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Tarifeinheit: Kooperation statt Konfrontation
Die Große Koalition hat Eckpunkte für eine gesetzliche Tarifeinheit verabschiedet und wird auf dieser Grundlage noch im Herbst eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. In der letzten Woche vor der Sommerpause wurde dazu mein Positionspapier in der Fraktion beschlossen. Wir stehen uneingeschränkt zur verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsfreiheit und zum Streikrecht. Deshalb lehnen wir eine gesetzliche Tarifeinheit ab. … weiterlesen
Tarifvertragssystem wird gestärkt
Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Den Dreiklang aus gesetzlichem Mindestlohn, Erleichterungen für mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz und das Öffnen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen unterstütze ich aus ganzem Herzen. Denn genau diese Diskussion und diesen Dreiklang haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag angestoßen. Jetzt kommen endlich soziale Leitplanken für ein starkes Tarifvertragssystem. Ein längst fälliges Reformvorhaben wird umgesetzt. Kritik haben wir aber an der Ausgestaltung – insbesondere an den Sonderregelungen und Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn.
Tarifvertragssystem wird gestärkt
Am 3. Juli 2014 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Den Dreiklang aus gesetzlichem Mindestlohn, Erleichterungen für mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz und das Öffnen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen unterstütze ich aus ganzem Herzen. Denn genau diese Diskussion und diesen Dreiklang habe ich mit einem Antrag bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag angestoßen (siehe unten). Jetzt kommen endlich soziale Leitplanken für ein starkes Tarifvertragssystem. Ein längst fälliges Reformvorhaben wird umgesetzt. Kritik haben wir aber an der Ausgestaltung – insbesondere an den Sonderregelungen und Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn.
SWR-Video – Mindestlohn
Es war schon ein besonderer Tag für mich, denn ich kämpfe schon lange für einen Mindestlohn. Dennoch habe ich viel Kritik an der Ausgestaltung – insbesondere an der Ausnahme für Langzeitarbeitslose. Nach der Abstimmung wurde ich dazu interviewt. … weiterlesen
Rede: Tarifautonomiestärkungsgesetz – Mindestlohn
Heute wurde das Tarifautonomiestärkungsgesetz mit dem Dreiklang aus Mindestlohn und Erleichterungen im Tarifvertragsgesetz und Arbeitnehmer-Entsendegesetz verabschiedet. Den Dreiklang unterstütze ich aus ganzem Herzen – Kritik habe ich aber bei der Ausgestaltung. Der Mindestlohn ist und bleibt ein Flickenteppich und insbesondere die Ausnahme für Langzeitarbeitslose kritisiere ich aufs Schärfste. Trotz Kritik haben wir dennoch zugestimmt, denn einem Mindestlohn kann ich meine Stimme nicht verweigern. … weiterlesen
Rede: Befristung von Arbeitsverhältnissen
Die Linken haben heute über einen Gesetzentwurf zum Thema sachgrundlose Befristung abstimmen lassen. Wir Grünen haben diese parlamentarische Initiative in namentlicher Abstimmung unterstützt. Natürlich braucht die Wirtschaft eine gewisse Flexibilität, aber das darf nicht ausschließlich auf Kosten der Beschäftigten gehen. Die Menschen brauchen soziale Sicherheit und deshalb wollen auch wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. … weiterlesen
Erwerbslos in der Drehtür
Heute wurde der gesetzliche Mindestlohn beschlossen – das ist ein bedeutendes Ereignis. Lange haben wir darum gestritten und gekämpft. Nun wird es für viele Menschen endlich eine Unterkante beim Lohn geben. Ich habe für den Gesetzesentwurf gestimmt, aber ich habe auch massive Kritik. Vor allem die Ausnahmeregelungen sind nicht akzeptabel – besonders hart wird das sie Langzeitarbeitslosen treffen. … weiterlesen
Mindestlöhne: Mogelpackung statt effektive Kontrollen
Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass der gesetzliche Mindestlohn wirkungsvoll kontrolliert werden kann. Das stimmt nicht. Die Kontrollinstitutionen müssen erst noch auf diese Mamut-Kontrollaufgabe vorbereitet werden. … weiterlesen
Betriebsräte besser schützen
Betriebsräte müssen besser geschützt werden - insbesondere dann, wenn sie befristet beschäftigt sind. Denn wenn Betriebe einen hohen Befristungsanteil haben, kann damit leicht die Betriebsratsarbeit behindert werden. Die Arbeit des Betriebsrats braucht Kontinuität, sonst funktioniert die betriebliche Interessensvertretung nicht. Und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen
Öffentliche Petition: Hebamme - ein Beruf der auszusterben droht
Bei der gestrigen öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss war ich als grüne Berichterstatterin mit dabei und wieder einmal fühle ich mich bestätigt: Der Berufsstand der Hebammen ist in Gefahr. Immer weniger Hebammen können heute noch Geburtshilfe leisten –aus Kostengründen. Und immer mehr Geburtsabteilungen schließen – aus Kostengründen. Hier geht es um eine gesellschaftliche Aufgabe. Geredet wurde inzwischen genug – die Bundesregierung muss endlich handeln. … weiterlesen
