wichtig der Kampf gegen Atomkraft ist.
Unterwegs mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Stuttgart
Auf diesen Termin habe ich schon lange gewartet und jetzt war es endlich soweit: ich durfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei einem ihrer Einsätze begleiten. Das war eine ganz besondere Erfahrung für mich. Schon früh morgens ging es los mit einer Einsatzbesprechung. Danach sind wir zu zwei Baustellen gefahren, wo ich die Kontrollen beobachten und auch Gespräche mit den Arbeitern führen konnte. Die Situation einiger Arbeiter geht einem da schon sehr unter die Haut – 5 Euro und das auf die Hand. Dieser Termin hat mir noch mal deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist. Denn die FKS sorgt mit ihrem Einsatz dafür, dass vereinbarte Löhne auch gezahlt und die Menschen fair behandelt werden. Vor diesem Hintergrund finde ich die Diskussion um die Dokumentationspflichten, die momentan vor allem aus der CDU/CSU-Fraktion forciert wird, unsäglich. Ich setze mich weiterhin für eine durchsetzungsstarke Finanzkontrolle Schwarzarbeit ein – nach diesem Besuch umso mehr.
Dreh zum Dokumentationsfilm über die Bekämpfung von Betriebsräten
Im Auftrag des WDR hat mich ein Filmteam besucht und ein Interview mit mir über die Bekämpfung von Betriebsräten gemacht. Der Film soll aufzeigen, inwiefern mittlerweile Betriebsratsarbeit systematisch und professionell bekämpft wird. Auch die Frage, ob das Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräte ausreichend schützt, wurde gestellt. Ich habe hier ein klare Meinung: die Mitbestimmung ist ein hohes Gut und der Gesetzgeber muss sie besser schützen. Dazu habe ich auch einen Antrag eingereicht und es wird eine Anhörung im Bundestag dazu geben. Ich bin schon sehr auf den Dokumentarfilm gespannt.
