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So funktioniert Demokratie
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit zwei Klagen gescheitert. Jetzt ist klar, dass sie im Bundestag keinen Anspruch darauf hat, den Vorsitz in Ausschüssen zu übernehmen. Der Vorsitz in einem Ausschuss wird per Wahl bestimmt. Und bisher ist die AfD hier immer gescheitert, wenn sie einen Ausschussvorsitzenden aus den eigenen Reihen zur Wahl stellte. Das, so das Verfassungsgericht, sei erlaubt und bewege sich im Rahmen der Autonomie des Parlaments. Denn wir müssen die AfD nicht wählen. … weiterlesen
Gespräch mit serbischen Gewerkschafter:innen
Eine Gruppe des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat sich mit einer Delegation serbischer Gewerkschafter:innen ausgetauscht. Thema war das Gesetz zu den Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten. Mit dem Gesetz erhalten serbische Beschäftigte das Recht, sich bei der zuständigen Behörde in Deutschland zu beschweren, wenn ihre Rechte in der Lieferkette von deutschen Unternehmen missachtet werden. Nach dem Gespräch bin ich überzeugt, dass die Umsetzung des Gesetzes eine Chance für die serbischen Gewerkschaften ist, im eigenen Land bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. … weiterlesen
Jubiläumsfeier: 50 Jahre Reutlinger Tagesmütterverein
Es ist der älteste Tagesmütterverein in Baden-Württemberg. Heute ist die Kindertagespflege ein wichtiger Baustein der Kinderbetreuung – individuell, mit familienähnlicher Atmosphäre und flexiblen Betreuungszeiten. Und der Slogan – „Wir begleiten in die Zukunft.“ – der passt. Und deshalb war ich natürlich bei der Jubiläumsfeier, denn die Aktiven und die Tagespflegepersonen haben unsere Anerkennung und Wertschätzung verdient. … weiterlesen
Hugo Boss: Qualität auch beim Essen
Hugo Boss, das sind nicht nur hochwertige Kleidungsstücke für Sie und Ihn – nein, Hugo Boss, das ist auch Gastronomie. In Metzingen betreibt das weltweite Modeunternehmen eigene exquisite Betriebsrestaurants. Ich war eingeladen zum Sommerdialog, um bei dieser Gelegenheit einen Blick hinter die Kulissen der Boss-Gastronomie zu werfen. Der Austausch über Nachhaltigkeit, Qualität, aber auch über Arbeitszeit, Homeoffice und Mehrwertsteuer, war angenehm und vor allem interessant. … weiterlesen
Beeindruckende Begegnungen
Sie ist schon eine besondere Frau. Und deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass Katharina meiner Einladung gefolgt ist und uns in dieser Woche im Bundestag besucht hat. In meinem Büro trafen wir uns mit den zuständigen Abgeordneten, um über die Situation in Venezuela zu sprechen. Katharina kann da viel beisteuern, sie saß immerhin zweieinhalb Jahre unschuldig in venezolanischen Gefängnissen, bis sie in diesem Sommer mit der Unterstützung engagierter Menschen und intensiven diplomatischen Bemühungen freigelassen wurde. … weiterlesen
Pro Windkraft Neckar-Alb: Initiative und Petition
Die Initiative Pro Windkraft Neckar-Alb hat eine Petition gestartet, die noch bis 10. Oktober online unterschrieben werden kann. Die Petition bestärkt den Regionalverband Neckar-Alb, 1,8 Prozent der Flächen für Windkraft auszuweisen. Ich unterstütze die Petition und die Initiative, weil die Windenergie ein wichtiger Beitrag ist, damit wir die Klimaziele erreichen können. Wind ist unbegrenzt vorhanden und eine saubere und natürliche Energiequelle. Die Region und wir alle werden vom Ausbau der Windkraft profitieren. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 09.09. bis 13.09.2024
- Feierstunde anl. 75 Jahre Parlamentarismus
- Haushalt Arbeit & Soziales
- Generaldebatte Bundeskanzleramt
- Innere Sicherheit, Asyl & Terrorismusbekämpfung
- Haushalt Familie, Senioren, Frauen & Jugend
- Haushalt Wirtschaft & Klimaschutz
Mein Büro-Team war am Start
Meine drei Mitarbeiter und mein Praktikant Jaron haben am diesjährigen Bundestagslauf teilgenommen. Jaron ist die kompletten 7,5 km gelaufen und hat gleichzeitig die anderen Drei beim Staffellauf jeweils für 2,5 km begleitet, um sie zu motivieren, an ihre Grenzen zu gehen. Mit guten Ergebnissen haben sie die Ziellinie erreicht. Für mich sind sie alle Gewinner. Der Aktion stand unter dem Motto "Laufen gegen Bluthochdruck". Es gab einen Informationsstand und Infomaterial, um über die Krankheit aufzuklären. Es war eine gelungene Veranstaltung und ein toller Teamevent für mein Team. … weiterlesen
Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag
Der „Tag der offenen Tür“ war geprägt vom 75-jährigen Jubiläum des Deutschen Parlamentarismus. Unser grüner Fraktionsstand stellte das bekannte „Bonner Büdchen“ dar. Es gab Mitmachaktionen und viele Möglichkeiten mit uns grünen Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. In diesen Gesprächen ging es häufig um unsere Demokratie und wie wir sie verteidigen können. Das macht zuversichtlich. Passend dazu habe ich meine Fraktion bei einem Podium zur Bedeutung von Petitionen vertreten. Das war mir wichtig, denn Petitionen sind politische Teilhabe und ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie.
Betriebliche Mitbestimmung: Bestehendes Recht muss durchgesetzt werden
Die neuen Zahlen der WSI-Befragung zeigen, bei der betrieblichen Mitbestimmung besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Die Mitbestimmung muss gestärkt, die Betriebsratswahlen erleichtert und die Beschäftigten besser geschützt werden. Wenn etwa jede fünfte Betriebsratsgründung behindert wird, besonders oft von inhabergeführten Unternehmen, dann kann niemand mehr von Einzelfällen reden. Wenn Betriebsratswahlen durch gezieltes Mobbing und Kündigungen verhindert werden, dann sind das Straftaten, die strikt verfolgt werden müssen. … weiterlesen
