Inhalt
Machen Hartz IV-Sanktionen Sinn?
Im Bundestag fand eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu den Sanktionen bei Hartz IV statt. Die freigestellte Jobcenter-Mitarbeiterin, Inge Hannemann, fordert mit ihrer Petition die Abschaffung sämtlicher Sanktionen. Als grüne Berichterstatterin konnte ich gezielte Fragen an die Petentin stellen und dazu beitragen, das Problem der Sanktionen intensiver zu beleuchten. … weiterlesen
Deutsche streiken wenig - Koalitionsfreiheit erhalten
Die Arbeitskampfstatistik des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) belegt eindrucksvoll, dass die sich die Streiktage in Deutschland auf sehr niedrigem Niveau bewegen. Die Befürchtung hat sich auch nicht bewahrheitet, dass Deutschland durch die vom Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit in Streiks versinkt. Daher gibt es keinen Grund für die Pläne der Bundesregierung, die Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften gesetzlich zu begrenzen. … weiterlesen
Tarifeinheit: Kein Eingriff in die Grundrechte
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, warnt davor, den Grundsatz der Tarifeinheit – „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ gesetzlich zu verankern. Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte sieht dies ebenfalls skeptisch. Sie fordert die Gewerkschaften auf, miteinander zu kooperieren und die Bundesregierung, von einer gesetzlichen Normierung der Tarifeinheit abzusehen. … weiterlesen
Ankündigung Fachgespräch: Mobbing am Arbeitsplatz - Beschäftigte besser schützen
Rund eine Million Menschen waren im Jahr 2002 in Deutschland Opfer von Mobbing am Arbeitsplatz. Obwohl der damals von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Mobbing-Report die weitreichenden Folgen und Gesundheitsrisiken von Mobbing am Arbeitsplatz aufzeigte, wurde das Thema seither nicht weiter verfolgt. Deshalb erörtere ich jetzt das Thema mit einem öffentlichen Fachgespräch und lade ganz herzlich dazu ein. … weiterlesen
Unterwegs am Frauentag
Der Internationale Frauentag am 8. März fiel in diesem Jahr auf einen Samstag – ein Glück für mich, denn so hatte ich genügend Zeit in Reutlingen in Sachen Frauenpolitik unterwegs zu sein. Direkt morgens ging es los mit einem Internationalen Frauenfrühstück im Familienforum. Das FERDA-Café hat gemeinsam mit der Internationalen Elternschule und dem Forum muslimischer Frauen zum Austausch und Gespräch eingeladen. Dort gehe ich immer wieder gerne hin. Danach ging es weiter zum Weibermarkt (wie passend!) zum Grünen Infostand. Hier konnte ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Es war rundum ein schöner und erfolgreicher Frauentag für mich.
Gespräch mit Inge Hannemann
In dieser Wahlperiode bin ich auch im Petitionsausschuss und werde gleich zu Beginn an einer extrem interessanten Öffentlichen Sitzung als grüne Berichterstatterin teilnehmen. Es geht um die Petition von Inge Hannemann, die sich als Mitarbeiterin eines Jobcenters in Hamburg gegen die Sanktionen beim Arbeitslosengeld II ausspricht. Am 17. März wird sie als Petentin öffentlich im Petitionsausschuss befragt. Auch die Bundesregierung muss Stellung dazu nehmen. Heute habe ich mich schon mal vorab mit Frau Hannemann getroffen, damit ich sie in der Sitzung effektiv befragen kann. Es war ein sehr interessantes und aufschlussreiches Gespräch. Ich freue mich sehr, dass ich Berichterstatterin bin, denn auch ich bleibe dabei, dass die Sanktionen menschenunwürdig sind und alle Menschen das Recht auf ein sozio-kulturelles Existenzminimum haben.
BesucherInnengruppe in Berlin
Meine erste BesucherInnengruppe in dieser Wahlperiode hat mich in Berlin besucht. Es war wieder eine bunte Truppe interessanter und netter Menschen insbesondere aus meinem Wahlkreis. Ich bin extra nach Berlin gekommen, um sie zu begrüßen. An einem Tag waren sie im Bundestag und wir hatten dort auch ein offizielles Gespräch. Zusätzlich war ich bei allen Abendessen und dann ging es mit unterschiedlichen Gruppen noch ins Berliner Abendleben. Es hat mir großen Spaß gemacht. … weiterlesen
Bundesagentur für Arbeit ignoriert Problemlagen
Mit der Kleinen Anfrage wollte ich eigentlich Informationen zu den Mischbetrieben in der Leiharbeit abfragen. Die Antworten der Bundesregierung können aber nur als „dünn“ bezeichnet werden. Interessant aber waren die am Rande abgefragten Zahlen zur Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit. Obwohl der Bundesrechnungshof letztes Jahr genau diese Vermittlungen kritisiert hatte, sind ein Jahr danach keine Korrekturen seitens der Bundesagentur für Arbeit erkennbar. … weiterlesen
Auch die Ehrenamtlichen brauchen Hilfe
Das Thema Flüchtlinge treibt mich um, denn es weckt vor Ort viele Emotionen und aktiviert viele Menschen zu solidarischem Handeln. Es bleiben aber ungelöste Probleme. Deshalb habe ich Vertreter von Verwaltung, ehrenamtlichen Unterstützerkreisen, Sozialverbänden und Kirchen zu einem fachlichen Austausch über die Flüchtlingsaufnahme im Landkreis Reutlingen eingeladen. Viele der Teilnehmenden habe ich bereits bei Besuchen in den Flüchtlingsunterkünften in Reutlingen, Münsingen und Dettingen getroffen. Jetzt ging es mir vor allem darum, alle an einen Tisch zu bekommen und den Bogen zu spannen von notwendigen Gesetzesänderungen im Bund bis hin zur konkreten Situation vor Ort.
Abstimmungsverhalten – Abgeordnetengesetz und Diätenerhöhung
Innerhalb einer Woche peitschte die Große Koalition eine satte Diätenerhöhung und kleine Änderungen bei der Altersversorgung durch den Bundestag – ganz nach dem Motto: Unangenehmes macht man am Anfang einer Wahlperiode. Dabei wurde die Opposition nicht einbezogen. Wir Grünen haben das Verfahren und die Inhalte kritisiert und deshalb haben wir auch die Diätenerhöhung abgelehnt. … weiterlesen
