Inhalt
Kreismitgliederversammlung
An diesem Abend gab es keine Formalien zu bewältigen. Es wurde nur über die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik diskutiert. Das war richtig gut. Ich habe insbesondere über die gesetzliche Tarifeinheit und das unsägliche Gezeter über die Dokumentationspflichten beim gesetzlichen Mindestlohn berichtet. … weiterlesen
1. Treffen Albtour 2015
Es geht wieder los. Wir haben uns zum ersten Mal getroffen und begonnen die nächste grüne Fahrradtour über die Alb zu organisieren. Der Termin steht und wir haben schon wieder viele gute Ideen für die Tour. Ich freue mich schon sehr darauf. … weiterlesen
Tarifeinheit – Ministerin sollte Gesetzentwurf zurückziehen
Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags beauftragt, zu prüfen, ob das geplante Tarifeinheitsgesetz unserer Verfassung entspricht. Das Gutachten ist nun da und wird der schwarz-roten Bundesregierung nicht gefallen. Ich sehe mich in meiner Kritik an dem Gesetz durch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Frau Nahles sollte endlich die Notbremse ziehen und die gesetzliche Tarifeinheit von der Tagesordnung nehmen. … weiterlesen
Bund-Länder-Treffen
In Berlin haben sich die FachpolitikerInnen der Länder mit uns MdBs getroffen. Alle wichtigen sozial-und arbeitsmarktpolitischen Themen wurden besprochen. Dieser regelmäßige Austausch ist extrem wichtig, damit wir gut abgestimmt in den Ländern und im Bundestag agieren können. … weiterlesen
Sitzungswoche 02.02. bis 06.02.2015
Plenum: Finanzaufsicht über Versicherungen Plenum: Einwanderungsgesetz Plenum: Arbeitsprogramm Europäische Kommission Plenum: Kommunalfinanzen – Gemeindewirtschaftssteuer Plenum: Rüstungsproduktion Plenum: Zivile Krisenprävention … weiterlesen
Parlamentarischer Abend „Faire Mobilität“
Es war ein sehr interessanter Abend. Der DGB hat sein Projekt „Faire Mobilität“ vorgestellt und dafür geworben, dass die auslaufenden Mittel verlängert werden. Die Beratungsstellen für nach Deutschland entsandte Beschäftigte macht extrem gute Arbeit. Und die Beratungsstellen sind vor allem notwendig, denn in diesem Bereich herrschen teilweise menschenunwürdige Zustände. Die Beschäftigten erhalten häufig nicht nur geringe Löhne, teilweise werden sie sogar ganz um ihre Löhne geprellt. „Faire Mobilität“ muss weiter finanziert werden! … weiterlesen
Treffen mit dem Beamtenbund
Wir haben uns mit dem dbb Chef Klaus Dauderstädt zu einem Austausch über das geplante Gesetz zur Tarifeinheit getroffen. Wir sind uns bei der Kritik einig. Dauderstädt formulierte seine Kritik sehr scharf. Er verwies darauf, dass das Mehrheitsprinzip dem Betriebsfrieden in Deutschland schaden werde, wenn also „der Gesetzgeber der größeren Gewerkschaft im Betrieb überlassen will, die kleinere als Tarifpartner auszuschalten und damit über kurz oder lang zu vernichten“. … weiterlesen
Erklärung zur gesetzlichen Tarifeinheit
Am morgigen Freitag berät der Bundesrat über das Gesetz zur Tarifeinheit. Es ist ein Einspruchsgesetz. Im Bundesrat kann das Gesetz nicht gestoppt werden, entscheidend ist die Beratung und Abstimmung im Bundestag. Dennoch haben wir den Anlass für eine gemeinsame Erklärung der zuständigen grünen Abgeordneten im Bund und den grün mitregierten Ländern genutzt. Denn für uns ist das geplante Tarifeinheitsgesetz ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. … weiterlesen
Red Hand Day – Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten
Der Red Hand Day, der internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten, geht mir immer wieder unter die Haut. Es muss noch viel getan werden, beispielsweise muss bei Asylverfahren unbedingt das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden. Die Angst vor Rekrutierung muss als Asylgrund anerkannt werden. … weiterlesen
Red Hand Day im Bundestag
Der Red Hand Day, der internationale Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten, geht mir immer wieder unter die Haut. Es muss noch viel getan werden, beispielsweise muss bei Asylverfahren unbedingt das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt werden. Die Angst vor Rekrutierung muss als Asylgrund anerkannt werden. … weiterlesen
