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Bundespräsident hat Tarifeinheitsgesetz unterschrieben
Lange habe ich gegen dieses Gesetz angekämpft, denn es ist für mich ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit und ein Angriff auf das Streikrecht. Nach der Abstimmung im Bundestag blieb mir nur noch ein Brief an den Bundespräsidenten. Erstmalig habe ich ihn darum gebeten, ein Gesetz nicht zu unterschreiben. Jetzt ist es aber amtlich. Das Tarifeinheitsgesetz kann in Kraft treten, nachdem Bundespräsident Gauck das Gesetz unterschrieben hat. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort. … weiterlesen
Unterwegs in Nagold
Ich war mit den Landtagskandidat_innen von Nagold unterwegs. Interessant war ein Gespräch mit dem Leiter des Jobcenters. Es gibt überall das gleiche Problem – es fehlt Geld – insbesondere für Angebote für Langzeitarbeitslose. Abends hatten wir noch eine Veranstaltung zum Thema „Armut trotz Arbeit“ mit Vertreter_innen der Diakonie und Kreishandwerkerschaft. Es war eine interessante Diskussion. … weiterlesen
Offener Brief an die Deutsche Post AG
Tarifflucht und unlautere Maßnahmen, um den Streik zu neutralisieren – das ist nicht akzeptabel. Deshalb haben wir – die SprecherInnen von GewerkschaftsGrün – einen Brief an die Post verschickt. Wir fordern, dass die Deutsche Post AG wieder zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten und Gewerkschaften zurückfindet. … weiterlesen
Marbach Classics
Bei großartigem Wetter hatte ich dieses Jahr wieder die Möglichkeit, bei den Marbach Classics dabei zu sein. Eine Mischung aus Pferdeballett und klassischer Musik, gespielt von der württembergischen Philharmonie. Diese Veranstaltung ist schon etwas Besonderes. … weiterlesen
Sitzungswoche 29.06. bis 03.07.2015
Regierungserklärung: Griechenland Plenum: Sterbehilfe Aktuelle Stunde: Rede Tarifkonflikt bei der Post Plenum: Flexible Rentenübergänge Plenum: Atomkraftwerk Hinkley Point C Plenum: Bleiberecht und Abschiebung Plenum: Arbeit für Menschen mit Behinderung … weiterlesen
Arbeit der Zukunft
Gemeinsam mit Kolleg_innen aus der Bundestagsfraktion wollen wir Antworten auf die Frage finden, wie sich die Arbeitswelt zukünftig durch die Digitalisierung verändert und welche politischen Rahmenbedingungen zu setzen sind. Dazu hatte ich in dieser Woche auch ein Gespräch mit einem Experten vom DGB. … weiterlesen
Debatte Sterbehilfe
Diese Woche wurden 4 Gruppenanträge zum Thema Sterbebegleitung im Bundestag eingebracht. Ich unterstütze dabei den Gesetzentwurf, der die geschäftsmäßige Sterbehilfe unterbindet. Aus meiner Sicht darf die Sterbehilfe kein Dienstleistungsangebot werden. Notwendig ist vielmehr eine flächendeckende Palliativ- und Hospizversorgung. … weiterlesen
Landesgruppentreffen
Alle baden-württembergischen MdBs haben sich wieder einmal getroffen. Dabei ging es neben organisatorischen Fragen und Gesprächsanfragen vor allem um die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg. Wir wollen gemeinsam dafür kämpfen, dass wir weitere 5 Jahre grüne Politik in Baden-Württemberg umsetzen können. … weiterlesen
Rede: Der Bund und der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG
Wir haben heute erneut in einer aktuellen Stunde über den Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG debattiert. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um die Gründung der 49 Regionalgesellschaften, sondern auch um das unsägliche Verhalten im Tarifkonflikt. Denn die Post nutzt jedes Mittel, um den Streik zu neutralisieren. Das ist unanständig und auch nicht demokratisch. Die Bundesregierung als größter Anteilseigner muss endlich Position beziehen, denn die Beschäftigten der Post haben diese Unterstützung und Solidarität verdient! … weiterlesen
Petitionen
Als kleine Opposition müssen wir unzählige Petitionen bearbeiten. Dabei ist es mir wichtig, mich mit jeder einzelnen Petition auseinander zu setzen, um mir eine unabhängige Meinung bilden zu können. Jetzt vor der sitzungsfreien Zeit versuche ich viele Petitionen zu bearbeiten, damit der Berg im September nicht so groß ist. … weiterlesen
