Es kursieren gerade viele Gerüchte um das neue Bürgergeld, das wir zum 1. Januar auf den Weg bringen wollen. Vor allem CDU und CSU fahren gerade eine unsägliche Kampagne. In meinem Erklärvideo kläre ich diese Vorwürfe auf. Denn richtig ist: Arbeit lohnt sich immer! … weiterlesen
In den europäischen Ländern gibt es unterschiedliche Formen der Unternehmensmitbestimmung. Dabei geht es darum, dass Beschäftigte im Aufsichtsrat vertreten sind, um die Geschäftsführung der Unternehmen kontrollieren zu können. Und diese Unternehmensmitbestimmung muss kontinuierlich weiterentwickelt werden und deshalb ist es gut, dass es eine EU-Richtlinie gibt, die die Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen regelt. Und diese Richtlinie setzen wir gerade in nationales Recht um und hatten dazu eine öffentliche Anhörung. … weiterlesen

Am Samstag war ich zum Kamingespräch mit den Frauen des ver.di-Bezirksfrauenrats eingeladen. In sehr angenehmer Atmosphäre haben wir uns über ein Jahr Regierungszeit in der Ampel ausgetauscht. Und dabei ging es um gleichstellungspolitische Fragen, aber auch insgesamt um Fragen rund um die Arbeitswelt. Diese Runde und der Austausch haben mir richtig gut getan. … weiterlesen
Seit Wochen schwelt ein Tarifkonflikt bei Teigwaren Riesa, einem Tochterunternehmen von Alb-Gold aus Trochtelfingen, das bei mir im Wahlkreis liegt. Viele der Beschäftigten im sächsischen Riesa arbeiten zu Stundenlöhnen knapp über dem Mindestlohn - so verfestigen sich Lohnunterschiede zwischen Ost und West. In einem gemeinsamen Schreiben haben wir, eine Gruppe von Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken, an die Geschäftsführung appelliert, auf die zuständige Gewerkschaft NGG zuzugehen. Denn es braucht jetzt endlich einen guten, kompromissfähigen Abschluss. … weiterlesen

Die vierte Gruppe aus Reutlingen war zu Besuch in Berlin. Ich bin extra nach Berlin gereist, um meine sehr netten Gäste zu empfangen und sie zwischen einigen anderen anstehenden Terminen zu begleiten. Die Gruppe war sehr interessant. Mit dabei waren Studierende und eine große Gruppe von Polizeibeamt:innen. Alle waren daran interessiert, viel über meine parlamentarische Arbeit und das politische Berlin zu erfahren. Es war vor allem toll, dass wir insbesondere abends ausreichend Raum für Gespräche hatten. … weiterlesen

Das neue Bürgergeld geht CDU und CSU zu weit. Es setze „falsche Anreize“. Es sei eine „soziale Hängematte“. Dabei steht das „C“ im Namen beider Parteien wohlgemerkt für „christlich“, das „S“ der CSU angeblich für „sozial“. Doch beiden Parteien ist das Schonvermögen zu hoch, die Wohnung zu groß und außerdem wollen sie keine Vertrauenszeit, sondern vor allem Sanktionen. Welches Menschenbild haben Unionspolitiker:innen eigentlich? … weiterlesen
Mit der Bundesarbeitsgemeinschaft „Integration durch Arbeit“ der Caritas stehe ich in gutem und regelmäßigem Kontakt. Heute hat mich der Caritasverband in Münster zu einem digitalen Gedankenaustausch eingeladen. Wir haben über die Bürgergeld-Reform, den Sozialen Arbeitsmarkt und viele wichtige Projekte für langzeitarbeitslose Menschen gesprochen. Das Gespräch war sehr interessant und ich habe mich gefreut, auch einmal Einblicke aus Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
Einen besonderen Termin hatte ich heute digital mit der evangelischen Hochschule in Ludwigsburg: Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker:innen kamen zusammen, um über ihr eigenes und studentisches politisches Engagement zu sprechen. Einige der Teilnehmenden – inklusive mir – haben selbst soziale Arbeit an dieser Hochschule studiert. Das hat die Diskussion so besonders und auch sehr persönlich gemacht. Ich finde, dass die soziale Arbeit mit Menschen immer auch eine politische Dimension hat und möchte jede(n) ermutigen, die konkreten Erfahrungen aus ihrer Arbeit an die Politik zurückzumelden oder selbst aktiv zu werden.

Es ist schier unfassbar, wie die Union derzeit agiert. Geht es um das Bürgergeld, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll, dann bringen sich die Politiker:innen von CDU und CSU zurzeit in den Zustand höchster Empörung. Sie drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Und beide Oppositionsparteien sind sich nicht zu schade, tief in den politischen Instrumentenkasten eines Donald Trump zu greifen und eine Desinformationskampagne nach der anderen durch die Medien zu jagen. … weiterlesen
Die Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2022 zeigen: Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich weiterhin als robust, die Nachfrage nach Arbeitskräften ist hoch. Und doch lässt sich der Arbeitskräftebedarf nicht einfach mit der Zahl der Erwerbslosen aufrechnen. Die Menschen brauchen Unterstützung, Qualifizierung und neue Perspektiven und dafür kommt das neue Bürgergeld genau zur richtigen Zeit. … weiterlesen