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Mindestlohn und Equal-Pay für die Leiharbeitsbranche
Der Streit innerhalb der FDP über die Maßnahmen bezüglich der Leiharbeitsbranche hätte vermieden werden können, wenn sich die FDP unsere Position zu Eigen gemacht hätte, erklärte Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung. Wir fordern seit Langem die konsequente Anwendung des Prinzips "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, der aber nur in verleihfreien Zeiten gelten soll. Würden diese Forderungen umgesetzt, wäre dies ein Meilenstein bei der Regulierung der Leiharbeit. Sowohl die Stammbelegschaften als auch die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter könnten wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken.
Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nicht nur ein Problem der Leiharbeitsbranche
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass sich die Bundesarbeitsministerin irrt, wenn sie mit Blick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011 einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche als Lösung des Problems verkauft. Ein Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche birgt die Gefahr, dass eine deutlich wichtigere Regulierung, nämlich das Prinzip "gleiches Geld für gleiche Arbeit", vollständig in den Hintergrund gedrängt wird. In Wirklichkeit brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, eine konsequente Regulierung der Leiharbeit und einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, der aber nur für verleihfreie Zeiten gelten darf.
Aufruf unterstützen: Für einen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche!
Beate Müller-Gemmeke hat den Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, den Mindestlohn-Tarifvertrag für die Weiterbildungsbranche durch die Bundesregierung allgemeinverbindlich zu erklären, unterzeichnet. Sie bittet möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich ebenfalls für diesen Mindestlohn einzusetzen, da sich die Arbeitsbedingungen und Löhne in der Weiterbildungsbranche in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert haben. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert ebenfalls einen Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche und eine faire Entlohnung der Beschäftigten. Die Ablehnung der Bundesregierung ist nicht akzeptabel und zeigt, dass sie sich nicht um die prekären Arbeitsverhältnisse kümmert, sondern sich hinter fadenscheinigen Argumenten versteckt.
Kommentar: Anhörung - Kritik an Hartz-IV-Reform
Die Anhörung im Bundestag zu der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze war interessant und hat vor allem viel Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung aufgezeigt. Viele der geladenen Sachverständigen waren sich einig: die Bundesregierung muss befürchten, dass sie aufgrund erheblicher Mängel bei der Neuberechnung eine weitere Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht kassieren. Auch wir Grüne kritisieren die Vorgehensweise der Bundesregierung. … weiterlesen
Mindestlöhne sind unabdingbar
Der Niedriglohnsektor weitet sich in atemberaubendem Tempo aus. Immer weniger Beschäftigte fallen unter den Geltungsbereich von Tarifverträgen und kommen daher in den Genuss von gewerkschaftlich geregelten Beschäftigungsverhältnissen. Dies betrifft insbesondere den Dienstleistungsbereich und Teile des Handwerks, wo die Löhne überproportional gesunken sind. Dagegen muss die Bundesregierung dringend etwas unternehmen, indem sie Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz aber auch nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich erklärt. … weiterlesen
Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche darf keine Alternative für „Equal Pay“ sein
Der vom CDU-Bundesparteitag beschlossene Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche wäre nur ein Schritt in die richtige Richtung, wenn er ausschließlich für verleihfreie Zeiten gilt. Er ist keine Alternative für das Equal-Pay-Gebot. Wir sind der Auffassung, dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ohne Wenn und Aber gelten muss. Nur so kann verhindert werden, dass die Leiharbeit immer mehr reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt und zum Lohndumping missbraucht wird. … weiterlesen
Mindestlöhne sind unabdingbar
Der Niedriglohnsektor weitet sich in atemberaubendem Tempo aus. Immer weniger Beschäftigte fallen unter den Geltungsbereich von Tarifverträgen und kommen daher in den Genuss von gewerkschaftlich geregelten Beschäftigungsverhältnissen. Dies betrifft insbesondere den Dienstleistungsbereich und Teile des Handwerks, wo die Löhne überproportional gesunken sind. Dagegen muss die Bundesregierung dringend etwas unternehmen, indem sie Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz aber auch nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich erklärt. … weiterlesen
Namentliche Abstimmung: Einstieg in die Kopfpauschale
Bei der heutigen Abstimmung zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenversicherung haben wir erneut geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus simpler Beitragssatzerhöhung und einem Abbau der Solidarität. Die zukünftigen Kostensteigerungen in der gesundheitlichen Versorgung tragen allein die Versicherten - die Arbeitgeberbeiträge hingegen werden eingefroren. Durch die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge werden Geringverdienende gegenüber den Gutverdienenden überproportional belastet. Das ist der Ausstieg aus dem Solidarsystem. Dies lehnen wir ab und fordern eine solidarische Bürgerversicherung.
Namentliche Abstimmung: Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes
Bei der namentlichen Abstimmung zum „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung“ haben wir geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Dieses Gesetz wird einer notwendigen Neuordnung des Arzneimittelmarktes nicht gerecht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein neues Gesetz vorzulegen, das den in unserem Entschließungsantrag ausformulierten Anforderungen entspricht. … weiterlesen
Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche: Antwort auf Kleine Anfrage zeigt: Bundesregierung hat keine Vision von „öffentlichem Interesse“
Mangel an öffentlichem Interesse“ – damit ist der Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom Tisch. Unsere Kleine Anfrage dazu zeigt, dass sich die Bundesregierung hinter fadenscheinigen Definitionen versteckt und sich damit gegen eine faire Entlohnung der Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche stellt. In der Antwort auf unsere Anfrage wird die Ablehnung mit der niedrigen Tarifbindung in der Weiterbildungsbranche begründet. Für den Rest der Arbeitgeber in der Branche wäre es laut BMAS nicht zumutbar, wenn die Entgelte und Arbeitsbedingungen auch für sie gelten würden.
