Das Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung wurde zwar bereits verabschiedet, aber es bleibt Thema und insbesondere seine Auswirkungen. Heute habe ich mich mit einer Betriebsrätin einer großen Leiharbeitsfirma getroffen. Interessant war für mich, wie sich Leiharbeitsfirmen und Entleiher_innen auf die neue Gesetzeslage einstellen. Ich gehe davon aus, dass die von mir befürchteten Drehtüreffekte tatsächlich entstehen. Das Thema … … weiterlesen
Beim heutigen Treffen ging es natürlich in erster Linie um das Ergebnis der Urwahl. Aber auch die Wahlkampfvorbereitungen waren Thema.
Liebe Leserinnen und Leser, die letzten Monate haben uns und mich nicht nur im Ausschuss für Arbeit und Soziales gefordert. Viele Gesetzesentwürfe waren zu bearbeiten und die Flüchtlingspolitik hat uns permanent beschäftigt. Das Jahr war anstrengend und auch emotional. In meinem Politikbereich ging es um Leiharbeit, Werkverträge, Mitbestimmung und auch um die Digitalisierung, denn sie wird eine große Herausforderung. Es geht um die Zukunft der Arbeit. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen müssen auch weiterhin fester Bestandteil einer gerechten Arbeitswelt sein. Dafür streite ich.
Diese Woche hat mich auch wieder eine Gruppe aus Reutlingen in Berlin besucht. Ich freu mich immer sehr, wenn Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis kommen. Es gibt immer viel zu diskutieren. Vor allem sind diese Treffen immer sehr nett und unterhaltsam. … weiterlesen
Ich habe mich mit der Allianz für selbständige Wissensarbeit getroffen. Im Gespräch ging es um Leiharbeit, Werkverträge und vor allem um die Abgrenzung von Solo-Selbstständigen. Sehr häufig sind Selbstständige dem Vorwurf ausgesetzt, scheinselbstständig zu sein. Die Deutsche Rentenversicherung muss dies in einem komplizierten Verfahren überprüfen. Die Abgrenzung ist schwierig. Wir Grünen wollen hier Änderungen und … … weiterlesen

Die Fraktion ist wie jedes Jahr vor Beginn der Sitzungswochen in Klausur gegangen. Der Austausch zwischen den Abgeordneten ist dabei sehr wichtig, vor allem haben wir uns auch inhaltlich mit wichtigen Themen auseinander gesetzt. Wir haben Beschlüsse gefasst zu den Themen Sicherheit, Kohleausstieg, Grünes Wirtschaften und Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz. Besonders interessant und … … weiterlesen
Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass rund 800.000 Beschäftigte von der Unternehmensmitbestimmung ausgeschlossen sind. Diese Zahlen sind bedenklich, denn von der Mitbestimmung profitieren beide Seiten - Beschäftigte und Arbeitgeber. Ich habe daher einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn die Schlupflöcher in den Mitbestimmungsgesetzen müssen geschlossen werden. … weiterlesen
Alle Schriftführer_innen haben sich getroffen und auch Bundestagspräsident Lammert hatte Zeit. Es war eine kurze nette Zeit für Gespräche. … weiterlesen
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind keine Kavaliersdelikte. Sie verursachen hohe volkswirtschaftliche Schäden und eine Verzerrung des Wettbewerbes zu Lasten der anständigen Betriebe. Eine erfolgreiche Bekämpfung ist nur durch effektive Kontrollen möglich. Dazu braucht es klare und transparente Regeln. Die Regierungsfraktionen lehnten aber unsere Änderungsanträge ab. … weiterlesen