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Parlamentarisches
Stakeholdertreffen Gleichberechtigung
Auch diese Woche gab es wieder Gespräche der grünen Bundestagsfraktion mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteur_innen. Heute ging es um Gleichberechtigung und um die Anliegen von Frauen. Die Themen im Gespräch waren vielfältig: Entgeltgleichheit, Rückkehrrecht auf Vollzeit, Schutz vor Gewalt, Ehegattensplitting, soziale Berufe. Das Gespräch war konstruktiv, realistisch und interessant. … weiterlesen
„Gemeinsam auf den Weg machen“
Unter dem Motto "Gemeinsam auf den Weg machen" lädt die grüne Bundestagsfraktion zu Gesprächen mit wichtigen gesellschaftlichen Akteur_innen ein. So bereiten wir uns auf die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und FDP vor. Im Zentrum der Gespräche stehen die Themen sozialer Zusammenhalt, Klima und Umwelt, Flucht und Integration und heute ging es um eine zukunftsfeste Wirtschaft. Dabei gab es ein gemeinsames Interesse an der sozial-ökologischen Modernisierung. … weiterlesen
Viele Treffen in Berlin
In der neuen Fraktion gibt es gerade viel zu reden. Die Sondierungen und auch eventuelle Koalitionsverhandlungen müssen vorbereitet werden. Es ist eine spannende Zeit. Aber die Zeit ist vor allem nicht einfach, denn wenn wir die Wahlprogramme nebeneinander legen, dann wird es sichtbar, wie schwierig Jamaika-Verhandlungen sein werden.
Grüne Fraktion hat sich konstituiert
Das war schon ein besonderer Augenblick, als sich die Abgeordneten als neue Fraktion zum ersten Mal getroffen haben. 67 Abgeordnete sind heute offiziell der Fraktion beigetreten. 67 „Teile“ ergeben zusammen eine tolle starke grüne Fraktion. Ich freue mich auf die bestimmt gute Zusammenarbeit in der neuen Fraktion und mit den vielen neuen Abgeordneten. … weiterlesen
Krisengipfel von CDU und CSU war absurdes Theater
Im Wahlkampf wurde Einigkeit vorgegaukelt. Nach der Wahl dauerte es mehr als zwei Wochen bis sich CDU und CSU endlich zu einem Gespräch trafen, um zu prüfen, ob sie tatsächlich gemeinsam regieren können. Und am Ende des Gipfels steht ein Formelkompromiss, der gerade mal bis zum ersten Sondierungsgespräch mit FDP und uns Grüne halten muss – das ist absurdes Theater. … weiterlesen
Arbeit auf Abruf
Ich habe die Bundesregierung zur Arbeit auf Abruf befragt. Die Antwort: über 2 Millionen Beschäftigte arbeiten in diesen extrem unsicheren Arbeitsverhältnissen. Die Beschäftigten müssen ständig zur Verfügung stehen, aber sie wissen nicht, ob der Lohn zum Leben reicht. Für die Große Koalition scheint das aber kein Problem zu sein. Sie vertritt einseitig die Flexibilitätsinteressen der Wirtschaft. … weiterlesen
Bürotag und Petitionen
Der Wahlkampf war lang und ständig habe ich für grüne Politik geworben. Deshalb habe ich mich sehr über einen Tag in meinem Büro gefreut. Denn für mich als stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss liegt weiterhin viel Arbeit auf dem Tisch. Ich habe einen Berg von Petitionen bearbeitet. Diese richtig inhaltliche Arbeit tat mir gut. … weiterlesen
Empfang und Landesgruppentreffen
Morgens haben wir uns als Landesgruppe Baden-Württemberg getroffen und drei neue Abgeordnete begrüßt. Damit sind wir jetzt die größte Landesgruppe. Und abends gab es einen Empfang, bei dem drei Kolleg_innen verabschiedet wurden, weil sie nicht mehr gewählt wurden. So eng liegen Freude und Enttäuschung zusammen.
Erste Fraktionssitzung
Gleich am Montag nach der Wahl begannen die ersten Gespräche in Berlin und am Dienstag hatten wir eine Fraktionssitzung mit den „alten“ und neuen Abgeordneten. Die Atmosphäre bei der Fraktionssitzung war ambivalent – es trafen sich Freude, Nachdenklichkeit, Sorge und kämpferische Stimmung. Und eines war klar: es wird lange dauern bis unsere Fraktion und insbesondere … … weiterlesen
Mindestlohn wird stärker kontrolliert
Illegales Lohndrücken ist en vogue. Das legt zumindest die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage nahe. Denn danach haben die Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im ersten Halbjahr 2017 deutlich zugenommen. Die Beamten erwischten dabei viele Firmen, die ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten und weniger bezahlen. Union und FDP wollen laut Wahlprogramm aber die Dokumentationspflichten aufweichen – das wäre fatal und geht gar nicht. … weiterlesen
