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Parlamentarisches
Öffentliche Anhörung: Arbeitszeitdokumentation
In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dem Thema Arbeitszeitdokumentation beschäftigt. Dabei ging es nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „wie“. Und doch spricht die Union in einem Antrag von „Ermessen“ und Ausnahmen. Und sie fordert zudem mehr flexibles Arbeiten und meint damit, dass die Höchstarbeitszeit von 8-Stunden pro Tag abgeschafft und stattdessen wöchentliche Höchstarbeitszeiten eingeführt werden. Das lehnen wir ab, denn hier geht es zentral um Gesundheitsschutz.
Besuch einer rumänischen Delegation
Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales habe ich mich zum Gespräch mit Kolleg:innen aus dem Arbeitsausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer getroffen. Viele Themen standen auf der Tagesordnung: Integration von Zuwander:innen in den Arbeitsmarkt, Saisonarbeit, demografischer Wandel, Rente, Jugendarbeitslosigkeit, Frauen am Arbeitsmarkt, Mindestlohn und vieles mehr. Das Gespräch war sehr interessant und vor allem war es spannend, zu erfahren, wie die Kolleg:innen aus Rumänien auf diese Themen blicken.
Rede: Missbrauch von Werkverträgen verhindern
In der Debatte ging es um die Kurier-, Express- und Paketdienstbranche (KEP-Branche), in der häufig die Löhne niedrig und die Arbeitsbedingungen schlecht sind. Aus meiner Sicht gibt es Parallelen zur Fleischbranche, weil manche Unternehmen die Pakete ausschließlich von Subunternehmen zustellen lassen. In der Fleischbranche wurde mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz der Missbrauch von Werkverträgen erfolgreich verhindert. Jetzt müssen wir die KEP-Branche in den Blick nehmen, denn Missbrauch von Werkverträgen darf es in keiner Branche geben. … weiterlesen
Gespräch mit Schülerinnen und Schüler der Wilhelm-Hauff-Realschule
Es waren mal wieder Schülerinnen und Schüler in Berlin – dieses Mal von der Wilhelm-Hauff-Realschule Pfullingen. Es war ein sehr gutes Gespräch und die jungen Menschen hatten viele Fragen an mich im Gepäck. Dabei ging es um inhaltliche Themen, aber vor allem haben mich die sehr sympathischen jungen Leute zum parlamentarischen Alltag befragt. Ich habe die Fragen gern und so gut wie möglich beantwortet und von meiner Arbeit erzählt. Dieses Gespräch hat mir richtig viel Spaß gemacht. … weiterlesen
Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen
Die Kindergrundsicherung wurde im Kabinett beschlossen und dem Parlament übergeben. Das ist eine gute Nachricht für Familien, Jugendliche und Kinder. Die Kindergrundsicherung der grünen Bundesministerin Lisa Paus wird Kinderarmut und insbesondere verdeckte Armut reduzieren. Für Kinder heißt das: Gute Chancen von Anfang an. … weiterlesen
Das Petitionsrecht stärken – für mehr Teilhabe am demokratischen Prozess
Wer mitbestimmen und mitgestalten kann, mischt sich ein. Menschen engagieren sich stärker und sind so aktiver Teil unserer demokratischen Gesellschaft. Mitbestimmung und Mitsprache stärken somit unsere Demokratie. Und deshalb wollen wir die Möglichkeiten des Petitionsrechts ausbauen und stärken. Das haben wir jetzt mit einem Positionspapier in unserer Fraktion beschlossen. … weiterlesen
#IchbinArmutsbetroffen im Bundestag
Unser erstes Treffen im März war ein toller Austausch. Jetzt habe ich wieder eingeladen und zehn Menschen sind meiner Einladung gefolgt. Sie engagieren sich in der Bewegung #IchbinArmutsbetroffen oder anderen Initiativen gegen Armut und Ausgrenzung. Gemeinsam mit meinen Kolleg:innen Stephanie Aeffner und Wolfgang Strengmann-Kuhn hatten wir wieder ein sehr offenes und aufschlussreiches Gespräch. Und Frank Kopperschläger hat wunderbare Bilder von diesem Treffen gemacht. Danke an alle! … weiterlesen
Die bunte Welt der Abgeordneten – Mein Praktikum bei Beate
Judith Rost kommt aus meinem Wahlkreis – aus Münsingen. Bevor sie im Oktober ihr Studium beginnt, hat sie ein freiwilliges, dreiwöchiges Praktikum in meinem Bundestagsbüro in Berlin absolviert. Judith hat mich mit Freude bei meinen Terminen, Gesprächen und Ausschusssitzungen begleitet und auch einige Aufgaben im Büro übernommen. Dank ihrer Neugier und Begeisterung hatten wir eine tolle gemeinsame Zeit, die mir und allen im Büro großen Spaß gemacht hat. Mehr über ihre Eindrücke kann in ihrem Bericht nachgelesen werden. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 18.09.-22.09.2023
- Namentliche Abstimmung: Arbeit der Bundesministerin des Innern und für Heimat
- Zukunftsinvestitionen
- Kinder
- Umsatzsteuer
- Aktuelle Stunde "Einwanderung"
- Energieeffizienz
- Namentliche Abstimmung: Umsatzsteuer
- Einwanderung
- Sozialleistungen
- Klimaschutz
Treffen der Parlamentariergruppe Deutschland-Spanien
Heute hat sich unsere deutsch-spanische Parlamentariergruppe mit Vertreter:innen des spanischen Unternehmensverbandes „Círculo de Empresarios“ getroffen. Es war ein angenehmes Gespräch über wichtige Themen – Energie, Rente, Arbeitsmarkt, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Wirtschaft und Industrie, die Situation in Spanien nach den Parlamentswahlen. Der Austausch war gut und vor allem hoffe ich, dass wir unseren Austausch im Rahmen einer Delegationsreise nach Spanien womöglich fortsetzen können. … weiterlesen
