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„Berliner Stunde“ in Metzingen
In Metzingen habe ich von meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin berichtet. Es ging natürlich auch um die gesetzliche Tarifeinheit – das Thema ist gerade brandaktuell. Aber auch die Situation der Hebammen interessierte viele in Metzingen. Ihre berufliche Existenz steht nach wie vor auf dem Spiel, die Bundesregierung tut viel zu wenig. Weitere Themen waren Rente und Mindestlohn – es war ein interessanter Austausch in netter Runde. … weiterlesen
Besuch bei der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Stuttgart
An sechs Standorten hat der DGB Beratungsstellen für entsandte Beschäftigte aufgebaut – in Stuttgart in Kooperation mit der Katholischen Berufsseelsorge. Diese Beratungsstelle ist unentbehrlich, denn gerade in diesem Bereich gibt es unvorstellbare Formen von Arbeitsausbeutung. Die Beschäftigten können sich nur schwer dagegen wehren, denn sie sprechen nicht ausreichend die deutsche Sprache und kennen auch nicht die Gesetzeslage. Der Besuch ging mir einmal mehr unter die Haut. Bis 2015 ist die Beratungsstelle finanziell abgesichert, danach weiß niemand, wie es weiter geht. Deshalb mache ich mich für eine Regelfinanzierung stark.
Radweg Magolsheim: Unterschriften an Verkehrsminister überreicht
600 Unterschriften für den Radweg von Münsingen nach Magolsheim hatte ich im Gepäck, als ich den baden-württembergischen Verkehrsminister Hermann getroffen habe. Dazu eingeladen hatte ich auch die 1. Vorsitzende des Fördervereins Magolsheim, Beate Schuchmann, damit wir gemeinsam die Dringlichkeit des Radwegs dem Minister mit der Übergabe der Unterschriften verdeutlichen können. … weiterlesen
Besuch bei der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Stuttgart
An sechs Standorten hat der DGB Beratungsstellen für entsandte Beschäftigte aufgebaut – in Stuttgart in Kooperation mit der Katholischen Berufsseelsorge. Diese Beratungsstelle ist unentbehrlich, denn gerade in diesem Bereich gibt es unvorstellbare Formen von Arbeitsausbeutung. Die Beschäftigten können sich nur schwer dagegen wehren, denn sie sprechen nicht ausreichend die deutsche Sprache und kennen auch nicht die Gesetzeslage. Der Besuch ging mir einmal mehr unter die Haut. Bis 2015 ist die Beratungsstelle finanziell abgesichert, danach weiß niemand, wie es weiter geht. Deshalb mache ich mich für eine Regelfinanzierung stark.
Sitzungswoche vom 01.12.2014 bis 05.12.2014
Plenum: Aktuelle Stunde „Solidaritätszuschlag“ Plenum: Flüchtlinge in Deutschland Plenum: Asylbewerberleistungsgesetz Plenum: Entlastung der Länder und Kommunen – Kindertagesbetreuung Plenum: Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf Plenum: Rente Plenum: Zollkodex und steuerliche Vorschriften Plenum: Beteiligung an der Resolute Support Mission in Afghanistan … weiterlesen
Gespräch mit der Bundesagentur für Arbeit
Bereits in der letzten Wahlperiode habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es um die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit in die Leiharbeit aussieht. Der Bundesregnungshof hatte diese Vermittlungen kritisiert. Auch ich kritisiere, dass der Anteil der Vermittlungen zu hoch ist. Dieses Thema habe ich intensiv mit meinem Gast diskutiert. Es war interessant. … weiterlesen
Landesgruppentreffen
Wieder gab es viel zu bereden. Wir planen Termine und informieren uns über wichtige Themen, insbesondere wenn es Bezüge nach Baden-Württemberg gibt. Dieser regelmäßige Austausch ist wichtig. … weiterlesen
Tarifeinheit – Gastbeitrag in der Stuttgarter Zeitung
Nächste Woche geht das Tarifeinheitsgesetz ins Kabinett – trotz vielfältiger Kritik von namhaften Rechtsexperten. Dieses politische Vorhaben ist und bleibt ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Das wird die Tariflandschaft tiefgreifend verändern. … weiterlesen
Das Unterlaufen vom Mindestlohn ist kein Kavaliersdelikt
Heute warnte der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer vor „Rollkommandos des Zolls“, wenn zukünftig der Mindestlohn bei Minijobs kontrolliert wird. Das kann so nicht stehen bleiben. Damit wird die wichtige Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verunglimpft. Natürlich sind effektive Kontrollen notwendig, um Mindestlöhne durchzusetzen. Ramsauer steht hier ganz klar auf der falschen Seite. … weiterlesen
Anhörung: Zwangsverrentung
In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales äußerte sich die Mehrheit der Sachverständigen kritisch darüber, dass ältere ALG-II-Bezieher ab dem 63. Lebensjahr häufig die Aufforderung erhalten, in Rente zu gehen. Auch wir Grünen lehnen diese Zwangsverrentung ab. Denn damit droht den Menschen Armut im Alter. Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Bundesagentur, ältere Menschen in Arbeit zu vermitteln anstatt sie aufs Abstellgleis zu schieben. Wer die Rente mit 67 befürwortet, der muss Älteren auch Möglichkeiten eröffnen, zu arbeiten. … weiterlesen
