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Grüne fordern bessere Bedingungen für Hebammen
Im Petitionsausschuss des Bundestages fand heute eine öffentliche Anhörung zur Problematik der Hebammen statt. Als grüne Berichterstatterin fühle ich mich bestätigt: Die Situation der Hebammen in Deutschland ist dramatisch! Die Wahlfreiheit für werdende Eltern, die entscheiden möchten, wie und wo sie ihre Kinder zur Welt bringen wollen, ist heutzutage Makulatur. Geredet wurde inzwischen genug. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln. … weiterlesen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Das Tarifpaket ist geschnürt – es gibt viele Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen. Unsere grünen Forderungen wurden endlich berücksichtigt. Das ist gut, aber damit das Gesetz auch Biss hat, brauchen wir effektive Kontrollen. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist aber jetzt schon völlig überlastet. Daher fordere ich, dass das Personal um 600 Stellen aufgestockt wird. … weiterlesen
Erstunterzeichnerin des Manifests für menschenwürdige Arbeit
Die Organisation VENRO hat alle Bundestagsabgeordneten dazu aufgerufen, das Projekt „Deine Stimme gegen Armut“ und das Manifest für menschenwürdige Arbeit zu unterstützen. Ich gehöre zu den ErstunterzeichnerInnen – denn dieses Projekt ist mir ein besonderes Anliegen. Ich kämpfen und streite im Parlament dafür, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sind und zwar weltweit. … weiterlesen
Immer weniger Branchentarifverträge
Es gibt neue Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Danach gilt für immer weniger Beschäftigte in Deutschland ein Branchentarifvertrag. Im vergangenen Jahr arbeiteten in den westlichen Bundesländern nur noch 52 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit einem solchen Tarifvertrag, 1996 waren es noch 70 Prozent. Und in Ostdeutschland sank die Zahl der ArbeitnehmerInnen, für die ein Branchentarifvertrag galt, im gleichen Zeitraum von 56 auf 35 Prozent. … weiterlesen
Persönliche Erklärung – Rentenpaket
Heute wurde das Rentenpaket der Großen Koalition namentlich im Bundestag abgestimmt. Ich setze mich schon lange für die Rente mit 63 ein – die heute abgestimmte Ausgestaltung kritisiere ich aber im Detail. Heftige Kritik habe ich insbesondere an der Finanzierung des Rentenpakets. Deshalb habe ich lange überlegt, wie ich abstimme. Ein „Nein“ war nicht möglich, weil die Richtung stimmt – zustimmen konnte ich aber aus guten Gründen auch nicht. Deshalb habe ich mich für „Enthaltung“ entschieden. … weiterlesen
Kundgebung: We expect better!
Im Rahmen des Weltkongresses wurde vor der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom eine Kundgebung zu der Kampagne „We expect better“ veranstaltet. Das Bündnis aus Gewerkschaften fordert bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der US-Tochter der Telekom. Denn dort herrschen schlechte Arbeitsbedingungen und insbesondere hat die Telekom die anti-gewerkschaftliche amerikanische Haltung übernommen. Das geht gar nicht. Deshalb unterstütze ich schon lange die Kampagne. Mit meiner Rede bei der Kundgebung habe ich meine vollste Solidarität ausgedrückt. … weiterlesen
3. Weltkongress des IGB in Berlin
Stimmungsvoll und mit viel Power wurde der 3. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbund in Berlin eröffnet. Die GewerkschafterInnen diskutierten über die weltweite Lage der ArbeitnehmerInnen, über gewerkschaftliche Organisierungskampagnen bei multinationalen Unternehmen wie T-Mobile USA/Deutsche Telekom, über zunehmende Ungleichheit, soziale Sicherung sowie über Klimaschutz und Handelsabkommen. Bei der Eröffnung ging mir insbesondere der Bericht von Zahir Belounis über Katar unter die Haut. Der frühere Profifußballer saß 17 Monate lang in Katar fest und konnte authentisch über die Verhältnisse dort berichten.
GEA: »Endlich durchplanen«
Auf die Kritik der CDU-Abgeordneten aus dem Land und dem Bund sowie der beiden Landräte aus den Kreisen Tübingen und Reutlingen haben die grünen Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke und der Landtagsabgeordnete Thomas Poreski mit Unverständnis reagiert. … weiterlesen
Podiumsdiskussion „Brauchen wir die Klimawende?“
Prof. Dr. Olaf Eisen, Gutachter des 5. Weltklimaberichts brachte interessante Details des tausendseitigen Berichts mit. Gute Neuigkeiten konnte er indes nicht mitteilen. Der Weltklimarat lässt keinen Zweifel daran, dass die Welt von morgen eine völlig andere sein wird, wenn die Politik jetzt nicht konsequent handelt. Die Bundesregierung droht mit ihrem Handeln aber die Energiewende gegen die Wand zu fahren. Die Energiewende wird ausgebremst und die Kohle hofiert. Deutschland muss endlich wieder Vorreiter werden beim Klimaschutz in Europa. Die informative Diskussion mit grünen VertreterInnen aus Bund, Land, Kreistag und Gemeinderat wurde abgerundet durch ein tolles „get together“ mit Thomas Felder, dem schwäbischen Bob Dylan. Seine musikalischen Fähigkeiten und gewohnt anspruchsvollen Texten haben einmal mehr erheitert und gleichermaßen nachdenklich gemacht.
20. DGB-Bundeskongress
Alle vier Jahre veranstaltet der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Bundeskongress. Fünf Tage lang treffen sich GewerkschafterInnen aus ganz Deutschland, um über die Strategien der nächsten Jahre zu diskutieren. Ich bin extra in Berlin geblieben, um die Eröffnung und die Diskussionen zu verfolgen. Vor allem bei den Treffen am Abend – DGB-Empfang, ver.di- und Ba-Wü-Treffen – und natürlich beim Parteienabend habe ich viele interessante und spannende Gespräche geführt. Ich habe viele bekannte Gesichter getroffen und neue kennengelernt. Es macht einfach Spaß sich auszutauschen. … weiterlesen
