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Parlamentarisches
Ein Pfarrer protestiert
Peter Kossen, der streitbare Pfarrer aus Lengerich, hat am Montag vor der Parteizentrale der Union in Berlin dagegen protestiert, dass CDU und CSU das längst überfällige Arbeitsschutzkontrollgesetz blockieren. Denn die Union ist im Begriff, das Gesetz im Sinne der Fleisch-Lobby aufzuweichen. Das darf nicht sein. Und deshalb ist der Protest von Pfarrer Kossen so extrem wichtig. Ich habe tiefen Respekt vor seinem Engagement. … weiterlesen
Bevölkerungsschutz in Zeiten der Pandemie
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf für ein drittes Bevölkerungsschutzgesetz in den Bundestag eingebracht. Seither steht das Telefon kaum still und mehr als tausend Mails sind angekommen. Ja – die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für unsere demokratische Gesellschaft. Deshalb wollen wir gesetzliche Veränderungen und dafür setzen sich gerade unsere Fachpolitiker:innen im parlamentarischen Verfahren ein. Gleichzeitig bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir die unkontrollierte Ausbreitung des Virus stoppen müssen – zum Schutz der Menschen und damit unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.
Veranstaltung: „Allergien und Arbeit – Farben, Metalle und Co“
Immer öfter erkranken Beschäftigte an chronischen Hautekzemen oder allergischem Asthma. Ausgelöst werden die allergischen Reaktionen am Arbeitsplatz. Kontaktallergien, wie diese, sind nicht heilbar und haben gravierende Auswirkungen. Die Erkrankten haben oft lebenslang mit den Symptomen zu kämpfen. Oft müssen sie sich beruflich neu orientieren. Es stellt sich deshalb die Frage: Wie kann die Allergieprävention am Arbeitsplatz verbessert werden? Darüber haben meine Kollegin Dr. Bettina Hoffmann und ich am Donnerstag online mit zwei Experten aus Medizin und Arbeitsschutz diskutiert. … weiterlesen
Online-Dossier: Rechtspopulismus in Baden-Württemberg
Der Südwesten ist ein Hotspot für rechtspopulistisches Gedankengut. Die AfD hat hier bei der letzten Landtagswahl ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. Das ist nichts Neues – auch andere Parteien wie „Die Republikaner“ waren in Baden-Württemberg erfolgreich. Für die Demokratie hat das Konsequenzen. Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt zu, im Landtag werden bislang unbekannte Töne angeschlagen. Die Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg hat jetzt ein Online-Dossier herausgebracht, um über die rechtspopulistischen Umtriebe aufzuklären. Ich habe dafür das Thema „Die AfD und die Arbeitswelt“ beleuchtet.
Kleine Anfrage: Einstiegsgeld wieder stärker nutzen
Mit dem Einstiegsgeld können arbeitslose Menschen im SGB II auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit unterstützt werden. Dies kann eine gute Alternative zur abhängigen Beschäftigung sein, insbesondere wenn die die Zahl angebotener Stellen zurückgeht. In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Bundesregierung wissen, welchen Stellenwert das Einstiegsgeld in der Arbeitsförderung einnimmt. Leider keinen besonders großen – in Zahlen ausgedrückt: 0,3 Prozent. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 2.11.20-6.11.20
- Bericht des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre
- Folgen der Corona-Pandemie – Gastgewerbe
- Corona-Maßnahmen
- Kranken- und Pflegeversicherung
- Banken
- Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen
- Regelbedarfe und Leistungen an Asylbewerber*innen
- Kriminalitätsstatistik
- Automobilindustrie
- Gewerbemieten und Innenstädte
- Corona-Pandemie – Überbrückungshilfen
Antrag: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantieren
Die Regelsätze in der Grundsicherung sind seit Jahren viel zu niedrig und nicht existenzsichernd. Die Bundesregierung hätte in diesem Jahr die Möglichkeit gehabt, die Berechnung der Regelsätze neu zu strukturieren. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist allerdings enttäuschend und wird am grundsätzlichen Problem nichts ändern. Das kritisieren wir und deshalb haben wir ein neues Berechnungssystem vorgelegt. … weiterlesen
Ankündigung: „Allergien und Arbeit - Farben, Metalle und Co“
12. November um 18 Uhr – zu dieser Online-Veranstaltung lade ich alle Interessierten ganz herzlich ein. Immer öfter erkranken Arbeitnehmer*innen zum Beispiel im Handwerksbereich oder in Pflegeberufen am chronischen Handekzem oder allergischem Asthma. Solche Kontaktallergien sind nicht heilbar und haben gravierende Auswirkungen: Die Erkrankten haben oft lebenslang mit den Symptomen zu kämpfen und müssen sich beruflich neu orientieren; die Arbeitgeber*innen verlieren eine Arbeitskraft. Wie kann die Allergieprävention am Arbeitsplatz verbessert werden? Welche Branchen sind besonders betroffen?
Deutsche Post – Bundesregierung setzt sich nicht für Tarifbindung ein
Mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollte ich wissen, ob die Bundesregierung ein Problem darin sieht, wenn ein Unternehmen mit gut 20 Prozent Staatsbeteiligung einen Teil der Beschäftigten nicht tariflich bezahlt. Die Antwort war wieder einmal ernüchternd, denn die Bundesregierung sieht keinerlei Verantwortung für diesen Betrieb und sieht auch sonst keinen Handlungsbedarf beim Thema Tarifflucht. … weiterlesen
Öffentliche Anhörung: Update für die Mitbestimmung
Die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit & Soziales hat sich mit der betrieblichen Mitbestimmung beschäftigt und dabei u.a. unseren grünen Antrag „Update für die Mitbestimmung“ beurteilt. Darin fordern wir eine ganze Reihe von Änderungen, um die Rechte von Betriebs- und Personalräten an die digitale Arbeitswelt anzupassen. Als Sachverständiger hatten wir Dr. Thomas Klebe (Hugo-Sinzheimer-Institut für Arbeits- und Sozialrecht) eingeladen. Wie viele andere Sachverständige ließ er sich pandemiebedingt aus dem Homeoffice zuschalten. … weiterlesen
