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Kommentar: Weniger als drei Millionen Arbeitslose?
Die Bundesarbeitsministerin lässt die Propaganda-Maschinerie auf Hochtouren laufen. Für mehr als eine dreiviertel Million Euro verkündet sie bundesweit ihre frohe Botschaft, dass weniger als drei Millionen Menschen arbeitslos seien. Das stimmt aber nicht. … weiterlesen
Kommentar: Anhörung zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Kommentar: Anhörung zum Bedingungslosen Grundeinkommen Susanne Wiest hat es erreicht: 50.000 Menschen haben ihre Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen unterstützt und es gab dazu eine Anhörung im Bundestag. Allein das ist schon bemerkenswert und zeigt, dass Teile der Bevölkerung mit der heutigen Form des Sozialstaats unzufrieden sind und grundlegenden Reformbedarf sehen. Susanne Wiest aber war auch in der Anhörung überzeugend – sie blieb keine Antwort schuldig. … weiterlesen
Beschäftigtendatenschutz - Kritik ernst nehmen
In einer Pressemitteilung kritisierten Beate Müller-Gemmeke und Dr. Konstantin von Notz den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministers zum Beschäftigtendatenschutz. Der Entwurf weist viele Lücken auf und bietet für die Beschäftigten einen ungenügenden Schutz. Es scheint als hätte die Bundesregierung dem Druck der Unternehmen nicht Stand gehalten. Statt die Beschäftigten zu schützen, wurden eher die Belange der Unternehmen im Gesetzesentwurf berücksichtigt. Der von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erarbeitete Gesetzesentwurf geht deutlich weiter und sorgt für einen angemessenen Schutz der Belange der Beschäftigten.
Beschäftigtendatenschutz - Kritik ernst nehmen
In einer Pressemitteilung kritisierten Beate Müller-Gemmeke und Dr. Konstantin von Notz den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministers zum Beschäftigtendatenschutz. Der Entwurf weist viele Lücken auf und bietet für die Beschäftigten einen ungenügenden Schutz. Es scheint als hätte die Bundesregierung dem Druck der Unternehmen nicht Stand gehalten. Statt die Beschäftigten zu schützen, wurden eher die Belange der … … weiterlesen
Binnenkonsum stärken – Beschäftigung stabilisieren
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass die Tarifpolitik in der wirtschaftlichen Abschwungphase 2008-2009 äußerst erfolgreich war und zum heute hohen Beschäftigungsstand auf dem deutschen Arbeitsmarkt beigetragen hat. Jetzt gilt es den Beschäftigungsstand zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass aus atypischen Beschäftigungsverhältnissen reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse werden. … weiterlesen
Kommentar: Arme haben bald noch weniger
Am Donnerstag wurde das so genannte "Haushaltsbegleitgesetz 2011" mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Bundestag verabschiedet. Hinter diesem Gesetz verstecken sich Kürzungen von rund 20 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren vor allem bei den Armen in der Gesellschaft eingespart werden sollen. … weiterlesen
Lohnsteigerungen: auch untere Einkommensgruppen sind fleißig
Beate Müller-Gemmeke warf Bundeswirtschaftsminister Brüderle vor, dass er kräftige Lohnerhöhungen für Beschäftigte fordert aber Arbeitnehmende aus unteren Einkommensgruppen Mindestlöhne und die Regulierung der Leiharbeit verweigert. Sie müssen sich weiterhin mit schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen abgeben, von denen sie - und schon gar nicht ihre Familien - leben können. … weiterlesen
EU-Mutterschutzrichtlinie ist notwendiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Beate Müller-Gemmeke und Monika Lazar erklären in einer aktuellen Pressemitteilung wie wichtig der Mutterschutz für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Die Aussagen von Dieter Hundt offenbaren, dass Arbeitgeberverbände Elternschaft nach wie vor als Problem betrachten. … weiterlesen
Auch ohne die Leiharbeit würde die Beschäftigung boomen
Der Boom der Leiharbeit zeigt, dass die Unternehmen Beschäftigte brauchen, um ihre Aufträge fristgerecht bearbeiten zu können. Würde der Gesetzgeber es nicht möglich machen, auf Leiharbeitskräfte zurück zu greifen, würden die Unternehmen reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Das wäre besser für die Beschäftigten aber auch für den privaten Konsum in der Bundesrepublik. Der Grund ist einfach und plausibel: reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden besser vergütet und sorgen somit dafür, dass die Beschäftigten mehr Geld haben, das sie ausgeben können.
Brüderle vergisst untere Einkommensgruppen
In einer Pressemitteilung kritisierte Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesregierung ihrer lohnpolitischen Verantwortung nicht gerecht wird. Sie hat zahlreiche branchenspezifische Mindestlöhne blockiert und bei der Regulierung der Leiharbeit versagt. Sie betonte aber auch, dass die Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle, kräftige Lohnerhöhungen durchzusetzen, richtig sind. … weiterlesen
