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Petitionen: Reformen bei der Krankenhausfinanzierung notwendig
Im Petitionsausschuss erreichen uns immer wieder auch Eingaben, die uns erschüttern. Etwa die Petition einer Familie, deren Kind nach einer Herz-Operation im Krankenhaus gestorben ist. Dieses Schicksal zeigt, wie groß der Reformbedarf im Krankenhaussystem ist und dass wir hier tätig werden müssen. Der Bundestag hat die Petition daher „zur Erwägung“ überwiesen, damit sie in die geplante Reform der Krankenhausfinanzierung einbezogen wird. Außerdem fordern wir das Bundesgesundheitsministerium auf, das Zertifizierungsverfahren von Kliniken zu überprüfen. … weiterlesen
Auf ein Wort
Ich lade ganz herzlich zum Austausch ein und beantworte Fragen zur aktuellen Bundespolitik und zu konkreten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen. Ich freue mich auf gute Gespräche. Um Anmeldung für einen Termin vor Ort im Wahlkreisbüro, Gartenstraße 18 in Reutlingen, per Telefon oder online wird gebeten unter Tel.: 07121-9092411 oder per Mail beate.mueller-gemmeke.wk01@bundestag.de … weiterlesen
Internationaler Tag der Solidarität mit der belarussischen Demokratiebewegung
Heute feiern die Menschen in Belarus den 105. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung, den Tag der Freiheit. Und doch steht dieser Jahrestag unter völlig anderen Zeichen. Trotz aller Repressionen setzen sich die Menschen mutig für Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit ein. Sie widersetzen sich der Komplizenschaft des Lukaschenko-Regimes im russischen Krieg gegen die Ukraine. Wir stehen an der Seite der Menschen in Belarus. … weiterlesen
Fraktionsklausur in Weimar
Wir – die grüne Bundestagsfraktion – haben uns endlich mal wieder zur Fraktionsklausur getroffen. Diesmal stand die Klausur unter dem Motto „Gemeinsam stärker – Zusammenhalt und Klimaschutz“. Vom 21. bis 23. März haben wir in Weimar viele wichtigen Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst zu den Themen Klimaschutz, sozial-ökologische Transformation, Kohleausstieg und zu wichtigen sozialen und gesellschaftliche Fragen. Wir hatten vor allem Zeit für uns und für Gespräche und das war einfach gut und wichtig. … weiterlesen
Bürger:innendialog zum Bürgergeld in Leipzig
Der grüne Kreisverband Leipzig hat mich für Donnerstag, den 23. März eingeladen, um bei einem „Bürger:innendialog“ über das neue Bürgergeld zu sprechen. Als Berichterstatterin für aktive Arbeitsmarktpolitik der grünen Bundestagsfraktion war ich an den Ampel-Verhandlungen beteiligt und habe für möglichst viele Verbesserungen von Hartz IV gekämpft. Wir mussten teils schwierige Kompromisse schließen – warum es sich aber am Ende doch gelohnt hat, werde ich ausführlicher erzählen. Wir wollen außerdem darüber sprechen, was sich konkret für die Menschen ändert. … weiterlesen
GewerkschaftsGrün Thüringen: aktiviert!
Am Montag war ich zu Gast bei GewerkschaftsGrün Thüringen. Organisiert hatte das Treffen Matthias Altmann, der in der EVG organisiert ist. Teilgenommen haben auch die grüne Landesvorsitzende Ann-Sophie Bohm und aus dem Thüringer Landtag Laura Wahl. Wir haben munter debattiert, beispielsweise über angemessene Lohnforderungen der Gewerkschaften in Zeiten hoher Inflation. Es freut mich, dass die anwesenden grünen Gewerkschafter:innen jetzt wieder GewerkschaftsGrün aktivieren wollen. Ich wünsche ihnen viel Erfolg! … weiterlesen
Brief an die UEFA: Belarus von der EM 2024 ausschließen
Anders als Russland wurde Belarus bislang nicht von der EM 2024 ausgeschlossen – trotz massiver Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung, Verfolgung der Zivilgesellschaft und obwohl das belarussische Regime den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aktiv unterstützt. Das ist vollkommen inakzeptabel und deshalb habe ich zusammen mit 45 Fraktionskolleg:innen einen Brief an die UEFA unterschrieben. Denn wir können das Unrecht nicht ignorieren und stehen fest an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung. … weiterlesen
Brief an Hanna Ablab
Nachdem Hanna Ablab im September 2021 inhaftiert wurde, habe ich eine politische Patenschaft für sie übernommen und seither schreibe ich ihr Briefe. Jetzt habe ich erfahren, dass meine Briefe bei ihr im Gefängnis nicht ankommen. Deshalb mache ich die Briefe jetzt öffentlich damit Hanna Ablab über diesen Weg endlich von der Patenschaft erfährt. Sie soll wissen, dass ich sie unterstütze und solidarisch bin und mich weiterhin für ihre Freilassung einsetze. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 13.03.-17.03.2023
- Aktuelle Stunde "Heizungen"
- Offenlegung von Ertragssteuerinformationen
- Regierungserklärung zum Europäischen Rat
- Wahlen zu Gremien
- Umsatzsteuer
- Rede: Leiharbeit
- Wahlrecht
- Internationaler Frauentag
- Minijobs
Rede: Leiharbeit
Eigentlich sollte doch gleicher Lohn für gleiche Arbeit selbstverständlich sein. Und doch verdienen Leiharbeitsbeschäftigte in der Praxis meist deutlich weniger als die Stammbeschäftigten. Und deshalb fordern wir Grüne seit langem gleichen Lohn für gleiche Arbeit und zwar ab dem ersten Tag. Wenn es um Lohngleichheit geht, dann geht es auch um die strukturelle Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, die wir schließen müssen. Das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit. … weiterlesen
