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Besucher_innengruppe in Berlin
Ich hatte wieder Besuch aus meinem Wahlkreis in Berlin. Gemeinsam haben wir einen Stadtrundgang mit Lobby Control gemacht – das war wirklich sehr interessant. Und natürlich waren wir im Bundestag, wo ich von meiner Arbeit berichtet habe. Es war wie immer toll, so viele nette Menschen kennenzulernen.
Gespräch mit dem Bundesverband Paket und Expresslogistik
Weil ich wegen der Besucher_innengruppe schon in Berlin war, hatte ich auch Zeit mich mit dem Bundesverband Paket und Expresslogistik zu treffen. Wir haben uns über die Arbeitsbedingungen in der Branche ausgetauscht. Mit den Arbeitsbedingungen in dieser Branche bin ich nicht wirklich zufrieden.
1. Mai in Reutlingen
Die Stimmung auf dem Marktplatz in Reutlingen war trotz Regen gut und kämpferisch. Hauptrednerin war die 1. Bevollmächtigte der IG Metall, Tanja Silvana Grzesch und fast alle Themen, die mich beschäftigen wurden angesprochen - sachgrundlose Befristung abschaffen – Equal Pay in der Leiharbeit – Minijobs – Arbeitszeit - Mitbestimmung - Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung – Rentenniveau stabilisieren gegen Altersarmut und Bürgerversicherung – Kampf gegen Rechts! Der Tag der Arbeit ist und bleibt wichtig. … weiterlesen
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen!
Wir Grünen haben diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung auffordern, dass sie ihre Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan ändert und die Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppt. Außerdem soll das Bundesamt für Migration angewiesen werden, Geflüchteten aus Afghanistan künftig Asyl oder zumindest subsidiären Schutz in Deutschland zu gewähren. Union und SPD haben aber eine Abstimmung dazu verweigert. … weiterlesen
Gründung von GewerkschaftsGrün in Göppingen
Als Sprecherin von GewerkschaftsGrün habe ich mich natürlich sehr gefreut, dass sich in Göppingen GewerkschaftsGrün auf Ortsebene gegründet hat. Und daher bin ich natürlich auch gerne zum Gründungstreffen gefahren, um mit den Aktiven zu diskutieren.
Atomexporte: Keine Brennelemente für Schrott-AKWs
Heute gab es eine heftige Debatte im Bundestag. Das Thema: Monatliche Störfälle und tausende Risse im Reaktordruckbehälter in den belgischen AKW Tihange und Doel gefährden die Sicherheit der Menschen, auch in den deutschen Grenzregionen. Deshalb haben wir mit unserem Antrag gefordert, den Export von Brennelementen in diese Schrott-AKW sofort zu stoppen. Union und SPD wollen den Deal genehmigen, eine Abstimmung im Bundestag haben sie heute verhindert. … weiterlesen
Bundesregierung weicht vom europäischen Datenschutzniveau ab
Mit der rasch fortschreitenden Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche gewinnt der Umgang mit persönlichen Informationen und Daten wirtschaftlich und politisch weiter an Bedeutung. Und deshalb wurde jahrelang die europäische Datenschutz-Grundverordnung verhandelt. Jetzt hat die Bundesregierung ihr Datenschutzrecht an die europäischen Vorgaben angepasst. Wir haben diese Reform abgelehnt, denn sie bleibt hinter dem europäischen Schutzniveau zurück. Und unsere Ablehnung haben wir mit einem Entschließungsantrag unterlegt, der auch wichtige Forderungen zum Beschäftigtendatenschutz enthält.
Fachgespräch zum Statusfeststellungsverfahren
Die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit ist keine einfache Sache. Und auch das sogenannte Statusfeststellungsverfahren ist kompliziert. Aus unserer Sicht besteht hier Handlungsbedarf. Daher haben wir uns mit Expert_innen getroffen, um über neue Regelungen zu diskutieren, die das Verfahren zur Statusfeststellung klarer und einfacher machen.
Gespräch mit einer Delegation der portugiesischen Parlamentarierdelegation
Unsere Kolleg_innen aus Portugal wollten sich mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales austauschen. Ich habe mir dafür selbstverständlich Zeit genommen, zumal ich selbst Mitglied der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe bin. Das Gespräch war interessant und vor allem habe ich mich gefreut, viele bekannte Gesichter wieder zu sehen.
Sitzungswoche 24.04. bis 28.04.2017
- Plenum: Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Plenum: Rentenniveau und Mindestrente
- Plenum: Abschiebungen nach Afghanistan
- Plenum: Datenschutz
- Plenum: Erwerbsminderungsrente und Rentenanwartschaften
- Plenum: AKWs und Export von Brennelementen
