Inhalt
Dienstreise in die USA 07.03. bis 14.03.
Ich war mit einer ver.di-Delegation eine Woche lang in den USA unterwegs. Das Thema war die antigewerkschaftliche Haltung von T-Mobile USA. Das Thema ist für mich von Bedeutung, weil die Deutsche Telekom mit 67% an T-Mobile beteiligt ist und die Bundesrepublik wiederum mit 31% an der Telekom. Ein so großes deutsches Unternehmen hat aus meiner Sicht dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten überall auf der Welt anständig behandelt werden. Vor allem gehört die freie gewerkschaftliche Betätigung zu den Ilo-Kernarbeitsnormen. Und diese werden bei T-Mobile missachtet – das haben mir die Gespräche und meine Erfahrungen in New York und Albuquerque sehr deutlich gezeigt. (Bild mit den Vorsitzenden der Gewerkschaft CWA und der Working Families Party)
Sitzungswoche 02.03. bis 06.03.2015
Namentliche Abstimmung: Mietrechtsnovelle Rede: Mindestlohn Rede: Gesetzliche Tarifeinheit Namentliche Abstimmung: Wahl Mitglied Vertrauensgremium Bundeshaushaltsordnung Namentliche Abstimmung: Wahl Mitglied Sondergremium StabMechG Aktuelle Stunde: „Beschäftigungssituation von Frauen“ Plenum: Arbeitsförderung Plenum: Rente – Mutterschutzzeiten Plenum: Agrarwende … weiterlesen
Gesprächstermin mit Gesamtmetall
Gesprächsthema war die geplante gesetzliche Tarifeinheit. Bei diesem Thema gab es keine inhaltlichen Überschneidungen. Ich bleibe dabei – die gesetzliche Tarifeinheit ist nicht verfassungsgemäß und auch nicht nötig. … weiterlesen
Treffen mit Gewerkschaften zum Thema Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie
Die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie sind häufig prekär. Vor allem die Fleisch- und Schlachtbranche geht hier mit schlechtem Beispiel voran: Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge, Missachtung von Mindestlöhnen und überlange Arbeitszeiten sind an der Tagesordnung. Gemeinsam mit VertreterInnen der Gewerkschaften haben wir darüber diskutiert, was politisch getan werden muss, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Es war ein sehr gutes und inhaltstarkes Gespräch. … weiterlesen
Rede: 1. Lesung - Gesetz zur Tarifeinheit
Die Bundesregierung macht ernst, denn heute wurde das Gesetz zur Tarifeinheit in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Wir Grünen lehnen die gesetzliche Tarifeinheit strikt ab, denn sie ist ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Zudem wirft das Gesetz viele weitere Fragen auf. Deshalb habe ich heute auch eine Zwischenfrage nach den Beweggründen für das Gesetz gestellt. Ich bleibe dabei – die Bundesregierung macht ein verfassungswidriges Gesetz und weiß nicht einmal, warum! … weiterlesen
Rede: Mindestlohn sichern – Umgehungen verhindern
Seit Wochen kritisieren die Unionsfraktionen die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn als Bürokratiemonster. Das geht gar nicht, denn ohne Dokumentationen und effektive Kontrollen steht der Mindestlohn nur auf dem Papier. Mein Fazit: Es muss Schluss sein mit Quengeln und Streiten – der Mindestlohn ist beschlossen und muss jetzt richtig umgesetzt werden. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend der Gewerkschaften und Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft
Am Vorabend der Debatte um das geplante Gesetz zur Tarifeinheit gab es für mich nach dem offiziellen Teil bei dem Parlamentarischen Abend natürlich auch fast nur dieses Thema. Die Berufsgewerkschaften fürchten um ihre Existenz – und das zu Recht. Sie bereiten sich jetzt schon darauf vor, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Meine Unterstützung ist ihnen dabei sicher. … weiterlesen
Gesetzliche Tarifeinheit – niemand weiß warum!
Die Bundesregierung plant ein verfassungswidriges Gesetz und weiß eigentlich gar nicht, warum. Die Bundesregierung hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, aber hat dafür keine Begründung. Mit diesen zwei Sätzen lassen sich die Antworten meiner Kleinen Anfrage zur gesetzlichen Tarifeinheit kurz und prägnant zusammenfassen. … weiterlesen
Streikgeschehen zeigt: Tarifeinheit ist völlig unnötig
Jetzt liegen die Zahlen zur Streikhäufigkeit vor. Sie zeigen erneut: Deutschland ist ein streikarmes Land. Vor allem wird deutlich, dass die wenigen Streiks von Berufsgewerkschaften nicht ins Gewicht fallen, aber viel Medienrummel bewirken. Für einen Angriff auf das Streikrecht kann das nicht die Begründung sein. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend zur Frauenpolitik
Die Bundestagfraktion hat zu ihrem jährlichen Frauenempfang eingeladen. Und ich war froh, dass mein Terminkalender mir erlaubt hat, dabei zu sein. Denn neben politischen Gesprächen hatte ich auch wieder Zeit nett zu plaudern und mich auszutauschen. … weiterlesen
