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Parlamentarisches
Familiennachzug wird faktisch aufgegeben
Der Bundestag hat heute mehrheitlich dafür gestimmt, den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge über den 17. März 2018 hinaus auszusetzen. Ab 1. August 2018 soll dann ein neues Gesetz regeln, dass nur noch 1.000 Menschen im Monat im Rahmen des Familiennachzugs einreisen dürfen. Damit wird der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge im Kern faktisch aufgegeben. Das ist unmenschlich und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. … weiterlesen
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik
Endlich kann es richtig losgehen: ich bin jetzt Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik. Heute wurden auch alle Ausschüsse im Bundestag konstituiert. Ich bin Vollmitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und ebenso im Petitionsausschuss. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg_innen werde ich mit vollem Engagement an die Arbeit gehen – und auf den Austausch und die Zusammenarbeit in meiner AG Arbeit & Soziales freue ich mich ganz besonders. … weiterlesen
Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
Wie jedes Jahr hat der Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Gesprochen hat Dr. h.c. Anita Lasker-Wallfisch. Die deutsch-britische Cellistin und Holocaust-Überlebende ist 92 Jahre alt und hat über ihre Erlebnisse gesprochen. Ihre Rede hat mich sehr berührt und ihre Stärke hat mich beeindruckt. Und Frau Lasker-Wallfisch hat eine eindeutige Botschaft: so etwas darf nie wieder geschehen! Gerade jetzt sind die Berichte und Mahnungen der Zeitzeugen wichtig. Denn auch die AfD saß im Plenum und verweigerte Frau Lasker-Wallfisch teilweise den Applaus. Das war kaum auszuhalten.
„Für einen neuen Élysée-Vertrag“
Am 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages wurde ein Entschließungsantrag im Bundestag beraten und beschlossen. Mit dabei war eine Delegation von Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. Und der Präsident der Assemblée nationale, Francois de Rugy, hielt eine Ansprache zur deutsch-französischen Freundschaft. Am Nachmittag flog Bundespräsident Dr. Wolfgang Schäuble mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten nach Paris und dort hielt auch er eine Ansprache. … weiterlesen
Sofortprogramm für die Pflege – mehr Wertschätzung – mehr Personal
Pflegekräfte leisten wichtige Arbeit. Ihre Bezahlung aber passt nicht zu der Bedeutung ihrer Arbeit. Auch die Arbeitsbelastung steigt immer weiter. Zudem mussten ganze Abteilungen aufgrund von Personalmangel bereits schließen. Deswegen haben wir Anträge in den Bundestag eingebracht, mit denen wir wirksame Sofortprogramme fordern. Mit jeweils 25.000 zusätzliche Stellen in der Alten- und Krankenpflege wollen wir das Personal entlasten und die Arbeitsbedingungen verbessern. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 15.01. bis 19.01.2018
- Plenum: Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- Plenum: Antisemitismus
- Plenum: Aufenthaltsgesetz
- Plenum: Vermögensteuer
- Plenum: Klimaschutz
- Plenum: Aktuelle Stunde „Parallelgesellschaften“
- Plenum: Untersuchungsausschuss „Berliner Breitscheidplatz“
- Plenum: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
- Plenum: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
- Plenum: Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal
Fraktionssitzung und Konstituierung der Arbeitskreise
In dieser Woche hat der Bundestag endlich die 23 ständigen Fachausschüsse eingesetzt. Ich freue mich sehr, dass ich wieder Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales bin und weiter für eine gerechte Arbeitswelt streiten kann. Somit bin ich auch wieder Mitglied im grünen Arbeitskreis 1 (Arbeit, Soziales, Wirtschaft, Finanzen, Haushalt). Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit meinen Fraktionskolleg_innen.
Fraktionsklausur: „Unendlich viel Energie“
Das neue Jahr hat begonnen. Wir - die grüne Bundestagsfraktion - haben uns nun zwei Tage zur Klausur getroffen und zwar unter dem Motto: „Unendlich viel Energie“. Das Motto passt zu unseren Zielen, aber auch zur Fraktion. In diesem Sinne haben wir auch unseren neuen – alten – Fraktionsvorstand gewählt. Ich freue mich, dass Katrin Göring-Eckhardt und Toni Hofreiter als Fraktionsvorsitzenden und Britta Haßelmann als Parlamentarische Geschäftsführerin wieder gewählt wurden. … weiterlesen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat zu wenig Personal
Laut DIW werden 1,8 Millionen Beschäftigten nicht nach Mindestlohn bezahlt. Das zeigt, da läuft etwas schief bei den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Und deshalb habe ich die Bundesregierung zur Personalsituation der FKS befragt. Die Antwort ist ernüchternd. Mein Fazit: Es ist eine Mogelpackung, wenn die Bundesregierung die Planstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zwar erhöht, aber die Stellen nicht besetzen kann! So wird der Personalmangel nur verwaltet. Das ist fatal. Die FKS braucht endlich mehr Personal, sonst steht der Mindestlohn auch zukünftig nur auf dem Papier. Und das ist nicht akzeptabel.
Sitzungstage 12. und 13.12.2017
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des SEA GUARDIAN-Einsatzes
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des Einsatzes gegen die Terrororganisation IS
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des RSM-Einsatzes Afghanistan
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des MINUSMA-Einsatzes Mali
- Plenum: Bürgerrechte
- Plenum: Beschäftigteninteressen
- Plenum: Glyphosat
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des UNAMID-Einsatzes Darfur
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes Südsudan
- Plenum und namentliche Abstimmung: Abgeordnetendiät
- Plenum: Jahrestag des Terroranschlags am Breitscheidplatz
- Plenum: Grenzkontrollen
- Plenum: Wirtschafts- und Währungsunion
- Rede: Gesetzlicher Mindestlohn
- Plenum: Paradise Papers
