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Freiheit für Nasrin Javadi
Heute am Internationalen Tag der Menschenrechte möchte ich besonders auf die iranische Gewerkschafts-Aktivistin, Nasrin Javadi, aufmerksam machen, für die ich eine Patenschaft übernommen habe. Sie wurde 2019 verhaftet, als sie an einer Protestkundgebung zum Tag der Arbeit vor dem Parlament in Teheran teilgenommen hatte. Sie wurde deshalb zu fünf Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Ich kritisiere dieses Urteil des iranischen Regimes gegen Nasrin Javadi auf das Schärfste. Der Gesundheitszustand von Nasrin Javadi ist weiterhin schlecht. Das Regime im Iran muss sie unverzüglich freilassen.
Besuch der Narda Safety Test Solutions GmbH mit der GAL Pfullingen
Gemeinsam mit der GAL Pfullingen habe ich dieses sehr interessante Unternehmen in Pfullingen besucht. Es ist weltweit in 150 Ländern unterwegs und Marktführer, wenn es um Messtechnik-Lösungen geht. Wir haben viel gehört über die Bereiche Sicherheit in elektromagnetischen Feldern, Störer-Lokalisierung oder beispielsweise Spektrum-Monitoring. Alle diese Ausführungen waren sehr beeindruckend. Und gefallen haben mir auch die Ausführungen, wie das Unternehmen geführt wird und welche Werte gelebt werden. … weiterlesen
Besuch im „Café Kiew“ in Metzingen
Die ukrainischen Geflüchteten im Ermstal haben sich bereits zum 18. Mal im „Café Kiew“ getroffen. An diesem Abend war ich mit dabei. Es war weihnachtlich, Kinder sind rumgesprungen und doch war die Stimmung durchaus ernst, denn im Hintergrund wurden die Bilder von unserer Reise ins Kriegsgebiet Ukraine gezeigt. Ich habe mich nochmals bei den Aktiven von „Ermstal hilft“ für ihre großartige Arbeit bedankt. Sie unterstützen im Ermstal die Geflüchteten und versorgen die Region Odessa mit Hilfstransporten. Thema an diesem Abend war auch die Sorge, dass die Stimmung kippt. Ein Grund dafür ist die unsägliche Debatte zum Bürgergeld. Arbeit lohnt sich immer – und ich möchte helfen, dass viele Geflüchtete eine Arbeit bekommen, die passt und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.
Internationaler Tag des Ehrenamts
Heute, am internationalen Tag des Ehrenamts, möchte ich denen Aufmerksamkeit schenken, die helfen unsere Welt zusammenzuhalten. Unendlich viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft und bringen voran, was ihnen wichtig ist und am Herzen liegt. Sie stärken damit auch unsere Demokratie. In den Mittelpunkt stellen möchte ich heute den Verein „Ermstal hilft“. Ich war mit Ehrenamtlichen in der Ukraine und war beeindruckt: Es ist eine kleine Hilfsorganisation, die großartige Arbeit leistet. … weiterlesen
Gesunde Arbeitsbedingungen sind wichtiger denn je
Zum „Index Gute Arbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklären Frank Bsirske, Sprecher für Arbeit und Soziales, und Beate Müller-Gemmeke, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: … weiterlesen
Vor Ort bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Hof
An einem verschneiten und kalten Tag habe ich die Zoll-Dienststelle Hof besucht und zwar mit besonderem Blick auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Hintergrund des Besuchs war, dass wir in diesem Jahr die EU-Straßenverkehrsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt haben mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrer:innen im europäischen Straßenverkehr zu verbessern. Neben einem Austausch konnte ich vor allem bei einer LKW-Kontrolle teilnehmen. Dabei wurde einmal mehr deutlich: Die Beschäftigten bei der FKS arbeiten professionell, effektiv und vor allem engagiert. Danke dafür. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 27.11.-01.12.2023
- Aktuelle Stunde Freihandelsabkommen
- Rückführungen
- Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
- Namentliche Abstimmung: Erbschaftsteuer
- Ohne Debatte
- Aktuelle Stunde Industrie in Ostdeutschland
- Rede: Gesetz zum ILO-Übereinkommen 184 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
- Namentliche Abstimmung: CO2-Bepreisung
- Nachtragshaushalt 2023
- UN-Klimakonferenz in Dubai
- Namentliche Abstimmung: Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
- Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum
Debatte um das Bürgergeld ist eine Scheindebatte
Es ist eine Scheindebatte, weil schon die Annahme falsch ist. Denn Arbeit lohnt sich immer – unabhängig von der Höhe des Bürgergeldes. Das habe ich mit einem Erklärvideo bereits Ende letzten Jahres deutlich gemacht. Menschen, die arbeiten, haben immer mehr. Das ist heute richtig und auch, wenn das Bürgergeld im nächsten Jahr steigt. Und deshalb sind Forderungen, das Bürgergeld niedrig zu halten, einfach nur eine Scheindebatte. Natürlich muss das Bürgergeld – wie Löhne auch – an die Inflation angepasst werden. Alles andere wäre nicht gerecht. … weiterlesen
Rede: ILO-Übereinkommen Nr. 184 - Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Das ILO-Übereinkommen 184 ist das erste internationale Übereinkommen, das verbindliche Mindeststandards definiert und den Beschäftigten in der Landwirtschaft grundlegende Rechte einräumt. Das Abkommen ist international wichtig und deshalb ist das Signal, dass Deutschland ratifiziert von Bedeutung. Die Forderungen sind im deutschen Arbeitsrecht bereits regelt, gesetzliche Anpassungen sind deshalb nicht nötig. Aber wir müssen – auch in Deutschland -immer wieder genau hinschauen und das meint: wir brauchen effektive Kontrollen. Als Grüne setzen wir uns darüber hinaus weiter für ein Verbandsklagerecht ein.
Weltklimakonferenz COP28: Raus aus den Fossilien
Heute beginnt die 28. UN-Klimakonferenz - die COP28 - in Dubai, die sich intensiv mit der Nutzung fossiler Energien beschäftigen wird. Rund 70.000 Menschen aus 190 Ländern diskutieren gemeinsam mit dem Ziel, die Erderhitzung zu stoppen. Für uns Grüne ist ganz klar: Wir müssen raus aus den Fossilien und rein in eine grüne Zukunft! Nur so schaffen wir das 1,5-Grad-Ziel. Das ist notwendig, sonst gibt es aufgrund der Klima-Kipppunkte zum ersten Mal kein Zurück mehr, und das in globaler Dimension. Es geht um unsere Lebensgrundlagen. … weiterlesen
