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LDK in Tuttlingen
Zwischen zwei Sitzungswochen war Landesparteitag in Tuttlingen. Beim Tagesordnungspunkt Wirtschaft war mir insbesondere das Thema gute Arbeit in der digitalisierten Arbeitswelt wichtig. Dazu habe ich auch einen Änderungsantrag eingereicht. Die neue Arbeitswelt darf nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Wir brauchen soziale Leitplanken für gute digitale Arbeit. Zudem habe ich mich bei einem Dringlichkeitsantrag zum Streikrecht mit einer Globalalternative eingemischt und einen Beschluss erwirkt. Vor allem war es wieder einmal schön, viele nette Grüne aus ganz Baden-Württemberg zu sehen. … weiterlesen
Gesetzentwurf zur Tarifeinheit: Nahles sollte die Notbremse ziehen
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit ist ein Angriff auf die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Er beschneidet die Rechte von Berufsgewerkschaften in bisher noch nie dagewesener Weise. Die Verschärfung des ersten Entwurfs durch Bundesarbeitsministerin Nahles ist nicht Hinnehmbar. Das sollte langsam auch die Bundesregierung erkennen und die Notbremse ziehen. … weiterlesen
Gesetzliche Tarifeinheit: Freiheit zu streiken statt Zwang zu betteln
Seit 4 Jahren läuft die Diskussion über eine gesetzliche Tarifeinheit. Rufen dann noch die Lokführer oder Piloten zum Streik auf, laufen die Forderungen nach einer gesetzlichen Tarifeinheit mit sorgenschwerem Pathos über alle Kanäle. Die Bundesregierung wird zum schnellen Handeln aufgerufen. Da lohnt es sich, ganz genau hinzuschauen. … weiterlesen
„Wie geht’s? Danke schlecht!“ Wenn Arbeit krank macht
Meine MdB-Kollegin Maria Klein-Schmeink hat mich nach Münster eingeladen. Sie ist Sprecherin für Gesundheitspolitik und gemeinsam haben wir uns dem Thema Arbeit und Gesundheit gewidmet. Nachmittags hatten wir ein Gespräch mit Gewerkschafter*innen und abends sind wir bei einer Veranstaltung mit interessierten Bürger*innen ins Gespräch gekommen. Im Mittelpunkt standen die zunehmenden psychischen Belastungen in der Arbeitswelt. Arbeitsverdichtung, Arbeitsintensität, atypische Arbeitszeiten, Dauererreichbarkeit und prekäre Jobs sind Gründe dafür. Die Folge ist, dass psychische Erkrankungen mittlerweile der Hauptgrund für Frühverrentungen sind. Wir haben deutlich gemacht, dass an dieser Stelle gegengesteuert werden muss. Wir brauchen eine Anti-Stress-Verordnung und ein Präventionsgesetz. Es war ein interessanter Tag und er hat auch Spaß gemacht.
Klimaschutzagentur – Neuer Mann, neuer Wind, neue Ziele
Endlich hatte ich Zeit, den neuen Geschäftsführer der Reutlinger Klimaschutzagentur, Tobias Kemmler, zu besuchen. Ich wollte ihn insbesondere kennenlernen, aber mir auch ein Bild über die neue Zielsetzung und Arbeitsweise machen. … weiterlesen
Ausschussreise nach Portugal
14 Termine in zweieinhalb Tagen – das war schon ein straffes Programm, was in Lissabon auf uns wartete. Aber wir wollten die Zeit nutzen und uns vor Ort ein Bild machen über die Situation der Menschen in Portugal nach den Reformen. Im Mittelpunkt der Reise standen insbesondere die Themen Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildung, Armut und wirtschaftliche Situation. Das sind alles Themen, die mich umtreiben. … weiterlesen
Gesetzlicher Mindestlohn: Effektive Kontrollen sind nötig - es fehlt aber an Personal!
Bundesarbeitsministerin Nahles hat ein handfestes Problem. Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Aber es fehlt ausreichend Kontrollpersonal, denn der Personalaufbau der 1.600 versprochenen neuen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird erst 2019 abgeschlossen sein. Das ist ein Skandal. Denn ohne effektive Kontrollen steht der Mindestlohn am Ende nur auf dem Papier – zu Lasten der Beschäftigten. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Tarifunfähigkeit der CGZP - eine unendliche Geschichte
Im Jahr 2010 entzog das Bundesarbeitsgericht der „Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ die Tariffähigkeit für den Tarifvertrag in der Leiharbeit. Die Sozialversicherungen konnten rückwirkend für vier Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachfordern. Damit begann die unendliche Geschichte. Jetzt habe ich erneut bei der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt. … weiterlesen
Reutlinger Frauenmahl – Perspektiven für die Zukunft
Ich war zum Reutlinger Frauenmahl eingeladen und durfte eine Tischrede zum Thema „Was das gute Leben von Frauen ausmacht“ halten. Das Frauenmahl wird deutschlandweit von der Evangelischen Kirche durchgeführt mit Redebeiträgen und Diskussionen über die Zukunft unserer Gesellschaft und ist mit einem gemeinsamen festlichen Essen verbunden. Es war ein anregender und sehr schöner Abend. … weiterlesen
Videolexikon Special: Tarifeinheit
Das Thema gesetzliche Tarifeinheit ist sperrig und kompliziert. Also haben wir ein Video gedreht, um unsere Haltung - Freiheit zu streiken statt Zwang zu betteln! - anschaulich zu verdeutlichen. Ich hoffe sehr, dass es uns gelungen ist. Unabhängig davon hat es viel Spaß gemacht. … weiterlesen
