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Ukraine #5: Hilfe vor dem Winter
Meine dritte Reise in das Kriegsgebiet rund um Odessa im Süden der Ukraine hat mir erneut gezeigt, wie unverzichtbar Solidarität und gelebte Unterstützung für die Menschen vor Ort sind. Wieder durfte ich mit der kleinen, aber unglaublich engagierten Hilfsorganisation „Ermstal hilft“ unterwegs sein, die in der Südukraine großartige Arbeit leistet. Zeitgleich mit unserer Delegation brachte der Hilfskonvoi aus dem Ermstal dringend benötigte Güter in die Region – ein Einsatz, der Hoffnung spendet. … weiterlesen
Produktsicherheit im Fokus: Meine Rede im Bundestag
Produktsicherheit ist keine abstrakte Idee. Sie betrifft uns alle - ganz konkret in unserem Alltag. Produktsicherheit ist auch kein technisches Detail. Es geht um die Menschen, um Sicherheit, Gesundheit, um Vertrauen und um Fairer Handel und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Auch wenn das Gesetz sperrig klingt – das Thema ist wichtig. Und deshalb hoffe ich, dass wir das Gesetz trotz Neuwahl noch gemeinsam auf den Weg bringen. … weiterlesen
Schwangerschaftsabbruch entkriminalisieren!
Schwangerschaftsabbrüche sind nach wie vor im Strafgesetz – im § 218 – geregelt und gelten rechtlich als Unrecht. Diese Regelung steht im Widerspruch zu den Grundrechten und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden dürfen – ohne Stigmatisierung, ohne strafrechtliche Konsequenzen und ohne Bevormundung. Deshalb haben wir - 236 Abgeordnete - fraktionsübergreifend zwei Gruppenanträge zur Neuregelung der Schwangerschaftsabbrüche im Bundestag eingereicht, die morgen noch vor den Neuwahlen beraten werden. … weiterlesen
Teilhabe ist ein Menschenrecht – Barrieren abbauen, gleiche Rechte schaffen!
Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung erinnert daran, dass Teilhabe ein Menschenrecht ist – jeden Tag - in allen Lebensbereichen: Arbeit, Bildung, Mobilität, Gesundheit, Politik und allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Menschen mit Behinderung gehören mitten in die Gesellschaft, von Anfang an. Damit das gelingt, müssen Barrieren endlich abgebaut werden – auf dem Arbeitsmarkt und im Alltag. Echte Inklusion bedeutet, dass alle Menschen gleichberechtigt und ohne Hindernisse am Leben teilhaben können! … weiterlesen
Christian Lindner bei Caren Miosga zu Bürgergeld
Der ehemalige Finanzminister #Lindner sagt bei Miosga 2x: „Die arbeiten nicht.“ Das zeigt die erschreckende Ignoranz und Unkenntnis eines Ministers, der die Realität der Menschen im Bürgergeld nicht kennt. Rund 800.000 beziehen trotz Arbeit Bürgergeld, weil ihre Löhne nicht reichen. Statt Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, setzt Lindner auf Stigmatisierung, um seine Agenda durchzusetzen. Soziale Kälte als Prinzip – das ist der Zynismus, mit dem er regiert hat. #unerträglich … weiterlesen
Treffen der Nationalen Armutskonferenz
Ich hatte wieder die Ehre, beim Treffen der Nationalen Armutskonferenz dabei zu sein, bei dem Menschen mit Armutserfahrung direkt ins Gespräch mit der Politik kommen. An acht Tischen haben wir diskutiert, was ein „Wahlprogramm der Armen“ ausmacht – und welche Themen bewegen. Für mich war es vor allem wichtig, zuzuhören. Denn die Berichte und Perspektiven von Betroffenen können ein Schlüssel zu echter Veränderung sein. Ich nehme bei solchen Treffen immer sehr viel mit. Und natürlich war es auch schön, bekannte Gesichter wiederzutreffen. Danke, dass ich dabei sein durfte. … weiterlesen
Treffen mit dem spanischen Botschafter
Der Botschafter des Königreichs Spanien, S. E. Pascal Navarro, hat die Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe, zu der auch ich gehöre, in seine Residenz eingeladen. Die Themen waren spannend und vielfältig: Von der Flutkatastrophe in Valencia über den Wunsch der Bevölkerung nach nachhaltigerem Tourismus bis hin zu Wirtschaft und ökologischer Transformation. Besonders spannend fand ich, wie ähnlich die Herausforderungen sind, vor denen Spanien und Deutschland stehen. Der Austausch war nicht nur informativ, sondern vor allem auch sehr angenehmen und offen. … weiterlesen
Kreismitgliederversammlung: Bericht aus Berlin
Es gab viel zu besprechen. Die aktuelle Lage – der Bruch der Ampel durch parteitaktische Spielchen - sorgt für Diskussionen. Ich bin noch immer wütend, dass die Regierung an Egoismen gescheitert ist. Trotzdem konnte ich an diesem Abend eine positive Bilanz ziehen: Wir haben viel erreicht, auch wenn so manche grünen Forderungen auf der Strecke geblieben sind. Jetzt blicken wir aber nach vorn! Mit Jaron Immer als engagiertem Kandidaten kämpfen wir bis zur Bundestagswahl für ein starkes Ergebnis, um grüne Politik weiter umzusetzen – hier in Reutlingen und im ganzen Land! … weiterlesen
Weil es um unsere Demokratie geht, … (Part 3)
müssen wir die menschenverachtenden „Remigration“-Pläne der #noAfD stoppen. Die Resolution ist ein Angriff auf unsere Werte und die Würde aller Menschen. Ziel ist es, Angst zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. Dem müssen wir mit Entschlossenheit und Zusammenhalt entgegentreten. Es ist unsere Pflicht, unsere Demokratie und Freiheit vor den Verfassungsfeinden zu schützen. Unsere Demokratie braucht Vielfalt und Solidarität – nicht rechtsextreme Deportationspläne. Deutschland bleibt ein Land der Toleranz und des Respekts für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. … weiterlesen
Gemeinsam gegen Ausbeutung: Podiumsdiskussion zur KEP-Branche beim DGB
Im Gewerkschaftshaus in Stuttgart ging es um ein wichtiges Thema – um die Arbeitsausbeutung in der Kurier-, Express- und Paketdienst-Branche, kurz KEP-Branche. Eingeladen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di und dem Beratungsnetzwerk Faire Mobilität, habe ich an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Kampagne „Fair Delivery“ teilgenommen. Es war für mich selbstverständlich, dabei zu sein, denn die Situation in der KEP-Branche verlangt nach klaren politischen Antworten. … weiterlesen
