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Parlamentarisches
Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft
Die Sozialpolitiker*innen aus den Landtagsfraktionen treffen sich regelmäßig zum Austausch mit den Bundestagsabgeordneten. Wir haben uns heute über unsere Positionen zu den geplanten Reformen bei der Leiharbeit und Werkverträge ausgetauscht. Diese Treffen dienen zum Informationsaustausch und sind wichtig, denn nur gemeinsam auf Landes- und Bundesebene können wir die Probleme angehen! … weiterlesen
Sitzungswoche 28.10. bis 02.10.2015
Plenum: Änderung Asylverfahrensgesetz Plenum: TTIP Plenum: Operation EUNAVFOR MED Plenum: Sanktionen bei Harzt IV abschaffen Plenum: Transparenzrichtlinie Plenum: Armuts- und Reichtumsbericht Plenum: Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten Plenum: Rente Ost Plenum: (Aus-) Bildung für Flüchtlinge … weiterlesen
Landesgruppensitzung
Auch in dieser Sitzungswoche haben wir, die Grünen Abgeordneten aus Baden-Württemberg, uns wieder getroffen. Themen waren natürlich der „Asylkompromiss“. Wir müssen hier Lösungen finden. Strukturelle, finanzielle und rechtliche Fragen sind eine Sache – aber wir dürfen dabei nicht die Menschen vergessen! Sie flüchten aus nackter Angst ums Überleben. Deswegen brauchen sie unsere Hilfe! … weiterlesen
Anhörung „Digitale Arbeit“
Der Unterausschuss Digitale Agenda hat eine öffentliche Anhörung „Digitale Arbeit“ gemacht. Die Inhalte der Anhörung überschneiden sich mit meiner Arbeit. Deshalb bin ich hingegangen und habe auch Fragen gestellt. Es war eine hochinteressante Anhörung mit vielen neuen Impulsen für meine parlamentarische Arbeit. Die Digitalisierung stellt uns alle vor große Herausforderungen, bei denen es gilt, intelligente Lösungen zu finden. Wir müssen die Zukunft gestalten, damit gute digitale Arbeit entsteht. … weiterlesen
Sitzungswoche 21.09. bis 25.09.2015
Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik Rede: Kettenbefristung abschaffen Plenum: Kommunen Plenum: Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen … weiterlesen
Gespräch mit Präsident der CWA
Ich konnte Chris Shelton bereits am Abend zuvor beim ver.di-Bundeskongress ganz kurz kennen lernen. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass er noch in meinem Berliner Büro zu einem persönlichen Gespräch vorbei gekommen ist. Er ist seit Juni 2015 neuer Präsident der amerikanischen Gewerkschaft CWA. Gemeinsam haben wir über die Entwicklungen seit meinem Besuch im März 2015 in den USA gesprochen. Im Mittelpunkt stand mal wieder das Thema T-Mobile US. Die Arbeitsbedingungen sind einfach schlecht und vor allem behindert T-Mobile gewerkschaftliche Aktivitäten. Die Telekom ist an T-Mobile US in großem Umfang beteiligt. Die Arbeitsbedingungen in den USA ignorieren sie aber.
Gespräch mit Arbeitsrechtler
Gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Däubler haben wir über die Problematik der Scheinselbstständigkeit und über Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Es kann nicht sein, dass bisherige Arbeitnehmer*innen in die „Selbstständigkeit“ gedrängt werden und die Arbeitgeber sich ihrer paritätischen Verantwortung bei den Sozialsystemen entziehen! Hier besteht dringender Handlungsbedarf! … weiterlesen
Gespräch mit Besucher*innen aus Reutlingen
Heute Abend hatte ich direkt nach der Fraktionssitzung ein ausgesprochen nettes Gespräch mit einer BPA-Gruppe aus Reutlingen. In ungezwungener Atmosphäre konnten die Besucher*innen nicht nur unzählige Fragen stellen, sondern ich hatte auch ausreichend Zeit für Antworten. Es war ein sehr interessantes und anregendes Gespräch. … weiterlesen
Austausch über Folgen des Tarifeinheitsgesetztes
Was ich immer befürchtet habe, beginnt: das Tarifeinheitsgesetz untergräbt die Tarifpluralität. In einem langen Gespräch schilderte mir ein Gewerkschaftler die faktischen Auswirkungen des Gesetzes. Für mich ist und bleibt das Gesetz verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sollte zeitnah über die Eilanträge entscheiden! … weiterlesen
Reise nach Brüssel 14.09. bis 15.09.2015
Wir sind als AG Arbeit&Soziales gemeinsam für politische Gespräche nach Brüssel gefahren. Nicht nur wir Abgeordnete, sondern auch unsere Mitarbeiter*innen haben gemeinsam ein ausgesprochen verdichtetes Programm absolviert und sind alle mit einer Vielzahl von neuen Ideen, Gesetzesvorhaben, Informationen und als Team gestärkt wieder nach Berlin zurück gekehrt. Zwei wirklich tolle, aber auch anstrengende Tage. … weiterlesen
