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Podiumsdiskussion: Ist die Ausbildungsgarantie inklusiv genug?
Die Ausbildungsgarantie für junge Menschen ist im Koalitionsvertrag verankert. Die große Frage ist jedoch: Wie genau wird sie politisch ausgestaltet? Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat bereits einen ersten Entwurf vorgelegt, der jedoch nachgebessert werden muss. Der Paritätische hat Abgeordnete eingeladen, um über deren Ideen und Ziele für die Ausbildungsgarantie zu diskutieren. … weiterlesen
Austausch mit Exil-Gewerkschafter:innen aus Belarus
Weil ich für weitere Patenschaften und Aktivitäten werbe, war mir das Treffen mit Kollegen aus meiner Fraktion und der SPD mit den belarussischen Gewerkschafter:innen Lizaveta Merliak und Maksim Pazniakou ein Anliegen. Die beiden stehen dem Verein „Salidarnast“ vor, der in Bremen als Exil-Organisation zur Unterstützung der verhafteten Gewerkschafter:innen gegründet wurde. Begleitet wurden sie von Barbara Adamowsky und Frank Hoffer vom DGB, die uns bei unserem Engagement unterstützen. … weiterlesen
Gemeinsam für den Klimaschutz
Belit Onay – der grüne Oberbürgermeister von Hannover – hat sich mit Vertreter:innen der „Letzten Generation“ getroffen und diskutiert, wie das 1,5 Grad-Ziel noch erreicht werden kann. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützt er jetzt die Forderungen der Aktivist:innen im Kampf gegen die Klimakrise und die „Letzte Generation“ stellt ihre Proteste in der Stadt ein. Das ist ein starkes Zeichen und zeigt, anstelle von Konfrontation sollten Politik, Zivilgesellschaft und Klimabewegung gemeinsam für Klimaschutz kämpfen. … weiterlesen
Grußwort bei Protestveranstaltung der Lieferando-Rider
Die Gewerkschaft NGG hat mich eingeladen, bei der Protestkundgebung zu den Beschäftigten von Lieferando zu reden. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn die Lieferando Rider und die NGG führen aktuell einen ganz wichtigen Kampf: Sie wollen den ersten Tarifvertrag in der Lieferbranche in Deutschland erkämpfen. … weiterlesen
Ayda Lotfi ist frei!
Ayda Lotfi ist in Freiheit. Ich bin sehr erleichtert, dass die 17-jährige Schülerin jetzt freigelassen wurde und wieder bei ihrer Familie ist. Ayda war am 16. November 2022 von iranischen Regierungstruppen entführt worden. Seit diesem Tag wurde sie vermisst. Ich hatte deshalb eine politische Patenschaft für sie übernommen und mich für ihre Freilassung eingesetzt. Jetzt wünsche ich Ayda Lotfi und ihrer Familie die Kraft, dass sie die Erlebnisse verarbeiten können. … weiterlesen
#StandWithUkraine
Putin führt jetzt schon seit einem Jahr seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Und deshalb ist es auch ein wichtiges diplomatisches Signal, dass die Vereinten Nationen gerade mit breiter Mehrheit einen Rückzug Russlands aus der Ukraine eingefordert haben. Meine Gedanken sind heute beide den Menschen in der Ukraine, die unerträgliches Leid erfahren. Wir dürfen sie nicht alleine lassen. … weiterlesen
11 Jahre Haft in Belarus: Freiheit für Hanna Ablab!
Hanna Ablab, Gewerkschafterin aus Belarus, ist seit September 2021 in belarussischer Haft. In einem Schauprozess wurde sie jetzt zu einer langjährigen Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Ich hatte nach ihrer Verhaftung eine politische Patenschaft für sie übernommen und setze mich seitdem für ihre Freilassung ein. Der Schuldspruch des Stadtgerichts von Homel gegen sie erschüttert mich tief. Ich verurteile dieses Unrecht und den politisch motivierten Prozess gegen Gewerkschafter:innen entschieden. Sie haben meine volle Solidarität. … weiterlesen
Besuch aus meinem Wahlkreis Reutlingen
Es hat mich eine erste Gruppe in diesem Jahr in Berlin besucht. Es war wieder eine buntgewürfelte Gruppe sehr netter Menschen, die nach Berlin gekommen sind, um mehr über meine Arbeit, den Bundestag und das politische Berlin zu erfahren. Ich habe mich über den Besuch gefreut und ich bin dafür gern - in dieser sitzungsfreien Woche - früher nach Berlin gefahren. Ich hatte also mehr Zeit, um mich mit meinen sehr interessierten Besucher:innen zu treffen. Wir hatten gute und auch unterhaltsame Gespräche und deshalb machen mir diese Treffen immer viel Spaß. … weiterlesen
Streikrecht ist ein hohes Gut
Es gibt Streiks bei der Post und auf den Flughäfen und schon möchte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU wieder einmal den Arbeitskampf in Bereichen der kritischen Infrastruktur einschränken. Die Befürworter:innen träumen von Zwangsschlichtung, Fristen für Ankündigungen und Abstimmungen der Beschäftigten. Dieser reflexhafte Griff in die Mottenkiste ist nicht nachvollziehbar. Das Streikrecht ist und bleibt ein hohes Gut und deshalb darf es Einschränkungen beim Streikrecht nicht geben. … weiterlesen
Mahnwache für die Opfer des Hanauer Amoklaufs
Heute jährt sich der rassistische, rechtsterroristische Amoklauf von Hanau zum dritten Mal. In Reutlingen haben die „Omas gegen Rechts“ gemeinsam mit dem DGB zu einer Mahnwache aufgerufen: Wir gedenken Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin – sie alle wurden durch diesen Anschlag so unvermittelt aus dem Leben gerissen. Diese furchtbare Tat muss uns dringende Mahnung im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus sein. … weiterlesen
