Inhalt
Parlamentarisches
Gespräch mit portugiesischem Botschafter
Als stellvertretende Vorsitzende der deutsch-portugiesischen Parlamentariergruppe habe ich mich sehr über die Einladung des Botschafters gefreut. In netter Atmosphäre haben wir uns über aktuelle Themen ausgetauscht – insbesondere über die anstehenden Wahlen. … weiterlesen
Anhörung: Schutz von Whistleblower
Wir Grünen haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der HinweisgeberInnen oder so genannten Whistleblowern Schutz bietet. Darüber wurde heute in der Anhörung mit ExpertInnen und Sachverständigen diskutiert. Wir sind der Meinung, dass Whistleblower keine Denunzianten sind, sondern Menschen, die auf Missstände aufmerksam machen und damit im öffentlichen Interesse Verantwortung übernehmen. Die Union sieht das aber wieder ganz anders. … weiterlesen
Sitzungswoche 02.03. bis 06.03.2015
Namentliche Abstimmung: Mietrechtsnovelle Rede: Mindestlohn Rede: Gesetzliche Tarifeinheit Namentliche Abstimmung: Wahl Mitglied Vertrauensgremium Bundeshaushaltsordnung Namentliche Abstimmung: Wahl Mitglied Sondergremium StabMechG Aktuelle Stunde: „Beschäftigungssituation von Frauen“ Plenum: Arbeitsförderung Plenum: Rente – Mutterschutzzeiten Plenum: Agrarwende … weiterlesen
Gesprächstermin mit Gesamtmetall
Gesprächsthema war die geplante gesetzliche Tarifeinheit. Bei diesem Thema gab es keine inhaltlichen Überschneidungen. Ich bleibe dabei – die gesetzliche Tarifeinheit ist nicht verfassungsgemäß und auch nicht nötig. … weiterlesen
Treffen mit Gewerkschaften zum Thema Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie
Die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie sind häufig prekär. Vor allem die Fleisch- und Schlachtbranche geht hier mit schlechtem Beispiel voran: Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge, Missachtung von Mindestlöhnen und überlange Arbeitszeiten sind an der Tagesordnung. Gemeinsam mit VertreterInnen der Gewerkschaften haben wir darüber diskutiert, was politisch getan werden muss, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern. Es war ein sehr gutes und inhaltstarkes Gespräch. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend der Gewerkschaften und Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft
Am Vorabend der Debatte um das geplante Gesetz zur Tarifeinheit gab es für mich nach dem offiziellen Teil bei dem Parlamentarischen Abend natürlich auch fast nur dieses Thema. Die Berufsgewerkschaften fürchten um ihre Existenz – und das zu Recht. Sie bereiten sich jetzt schon darauf vor, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Meine Unterstützung ist ihnen dabei sicher. … weiterlesen
Gesetzliche Tarifeinheit – niemand weiß warum!
Die Bundesregierung plant ein verfassungswidriges Gesetz und weiß eigentlich gar nicht, warum. Die Bundesregierung hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, aber hat dafür keine Begründung. Mit diesen zwei Sätzen lassen sich die Antworten meiner Kleinen Anfrage zur gesetzlichen Tarifeinheit kurz und prägnant zusammenfassen. … weiterlesen
Parlamentarischer Abend zur Frauenpolitik
Die Bundestagfraktion hat zu ihrem jährlichen Frauenempfang eingeladen. Und ich war froh, dass mein Terminkalender mir erlaubt hat, dabei zu sein. Denn neben politischen Gesprächen hatte ich auch wieder Zeit nett zu plaudern und mich auszutauschen. … weiterlesen
Frauenquote in Aufsichtsräten
Die Frauenquote kommt. Und das ist gut so. Immerhin hat sich die Union nicht durchsetzen können, denn sie wollte die Quote ganz verhindern. Dennoch haben wir grundsätzliche Kritik, denn die Quote entpuppt sich bei näherem Hinsehen leider nur als Quötchen. … weiterlesen
Sitzungswoche 23.02. bis 27.02.2015
Plenum: UN-Nachhaltigkeitsziele Namentliche Abstimmung: Fortsetzung des EUTM-Mali-Einsatzes Plenum: Portugal - Rückzahlung IWF-Finanzhilfe Plenum: Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung Plenum: Meldeverfahren in der sozialen Sicherung Plenum: Ghetto Renten für in Polen lebende Opfer des Nationalsozialismus Plenum: Europäische Sozialcharta Plenum und namentliche Abstimmung: Finanzhilfen für Griechenland Plenum: CETA … weiterlesen
