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Parlamentarisches
Antrag: Gesetzliche Regelungen sind notwendig - freiwillig wird die Fleischbranche nichts ändern!
Fleisch ist im Supermarkt billig. Den Preis dafür zahlen die Beschäftigten, die per Werkvertrag Tiere im Akkord schlachten und total ausgebeutet werden. Ähnlich geht es den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft. Auch sie haben schlechte Arbeitsbedingungen und auch dort fehlt es am Gesundheitsschutz. Das ist alles schon viele Jahre bekannt. Aber erst jetzt – nachdem die Fleischbranche zum Corona-Hotspot wurde – möchte die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen gesetzlich verbessern. Noch bin ich skeptisch. Mit diesem Antrag lasse ich nicht locker. … weiterlesen
Knapp drei von zehn Arbeitslosen werden in die Leiharbeit vermittelt
Nur rund 2 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in der Leiharbeit. Und doch vermittelt die Bundesagentur für Arbeit fast jede dritten Arbeitslosen in diese Branche. Diese Zahl ist unverändert hoch. Das ergaben auch dieses Jahr die Antworten der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage. … weiterlesen
Sitzungswoche 11.05. bis 15.05.2020
- Aktuelle Stunde - Rede: Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
- Plenum: Pflege
- Plenum: Sozialschutz-Paket II
- Plenum: Europäische Grundwerte
- Plenum: Kreditlinie beim Euro-Rettungsfonds
- Plenum: Rechte von Kindern
- Plenum: Altersarmut
- Plenum: Konjunktur- und Investitionsprogramm
- Plenum: Grundrente
- Plenum: Arbeitsverhältnisse in der Pflege
- Plenum: Corona-Pandemie: Steuerliche Hilfsmaßnahmen
Europas Grenzen – ein offener Brief an Horst Seehofer
Vor 25 Jahren wurde die europäische Idee erlebbar, denn damals öffneten sich mit dem Schengen-Abkommen die Grenzen in der Europäischen Union. Für Generationen junger Europäerinnen und Europäer ist die Reisefreiheit seither Normalität. Mit der Ausbreitung der Corona-Pandemie wurde es notwendig, die unkontrollierte Zirkulation des Erregers zu unterbinden. Grenzschließungen waren da wie Ausgangssperren die Ultima Ratio in höchster Not. Doch jetzt wird es Zeit, die Grenzen wieder zu öffnen. Zusammen mit der Gruppe der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten habe ich daher einen offenen Brief an Bundesminister Seehofer geschrieben und ihn aufgefordert, die Grenzen wieder sachte zu öffnen.
Petition #GrundeinkommenJetzt
Die Petition fordert aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig und zeitlich begrenzt ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Sie wurde von 176.134 Menschen unterstützt und wird öffentlich im Bundestag beraten. Das ist großartig. Als BGE-Befürworterin werde ich die Petition als grüne Berichterstatterin aktiv begleiten. Es werden gerade alle Mitglieder des Petitionsausschusses mit der Forderung angeschrieben, dass die Petition bereits im Juni behandelt werden soll. Wir unterstützen das Anliegen. Die Mehrheit muss aber noch überzeugt werden. Hier kann meine Antwort auf das Anschreiben nachgelesen werden:
Sitzungswoche 04.05. bis 07.05.202
- Plenum: Kita-Öffnung und Elternunterstützung
- Plenum: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017
- Plenum: Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen
- Wahlen zu Gremien
- Aktuelle Stunde: Verfassungsgerichtsurteil zu EZB-Anleihkäufen
- Plenum: Abgeordnetenentschädigung
- Namentliche Abstimmung: Auslandsmandat Eunavfor Med Irini
- Plenum: Wirtschaftliche Belebung
- Rede: Änderung SGB IV
- Plenum: Schutz vor Konversionsbehandlung
- Plenum: Bekämpfung der Dürre, Klimaschutz
Änderungsanträge: Wir brauchen eine Härtefallregelung im Berufskrankheitenrecht
Im Bundestag wurde das siebte Änderungsgesetz des vierten Sozialgesetzbuches beschlossen. Dieses Gesetz sieht viele verschiedene Verbesserungen bestehender Verfahren in den Sozialversicherungen vor. Doch vor allem wird mit ihm endlich das Berufskrankheitenrecht reformiert. Denn bisher haben Menschen, die im Beruf krank werden, oft nur wenige Chancen, dass ihre Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt wird. Der Weg zu dieser Anerkennung ist lang und holprig. Das neue Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch hundertprozentig zufrieden sind wir nicht. Deshalb habe ich Änderungsanträge eingebracht.
Anhörung zum Antrag Arbeitsförderung und Beratungsqualität in den Jobcentern gesetzlich verbessern
Die Arbeitsförderung in „Hartz IV“ muss fundamental neu ausgerichtet werden. Denn die gesetzliche Grundlage für die Beratung in den Jobcentern orientiert sich noch immer an der Idee der Aktivierung und einer möglichst schnellen Vermittlung in jedwede Arbeit. Diese Prinzipien werden den Menschen, die lange arbeitslos sind, nicht gerecht. Und sie produzieren Stress und Unsicherheiten für … … weiterlesen
Kleine Anfrage: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist das Minimum!
Auch dieses Jahr habe ich eine Kleine Anfrage zur Leiharbeit an die Bundesregierung gestellt. Erneut bestätigen die aktuellen Zahlen für das Jahr 2019, dass zu viele Leiharbeitskräfte unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten. Und sie verdienen weniger als Stammbelegschaften. Meine Forderung ist und bleibt deshalb: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und einen Flexibilitätsbonus, also einen Gehaltszuschlag, für Leiharbeitskräfte. … weiterlesen
Sitzungswoche 20.04. bis 23.04.2020
- Plenum: Elterngeld
- Plenum: Kurzarbeitergeld
- Plenum: Folgen der Corona-Pandemie - Veranstaltungsvertragsrecht
- Plenum: Europäische Flüchtlingspolitik
- Plenum: Regierungserklärung
- Plenum: Corona-Pandemie – Wirtschaft und Gesellschaft
- Plenum: Außenwirtschaft
- Plenum: Europäisch handeln gegen die Corona-Pandemie
- Plenum: Corona-Normalisierungsstrategie
- Plenum: Aus- und Weiterbildung
- Plenum: Kommunen
- Plenum EU-Corona-Hilfen
