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Parlamentarisches
Treffen mit der NGG und Fast Food Worker aus den USA
Eine Delegation von amerikanischen McDonald’s Mitarbeiter_innen hat mich zusammen mit der NGG im Bundestag besucht, um mich über die Arbeitsbedingungen im Fast-Food-Sektor und über die Bewegung „Fight for $15“ der Service Employees International Union (SEIU) zu informieren. … weiterlesen
Berichterstattergespräch: Petition zum Alg II
In einer Petition hadert die Betroffene damit, dass ihr Fahrtkosten in einer sehr speziellen Lebenslage vorenthalten werden. Das Sozialgericht hat ihr Recht gegeben. Das Jobcenter aber hat Revision eingelegt. Diese Problematik haben wir – die Berichterstatterinnen – mit dem BMAS besprochen. Ich bin überzeugt, hier braucht es gesetzliche Änderungen und insbesondere hoffe ich, dass in diesem speziellen Fall das Jobcenter auf die Revision verzichtet. … weiterlesen
Silvesternacht Köln: Ich bin schockiert, was passiert ist
Die Vorfälle müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Die Täter müssen bestraft werden. Aber auch die Diskussion nach Köln geht mir unter die Haut, denn dabei geht es nicht mehr um die Opfer. Nicht die Gewalt gegen Frauen steht im Mittelpunkt, sondern pauschal die Geflüchteten. So werden jetzt die Opfer auch noch instrumentalisiert. Notwendig wäre jetzt eine Debatte über das Sexualstrafrecht und vor allem eine Reform, denn „Nein heißt Nein“ – und das gilt für alle Männer, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Status. … weiterlesen
Grüne Klausur in Weimar
Wie jedes Jahr hat sich die grüne Bundestagsfraktion vom 6. bis 8. Januar in Weimar zur Neujahrsklausur getroffen. Dieses Jahr haben wir über die großen Zukunftsfragen Europa, Flucht, Klimawandel diskutiert. Es waren sehr gute Debatten mit hochkarätigen Referent_innen. Wichtig war aber auch, dass wir ausreichend Zeit hatten für uns als Fraktion. Denn die fehlt permanent im parlamentarischen Alltag. … weiterlesen
Mein letzter Tag in Berlin im Jahr 2015
Am Ende des Jahres ist es mir immer wichtig, dass ich mein Büro in Berlin „aufgeräumt“ verlasse. Dieses Jahr hat es gut geklappt. Ich habe die Woche genutzt, um alle vorliegenden Petitionen zu bearbeiten und dann auch noch den Schreibtisch aufzuräumen. … weiterlesen
Sitzungswoche 14.12. bis 18.12.2015
Regierungserklärung: Europäischer Rat Plenum: Fluchtursachen Plenum: Afghanistan-Einsatz Plenum: OAE-Einsatz Aktuelle Stunde: Klimakonferenz in Paris Plenum: Syndikusanwälte Plenum: Vergaberecht Plenum: Stromsperren Plenum: Rente … weiterlesen
Berichterstattergespräch: Rettungshubschrauberpiloten
Ich habe als grüne Berichterstatterin bei einem Austausch mit dem Arbeits- und Verkehrsministerium teilgenommen. Aufgrund einer EU-Richtlinie dürfen die Piloten nur bis zu ihrem 60. Lebensjahr fliegen. Damit entsteht eine Rentenlücke, die nicht akzeptabel ist. Ich bleibe an diesem Thema dran, denn hier braucht es eine Lösung. … weiterlesen
Sitzungswoche 30.11. bis 04.12.2015
Plenum: Syrien-Einsatz Fragestunde + Aktuelle Stunde: Ministerentscheidung Edeka Plenum: Klimaschutz Plenum: Menschenrechtsverteidiger_innen Plenum: Bausparkassen Plenum: Inklusion Regierungserklärung: UN-Klimakonferenz Plenum: Einsetzung Untersuchungsausschuss … weiterlesen
Treffen mit griechischem Arbeitsminister
Auf Initiative der Fraktion die Linken gab es ein Treffen mit dem griechischen Arbeitsminister. Er hat über den Verlauf der Verhandlungen im Frühsommer und über die heutige Situation berichtet. … weiterlesen
Landesgruppentreffen
Wir haben uns wieder in der Landesvertretung zum Austausch getroffen. Im Mittelpunkt standen natürlich der Parteitag und das zu beschließende Landtagswahlprogramm. … weiterlesen
