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Zu den Bürgergeld-Plänen der CDU
Die CDU hat öffentlichkeitswirksam ein Papier vorgelegt, wie sie das Bürgergeld in eine "Neue Grundsicherung" umbauen will. Es reiht sich ein in eine lange Debatte, die von der Union mit Populismus und wenig Sachkenntnis geführt wird. Und auch in ihren neuen Vorschlägen setzen sie vor allem darauf, Menschen im Bürgergeld zu beschämen und ihnen eine Verweigerungshaltung vorzuwerfen. Mehr als ein "Zurück zu Hartz IV" bietet das Papier jedenfalls nicht. … weiterlesen
Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit
Auch der Arbeitsschutz ist in Fachverbänden organisiert. Am Montag traf ich mich mit zwei Vertreter:innen des VDSI, des Verbands für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit. Mit Matthias Kampa, dem Geschäftsführer und Katrin Zittlau vom VDSI-Vorstand habe ich mich über die Veränderungen in der Arbeitswelt ausgetauscht, die immer häufiger zu psychischen Erkrankungen der Beschäftigten führen. VDSI-Mann Kampa wusste: Rund 20 Prozent aller Reha-Patient:innen kommen wegen psychischen Belastungen. Hier muss einfach mehr passieren beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. … weiterlesen
Galina Lerner wurde mit dem Irmgard Zecher Preis geehrt
Bereits zum vierten Mal haben wir Reutlinger Grünen den Irmgard Zecher Preis für besonderes frauenpolitisches Engagement vergeben. Der mit 1.000 Euro dotierte Preis ging diesmal an Galina Lerner, die seit über 20 Jahren aktiv ist und für Frauen Strukturen und Netzwerke aufgebaut hat. Sie fördert die Begegnung, das Kennenlernen und den Austausch von Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener kultureller Identitäten. Sie ist aus Reutlingens Integrationsarbeit nicht mehr wegzudenken. … weiterlesen
EU-Länder einigen sich auf Lieferkettengesetz
Am Freitag haben die EU-Staaten das lang verhandelte Lieferkettengesetz beschlossen. Deutschland musste sich zwar bei der Abstimmung, aufgrund der Blockade der FDP, enthalten. Doch innerhalb der EU unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten das Gesetz zum Schutz der Menschenrechte. Jetzt muss das Europäische Parlament dem Gesetz noch zustimmen, doch diese Zustimmung gilt als sicher. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 11.03. bis 15.03.2024
- Ukraine
- Bürgergeld
- Laden elektronischer Geräte
- Arbeitszeit
- Internationaler Frauentag
- Unterbringung von Geflüchteten
Sex ist unbezahlbar
Diesem Slogan der Organisation Terre des Femmes kann ich nur zustimmen. Denn ebenso wie die feministische NGO fordere auch ich ein Sexkaufverbot. Damit setzen wir uns gemeinsam für eine Welt ohne Prostitution ein. Denn welche Mutter möchte ihrer Tochter in die Augen sehen, wenn sie ihr erklären muss, dass Frauen in Deutschland gekauft werden können? … weiterlesen
Rede zur Arbeitszeit
„Mehr Freiheit für Beschäftige und Familien“? fordert die Union in einem Antrag. Und das weckt Hoffnungen. Doch der Schein trügt. Denn die Union fordert in erster Linie, dass die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden bei uns abgeschafft wird und es stattdessen eine Wochenhöchstarbeitszeit gibt. Was die Union tatsächlich konkret fordert, kann in dem dünnen Antrag aber nicht nachgelesen werden. Wir wollen für die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität in ihrer Arbeit, um Care-Arbeit und Erwerbsarbeit besser miteinander zu vereinbaren. … weiterlesen
Rede zur Debatte rund um das Bürgergeld
Der AfD-Antrag zum Bürgergeld war schwer zu ertragen. Sie wollen Ältere, Kranke und Menschen, die Sorgearbeit leisten, aus dem Bürgergeld aussortieren. Es ging um Pflichtarbeit und um Zwang zu Helfertätigkeiten. Diese Partei besteht einfach nur aus Hass und ist definitiv keine Alternative. Ich habe auch die Gelegenheit genutzt, um grundsätzlich etwas zur Debatte über das Bürgergeld zu sagen. Denn die Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, leiden unter der toxischen Stimmung und den respektlosen Aussagen. Wir brauchen ein konstruktive Diskussion und keine billigen Parolen. … weiterlesen
Das Streikrecht ist ein hohes Gut
Zu aktuellen Streiks und der Debatte um das Streikrecht erklärt Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Wenn Gewerkschaften wie aktuell ver.di und GdL für höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten streiken, dann üben sie ein Grundrecht aus. Die Gewerkschaften kennen die betriebliche Realität und können sehr gut einschätzen, wie sich die Arbeitsbedingungen effektiv verbessern … … weiterlesen
Belarus: Schon der dritte Geburtstag in Haft
Hanna Ablab wurde dieser Tage 46 Jahre alt. Sie war bei der belarussischen Eisenbahn angestellt und Mitglied der Arbeitnehmerrechtsgruppe Rabochy Rukh. Seit 2,5 Jahren sitzt sie in Belarus im Gefängnis wegen ihrer Unterstützung der Protestbewegung gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen und ihres gewerkschaftlichen Engagements. Ihr wird Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe vorgeworfen. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde sie im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt, was mich tief erschüttert hat. … weiterlesen
